Ob Ramelow mit seinem Kursschwenk in der Corona-Krise zum Trendsetter wird, ist noch nicht klar. Vielleicht bremst ihn schon bald das eigene Kabinett. In Berlin und München erntet er Kopfschütteln.
Die Länder sollten bei weiteren Lockerungen der Corona-Regeln nach Ansicht von
Die Entscheidungshoheit über die Corona-Alltagsregeln haben die Länder. Zusammen mit dem Bund haben sie aber in den vergangenen Wochen mehrfach Leitlinien dazu abgesprochen.
Sachen und Thüringen: Nur noch lokale Einschränkungen geplant
Sachsen möchte nun bei den Lockerungen einen ähnlichen Weg einschlagen wie Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der ab dem 6. Juni statt landesweiter Regeln nur noch lokale Einschränkungen haben will. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) beriet am Montag mit den Chefs der Staatskanzleien der Länder über das weitere Vorgehen. Bis zum 5. Juni sind die bislang vereinbarten Kontaktbeschränkungen begrenzt.
Der Bund mahnt zur Vorsicht und warnt vor zu weitgehenden Lockerungen. Er schlug vor, dass sich wieder bis zu zehn Personen treffen dürfen und die Kontaktbeschränkungen bis zum 5. Juli verbindlich in Kraft bleiben. Das steht in einer Vorlage des Kanzleramts für die Schalte, die der Deutschen Presse-Agentur am Montag vorlag. Zuvor hatte die "Bild"-Zeitung darüber berichtet.
Der Personenkreis, mit dem man Kontakt hat, sollte demnach möglichst klein und konstant gehalten werden. Das gelte vor allem für Kinder, bei denen die Schutzmassnahmen oft nicht konsequent umgesetzt werden könnten. Veranstaltungen und Versammlungen mit eigenem Hygienekonzept seien separat zu betrachten.
Mindestabstand soll weiter eingehalten werden
Zudem sollen Verschärfungen möglich sein: Wo es die Infektionszahlen erfordern, sollten weitergehende Kontaktbeschränkungen erlassen werden. In der Öffentlichkeit sollte weiterhin der Mindestabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden. Auch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes sollte in bestimmten öffentlichen Bereichen weiter gelten. Abstands- und Hygieneregeln müssten "so lange in das Alltagsleben integriert bleiben, wie die Pandemie nicht durch einen Impfstoff oder ein Heilmittel überwunden ist", heisst es in dem Papier.
Thüringens Ministerpräsident
Sachsen zieht nach
Auch Sachsen kündigte derweil eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise an. "Wenn die Zahl der Neuinfektionen weiterhin stabil auf einem niedrigen Niveau bleibt, planen wir für die Zeit ab dem 6. Juni in der nächsten Corona-Schutzverordnung einen Paradigmenwechsel", sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden. "Statt wie jetzt generell Beschränkungen zu erlassen und davon viele Ausnahmen für das zu benennen, was wieder möglich ist, wird dann generell alles freigegeben und nur noch das Wenige an Ausnahmen benannt, was noch nicht möglich sein wird", erklärte Köpping. Am Sonntag waren in Sachsen laut Sozialministerium zehn neue Fälle gemeldet worden.
Söder: "Fatales Signal"
Bayerns Ministerpräsident
"Es darf in keinem Fall der Eindruck entstehen, die Pandemie wäre schon vorbei", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der "Bild"-Zeitung. Zwar gebe es Regionen, in denen tagelang keine Neuinfektionen gemeldet würden. Andererseits gebe es lokale und regionale Ausbrüche, die schnelles Eingreifen erforderlich machten.
Ramelow wies die Kritik zurück. "Ich habe nicht gesagt, dass die Menschen sich umarmen sollen oder den Mund-Nasen-Schutz abnehmen und sich küssen sollen", sagte er dem MDR.
Weniger Infizierte als im Bundesschnitt
Absolut gesehen haben sich in Sachsen mit 128 registrierten Fällen pro 100 000 Einwohnern und Thüringen (133 Fälle pro 100 000 Einwohner) deutlich weniger Menschen nachweislich mit dem Sars-CoV-2-Virus infiziert als im Bundesschnitt (214 Fälle pro 100 000 Einwohner), wie aus dem jüngsten Situationsbericht des RKI hervorgeht (Datenstand 24.5., 0.00 Uhr). In den vorherigen sieben Tagen jedoch infizierten sich demnach in Thüringen mit 5,5 Fällen pro 100 000 Einwohner mehr als im deutschlandweiten Schnitt (4,1 Fälle pro 100 000 Einwohner) - allerdings ist das Infektionsgeschehen bundesweit gering. In Sachsen wurden in den letzten sieben Tagen 2,3 Fälle pro 100 000 Einwohner registriert.
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