Der CDU-Aussenpolitiker Jürgen Hardt fordert in der Taurus-Abhöraffäre eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und eine Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz oder Verteidigungsminister Boris Pistorius (beide SPD) oder von beiden. Wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt schloss auch Hardt einen Untersuchungsausschuss nicht aus, wie er am Sonntag dem Fernsehsender "Welt TV" sagte.
Drei zentrale Punkte
Das Ereignis habe drei zentrale Punkte aufgeworfen, zählte Hardt auf: "Erstens die Frage nach der Geheimhaltung innerhalb der Bundeswehr, zweitens die Frage, ob in diesem Gespräch Dinge preisgegeben wurden, die unseren Verbündeten schaden".
Drittens stehe in Frage, "ob die Erkenntnisse aus diesem Gespräch, nämlich dass Taurus auch ohne deutsche Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden könnte, konkret dem widerspricht, was der Bundeskanzler dem deutschen Bundestag gerade noch vor wenigen Tagen gesagt hat", fuhr Hardt fort. Er sei daher der Meinung, dass es in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung dazu geben müsse.
Der erste Schritt sei eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses und vielleicht auch des Auswärtigen Ausschusses, "um sich ein Bild von dem Ausmass dieses Desasters zu machen". Der zweite Schritt sei die Regierungserklärung. "Und der dritte Schritt ist, wenn daraus Schlussfolgerungen kommen, die tatsächlich untersucht werden müssen mit den Instrumenten der Strafprozessordnung, dann wäre der Untersuchungsausschuss der richtige Ort."
Streitkräfte das Waffensystem
Ein russischer Staatssender veröffentlichte den Mitschnitt eines Gesprächs zwischen vier Bundeswehroffizieren über einen möglichen Einsatz von Taurus-Marschflugkörpern durch ukrainische Streitkräfte. Darin geht es um den seit Monaten von der Ukraine gewünschten Einsatz von deutschen Taurus-Marschflugkörpern, die eine Reichweite von bis zu 500 Kilometern haben. Unter anderem wird darüber gesprochen, ob auch die Kertsch-Brücke getroffen werden könnte, welche die Halbinsel Krim mit dem russischen Festland verbindet, und ob ukrainische Streitkräfte das Waffensystem ohne Beteiligung der Bundeswehr vor Ort bedienen könnten.
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