Nach der Blitzer-Posse in Köln hat die Stadtverwaltung Autofahrern nun insgesamt 1,3 Millionen Euro zurückgezahlt.
Nach der Blitzer-Panne von Köln hat die Stadtverwaltung 2017 rund 1,3 Millionen Euro an Bussgeldern zurückerstattet. Insgesamt seien 27.860 Anträge auf Rückzahlung wegen unrechtmässiger Strafen gestellt worden, sagte eine Sprecherin der Stadt der Deutschen Presse-Agentur.
In rund 10.000 Fällen laufe die Bearbeitung aber noch. Wegen eines nicht richtig ausgeschilderten Tempolimits waren 2016 Hunderttausende Autofahrer auf der A3 fälschlicherweise geblitzt und mit Bussgeldern belegt worden.
Fast 300.000 Fälle
Durch die sogenannte Blitzer-Posse hatte die Stadt Köln rund elf Millionen Euro eingenommen. Nach einigem Hin und Her hatte der Stadtrat einem "freiwilligen Ausgleichsprogramm" für die zu Unrecht geblitzten Fahrer zugestimmt. Eine Rückzahlung ist in allen bereits rechtskräftig abgeschlossenen und bezahlten Fällen möglich - die Stadt beziffert diese Zahl auf rund 284.000.
Wer allerdings ein Bussgeld von mehr als 250 Euro mit einem Fahrverbot oder Punkten erhalten hat, muss einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens beim Amtsgericht Köln stellen. Nach Angaben des Gerichts gab es 2017 rund 140 solcher Anträge.
Autofahrer können Gnadengesuch richten
Allerdings sei keiner davon erfolgreich gewesen. Um zumindest Fahrverbot und Punkte loszuwerden, können diese Autofahrer aber einen sogenannten Gnadengesuch an die Bezirksregierung Köln richten.
Rund 4800 Gesuche seien dort bislang eingegangen, teilte eine Sprecherin der Bezirksregierung auf Anfrage mit. Etwa 4650 Fälle seien positiv bearbeitet worden. © dpa
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