Die Bundesländer wollen empfindlichere Strafen für Delikte durchsetzen, bei denen andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Im Visier sind Drängelei, zu schnelles Fahren und Falschparken. Ein Beschluss könnte auf der Verkehrsministerkonferenz gefasst werden.
Höhere Strafen für gefährliche Verkehrsverstösse sind das Ziel einer Vorlage, die auf der Verkehrsministerkonferenz in Nürnberg (19. bis 20. April) verhandelt wird. Laut der Beschlussvorlage wird die Bundesregierung aufgefordert, "das Sanktionsniveau für Verkehrsordnungswidrigkeiten mit hohem Gefährdungspotenzial zu erhöhen".
Geldbussen sollen abschrecken
Demnach sollen die Geldbussen für solche Delikte deutlich erhöht werden, um eine „abschreckende Wirkung der Sanktionen zu entfalten“, wie es im Antrag heisst. Neben Drängelei und Verstössen gegen Geschwindigkeitsbeschränkungen haben es die Bundesländer auch auf Falschparker abgesehen.
Urheber des Vorschlags ist Berlin. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur stimmen die anderen Bundesländer weitgehend zu.
Strafen im Ausland teilweise höher
In Deutschland kommen Autofahrer bei Verkehrsverstössen bisher vergleichsweise glimpflich davon. Eine Geschwindigkeitsüberschreitung um 20 km/h ausserorts zum Beispiel wird in Deutschland mit 30 Euro geahndet. Der gleiche Verstoss kostet in Dänemark und Frankreich 135 Euro, in Luxemburg 50, in den Niederlanden 165 Euro und in Österreich wie bei uns 30 Euro. Weniger als 30 Euro beträgt die Geldbusse in Bulgarien, Polen, Mazedonien, Lettland und Litauen.
Letzte Verschärfung im Oktober 2017
Zuletzt waren am 19. Oktober 2017 Strafverschärfungen für Autofahrer in Kraft getreten. Höhere Strafen drohen seitdem Teilnehmern an illegalen Autorennen und Fahrern, die bei Unfällen keine Rettungsgasse freimachen. Auch für leichtsinniges Hantieren mit dem Smartphone werden inzwischen 100 Euro statt bisher 60 Euro fällig.
Neben höheren Strafen für Verkehrssünder werden auf der Verkehrsministerkonferenz die Diesel-Debatte, saubere Luft in Städten, der Bahnverkehr und Notbremssysteme für Lastwagen diskutiert. Flächendeckende Fahrverbote für Dieselautos und die Einführung einer blauen Plakette für relativ saubere Diesel stehen nach wie vor nicht auf der Tagesordnung. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will die möglichst verhindern.
Ein ernsthaft diskutiertes Thema sind verbesserte Notbrems- und Abbiegeassistenten für Lkw. Letztere warnen, wenn der hoch sitzende Lkw-Fahrer Fussgänger und Radfahrer neben dem Lastzug übersieht. Solche Situationen führen immer wieder zu schweren Unfällen. Das Verkehrsministerium setzt sich international dafür ein, dass solche Abbiegeassistenten Pflichtausstattung in Lastwagen werden. © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
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