Am Steuer gilt: Finger weg vom Smartphone. Wer sein Handy auch nur in der Hand hält, muss mit Bussgeldern, Punkten und Fahrverboten rechnen. Die Nutzung muss dennoch nachgewiesen werden.
Die Handynutzung beim Autofahren ist verboten. Doch gibt es auch Ausnahmen? Für eine Ahndung muss die Nutzung nachgewiesen werden, wie ein Beschluss des Kammergerichts Berlin (Az.: 3 Ws (B) 273/19-162 Ss 112/19) zeigt, auf den der ADAC hinweist.
Handy in der Hand beim Autofahren
In dem Fall ging es um einen Mann, der mit seinem Auto auf einer Kreuzung in der Stadt unterwegs war. Dabei hielt er ein Mobiltelefon in der Hand, was eine Polizeistreife beobachtete. Diese stoppte den Fahrer. Es folgte ein Bussgeld wegen unzulässiger Handynutzung.
Dagegen legte der Mann Einspruch ein. Seine Argumentation: Er habe das Handy nur gehalten, um es im Auto woanders hinzulegen. Eine Funktion habe er nicht genutzt. Das Amtsgericht Berlin-Tiergarten verurteilte ihn dennoch, wogegen der Mann Rechtsbeschwerde einlegte.
Damit blieb der Autofahrer aber erfolglos, das Kammergericht Berlin beanstandete das vorherige Urteil nicht.
Wann gilt Handynutzung am Steuer als Verstoss?
In den Augen der Richter war es zwar richtig, dass das blosse Aufnehmen oder Halten des Handys nicht ausreicht, um den Verstoss gegen das Nutzungsverbot anzunehmen. Im vorliegenden Fall sei aber festgestellt worden, dass der Fahrer das Gerät während der Fahrt über einen gesamten Kreuzungsbereich mit der rechten Hand vor seinem Oberkörper festhielt.
Das leuchtende Handydisplay liess ausserdem einen roten Punkt erkennen und war dem Gesicht des Fahrers zugewandt. Daraus schloss das Gericht, dass der Fahrer einen Anruf vorbereitete.
Rechtsprechung über Handynutzung am Steuer ist uneinheitlich
Auch das lange Festhalten sprach laut Gerichtsbeschluss gegen die Behauptung, dass der Fahrer lediglich sein Telefon nur woanders hinlegen wollte. Die genaue Feststellung, welche Funktion bedient wurde, oder die Dokumentation von Sprechbewegungen sei für eine Strafe nicht erforderlich.
Der ADAC weist darauf hin, dass die Rechtsprechung in der Frage, ob das blosse Halten ohne irgendeine Nutzung bereits für einen Handyverstoss ausreicht, bisher recht uneinheitlich war. Die Obergerichte seien aber fast alle auf die Auslegung eingeschwenkt, dass so ein Verhalten noch nicht ausreicht - etwa dann, wenn das Handy nur von einer Ablage auf den Beifahrersitz gelegt werden soll. (dpa/tmn/tae)
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