Ein deutsch-französischer Schulterschluss sei der Schlüssel für eine europäische Lösung beim geplanten EU-Wiederaufbaupaket. Der französische Präsident jedoch fordert schnelles, entschiedenes Handeln.

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Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigkeit von Deutschland und Frankreich als Schlüssel für eine europäische Lösung beim geplanten EU-Wiederaufbaupaket in der Corona-Krise betont. "Wenn Deutschland und Frankreich einig sind, ist nicht Europa sich einig. Aber wenn Deutschland und Frankreich sich uneinig sind, dann ist es mit der Einigkeit Europas nicht besonders gut bestellt", sagte Merkel am Montag nach einem Gespräch mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Gästehaus der Bundesregierung, Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

"Die Erwartungen sind hoch", sagte Merkel mit Blick auf die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland am 1. Juli. Berlin und Paris könnten in den Debatten über die Corona-Wiederaufbauhilfen einen Beitrag dazu leisten, "dass wir einen positiven Impuls in die richtige Richtung für die europäische Zukunft geben". Die Kanzlerin betonte: "Wir leben in einer ernsten Zeit." Berlin und Paris wollten in den nächsten Monaten gemeinsam eine Rolle spielen, die deutlich mache: "Europa ist unsere Zukunft."

EU müsse grössere Rolle in der Weltpolitik spielen

Nur in der EU werde man stark sein und eine Rolle in der Welt spielen können bei den grossen Herausforderungen wie der Digitalisierung, dem Klimaschutz oder "bei der Frage von Krieg und Frieden im wahrsten Sinne des Wortes", sagte Merkel fast beschwörend. Gemeinsam mit Paris werde man daran arbeiten, dass Europa gut und heil durch diese Krise kommt, die noch lange nachwirken werde.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Kritiker in der EU wie Österreich und Dänemark lehnen einen solchen Fonds ab, weil das Geld in Form von nicht zurückzuzahlenden Zuschüssen vergeben werden soll.

Macron will Einigung über EU-Wiederaufbauhilfen im Juli

Macron hat Druck bei den EU-Wiederaufbauhilfen nach der Corona-Krise gemacht. Es müsse im Juli eine Einigung über den EU-Finanzrahmen und den Wiederaufbauplan geben, sagte der 42-Jährige. "Dies ist unsere oberste Priorität", sagte Macron. Warten werde die Dinge nicht leichter machen.

Macron und Merkel hatten im Mai einen Hilfsfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro vorgeschlagen, um die europäische Wirtschaft aus der Corona-Krise zu bringen. Frankreich, das von der Corona-Pandemie hart getroffen wurde, erhofft sich laut Élyséekreisen aus dem Programm 30 bis 40 Milliarden Euro. Die deutsch-französische Vereinbarung solle zu einem Erfolg für ein geeinteres und souveräneres Europa werden, sagte Macron.

Widerstand der "Sparsamen Vier"

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen präsentierte schliesslich einen schuldenfinanzierten Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse und 250 Milliarden als Kredite an EU-Staaten vergeben werden. Österreich, die Niederlande, Schweden und Dänemark - die "Sparsamen Vier" - lehnen Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen, jedoch ab. Eine Entscheidung könnte beim EU-Gipfel Mitte Juli in Brüssel fallen. (mss/dpa)

Johns-Hopkins-Universität: Mehr als eine halbe Million Corona-Tote weltweit

Seit Beginn der Corona-Pandemie sind US-Wissenschaftlern zufolge weltweit bereits mehr als 500.000 Menschen nach einer Infektion mit dem Virus gestorben. Das ging am Sonntagnachmittag aus Daten der Universität Johns Hopkins in Baltimore hervor. (Teaserbild: picture alliance/Peter Kneffel/dpa)
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