Lange haben Politik und Medien über eine Pkw-Maut in Deutschland diskutiert. Und lange blieb ungeklärt, wie Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sein Vorhaben in die Tat umsetzen will - ohne mit dem EU-Recht zu kollidieren. Nun steht das Konzept. Wir sagen Ihnen, was in zwei Jahren auf deutsche Autofahrer zukommen wird.
Am Montag stellt Verkehrsminister
Werden deutsche Autofahrer zusätzlich belastet?
Von Anfang an stellte Verkehrsminister Dobrindt klar: Kommt die Pkw-Maut, sollen für deutsche Autofahrer keine Mehrkosten anfallen. Während alle Nutzer von mautpflichtigen Strassen zur Kasse gebeten werden, sollen deutsche Fahrzeughalter die zusätzlichen Kosten mit der Kfz-Steuer verrechnen können. Das Konzept einer solchen "Ausländer"-Maut stiess auf harsche Kritik, da sie mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist.
Wie werden die Konflikte mit dem EU-Recht gelöst?
Doch Alexander Dobrindt scheint eine Möglichkeit gefunden zu haben, die EU-Hürde zu nehmen. Wie die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, will der Verkehrsminister sein Konzept auf zwei Gesetze aufteilen. Demnach werde es ein Gesetz zur Einführung der Infrastrukturabgabe geben - mit allen Details zur Vignette. Das zweite Gesetz wird die Kompensation für deutsche Autofahrer regeln und eine Senkung der Kfz-Steuer entsprechend der Kosten für die Vignette zum Inhalt haben. Auf diesem Wege sollen die europarechtlichen Bedenken ausgeräumt werden.
Wie teuer werden Vignetten in Deutschland sein?
Medienberichten zufolge wird die Pkw-Maut auf allen deutschen Strassen erhoben und jährlich bis zu 150 Euro kosten. Die Berechnung erfolgt laut "Tagesspiegel" gemäss dem System der Kfz-Steuer – so werden Hubraum, Kraftstoffart und Alter des Fahrzeugs berücksichtigt. Für Benziner, die ab 2009 gebaut wurden, würden laut dem Bericht zwei Euro je 100 Kubikzentimeter Hubraum fällig, für Diesel 9,50 Euro. Die "Frankfurter Rundschau" rechnet vor, dass für einen benzinbetriebenen VW Polo 24 Euro pro Jahr fällig würden, für einen dieselbetriebenen VW Passat 104,50 Euro.
Ausländern müsste man diese Vignetten zu denselben Konditionen anbieten. Als Alternative zur Jahresvignette soll es für Besucher in Deutschland eine Zehn-Tages- sowie eine Zwei-Monats-Vignette zu kaufen geben. Für den kurzen Zeitraum werden zehn Euro, für den längeren Zeitraum 20 Euro verlangt.
Wie kommen Autofahrer an die Vignette?
Verkehrsminister Alexander Dobrindt will nicht nur vermeiden, dass deutsche Autofahrer mit Mehrkosten belastet werden – er will auch den Aufwand für die autofahrende Bevölkerung minimieren. So sollen Fahrzeughalter die Vignette laut "Handelsblatt" automatisch zugeschickt bekommen. Was das für einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand mit sich bringt, ist noch unklar. Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) äussert sich kritisch: "Die Verwaltungskosten werden enorm sein, auch die Kontrollen kosten Geld. Am Ende könnte es zum Nullsummenspiel werden", sagte die VCD-Sprecherin Anja Smetanin der "Berliner Zeitung" am Montag.
Wohin fliessen die Mauteinahmen?
Kommt die Pkw-Maut 2016 wie geplant, rechnet Verkehrsminister Dobrindt Medienberichten zufolge mit rund 625 Millionen Euro jährlich, die ausländische Autofahrer in die deutschen Kassen spülen. Doch es gibt viele Stimmen, die das - unter anderem aufgrund des enormen Verwaltungsaufwandes - nicht für realistisch halten. Klar ist: Deutschlands Strassen sind in einem schlechten Zustand und erfordern hohe Investitionen. Allerdings ist selbst dann, wenn die Pkw-Maut kommt wie geplant, nicht sichergestellt, dass sämtliche Einnahmen aus der Infrastrukturabgabe auch in die Infrastruktur fliessen - auch das ein Kritikpunkt der Mautgegner. © 1&1 Mail & Media/ContentFleet
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