• Politiker streiten darüber, welche Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus angesichts des Impffortschritts in Deutschland noch nötig sind.
  • Pläne des Gesundheitsministeriums, nur Geimpften, Genesenen und Getesteten die Teilnahme an Veranstaltungen zu erlauben und gewisse Bürger künftig für Schnelltests zur Kasse zu bitten, erzürnen die FDP.

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Von der FDP kommt scharfe Kritik an Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für weitere Corona-Vorgaben in den nächsten Monaten und ein Ende kostenloser Corona-Tests. Parteivize Wolfgang Kubicki warf der Bundesregierung in der "Bild"-Zeitung Wortbruch vor. In Zielsetzung und Wirkung komme es einer direkten Impfpflicht gleich, wenn die Regierung ungeimpfte Personen vom sozialen Leben ausschliesse.

In einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Bericht des Ministeriums, der an Länder und Bundestag ging, heisst es, zur Eindämmung einer neuen grossen Infektionswelle seien weitere Corona-Vorgaben nötig. Schutzmassnahmen könnten aufgrund der fortgeschrittenen Impfkampagne aber moderater ausfallen als im vergangenen Herbst und Winter.

Maskenpflicht soll bis ins Frühjahr bleiben

Am 10. August berät Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten über das weitere Vorgehen in der Pandemie. In dem Ministeriumsbericht werden die weitere Einhaltung von Hygienemassnahmen und die Notwendigkeit zum verpflichtenden Tragen einer medizinischen Schutzmaske "bis ins Frühjahr 2022" insbesondere im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sowie im Einzelhandel genannt - "für alle, auch für Geimpfte und Genesene".

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Mit Blick auf Schutzmassnahmen erläutert das Ministerium, Impfen und Testen verhinderten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass Personen mit hoher und damit infektiöser Viruslast einen Raum betreten. "Daher sollte unabhängig von der Inzidenz ab Anfang/Mitte September 2021 die Teilnahme an bestimmten Veranstaltungen in ganz Deutschland generell nur unter Einhaltung der 3G-Regel (3G: geimpft, genesen oder getestet) möglich sein." Genannt werden Innengastronomie, Hotelübernachtungen, körpernahe Dienstleistungen, Sport und Veranstaltungen drinnen sowie Grossveranstaltungen drinnen und draussen.

Coronatests könnten im Oktober kostenpflichtig werden

Kubicki sagte dazu: "Die Ankündigung, in Zukunft Ungeimpfte vom Gastronomiebesuch ausschliessen zu wollen, ist der dreisteste und verheerendste Wortbruch dieser Bundesregierung, die wiederholt Stein und Bein geschworen hat, es werde keine Impfpflicht in Deutschland geben. Dieser Wortbruch wiegt noch schwerer als die Unverhältnismässigkeit dieser angedrohten Impfpflicht." Der FDP-Politiker warf auch die Frage auf, warum der Plan der Bundesregierung für Gastronomiebetriebe gelte, "aber nicht auch für Talkshows, CDU-Parteitage oder Betriebsversammlungen".

Das Bundesgesundheitsministerium schlug für Mitte Oktober zudem ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests für alle Bürger vor. Da mittlerweile jedem ein unmittelbares Impfangebot gemacht werden könne, sei eine dauerhafte Kostenübernahme durch den Steuerzahler nicht angezeigt, heisst es in einem Ministeriumsbericht. Daher werde vorgeschlagen, dass der Bund das Angebot kostenloser Bürgertests für alle Mitte Oktober beendet - etwa zum 11. oder zum 18. Oktober. Nur für Personen, die nicht geimpft werden können oder für die keine allgemeine Impfempfehlung vorliege, wie Schwangere oder Kinder und Jugendliche, solle es weiterhin kostenlose Schnelltests geben.

Kubicki sieht in kostenpflichtigen Tests ein "Druckmittel"

Auch gegen diesen Vorstoss wehrt sich die FDP. Parteivize Kubicki nannte dies in der "Passauer Neuen Presse" "ein Druckmittel, um Menschen zum Impfen zu zwingen" und "extrem unsozial".

Der Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Ressortchef Klaus Holetschek (CSU), befürwortet zwar ein Ende der kostenlosen Corona-Schnelltests, will dafür aber noch keinen konkreten Zeitpunkt nennen. "Ich unterstütze den Vorschlag des Bundesgesundheitsministeriums, Corona-Schnelltests zum gegebenen Zeitpunkt für eine bestimmte Zielgruppe kostenpflichtig zu machen", sagte Holetschek der Deutschen Presse-Agentur in München. Er betonte aber: "Über den genauen Zeitpunkt wird noch auf Bund-Länder-Ebene in der Gesundheitsministerkonferenz zu beraten sein."

Es solle weiterhin niemand für einen Test zahlen müssen, der sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen könne oder bei dem ein akuter Corona-Verdacht bestehe, sagte der CSU-Politiker. "Gratis-Tests für Impfverweigerer oder Impfmuffel sollte es aber nicht dauerhaft geben", argumentierte er. "Es kann und darf nicht sein, dass die Freiheit des Einzelnen, sich nicht impfen zu lassen, von allen Mitgliedern der Solidargemeinschaft finanziert wird." (dpa/mcf)

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