Berlin (dpa) - Nach der Blockade verschiedener Twitter-Accounts und der Löschung mehrerer Tweets steht das seit Jahresbeginn geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz weiter in der Kritik. Die von einigen Löschaktionen betroffene AfD beklagte, der Rechtsstaat werde ausgehöhlt.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) sprach von "Zensur", weil das Satiremagazins "Titanic" wegen der Parodie auf einen AfD-Tweet ebenfalls zeitweise gesperrt worden war.
Bundesjustizminister
Der Kurznachrichtendienst Twitter hatte jüngst den Account von "Titanic" geblockt und einen Tweet gelöscht. Darin hatte das Magazin den Begriff "Barbarenhorden" verwendet und damit eine Nachricht der AfD-Politikerin Beatrix von Storch parodiert. Die Bundestagsabgeordnete hatte zu Silvester von "barbarischen, muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden" geschrieben, woraufhin Twitter ihren Account für zwölf Stunden sperrte.
Der AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland kritisierte die Neuregelung als "Zensurgesetz" zur Löschung von unliebsamen Meinungsäusserungen: "Privatpersonen, das heisst in diesem Fall Twitter-Mitarbeiter, können und dürfen nicht die Aufgabe von Richtern übernehmen." Auch BDZV-Hauptgeschäftsführer Dietmar Wolff beklagte, die Plattformbetreiber entschieden "im Zweifel gegen die Meinungsfreiheit", um mögliche Geldstrafen zu vermeiden. "Nun tritt ein, wovor wir bereits bei der Verabschiedung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gewarnt haben." © dpa
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