Rund drei Wochen vor der geplanten Parlaments- und Präsidentenwahl in Simbabwe hat die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) "schwerwiegende Mängel" bei den Vorbereitungen kritisiert. Die Behörden des südafrikanischen Landes hätten "wieder einmal bewiesen, dass sie die grundlegenden Freiheiten, die für eine glaubwürdige, freie und faire Wahl notwendig sind, nicht respektieren", sagte der leitende HRW-Afrika-Experte Idriss Ali Nassah am Donnerstag.
Er forderte die Regierung auf, vor der Wahl "konkrete Massnahmen zu ergreifen, um ihren Verpflichtungen nach nationalem und internationalem Recht nachzukommen und den Menschen zu ermöglichen, frei von Einschüchterung, Angst und Gewalt zu wählen". Bislang deute jedoch nichts darauf hin, dass die Behörden dazu bereit seien, sagte Nassah.
In einem auf Interviews mit Aktivisten und Politikern basierenden Bericht erklärte HRW, die Behörden hätten repressive Gesetze erlassen, um abweichende Meinungen zu unterdrücken. Zudem gingen sie mit Einschüchterung und Gewalt gegen die Opposition vor. Die Gerichte werden demnach "als Waffe eingesetzt", um Oppositionspolitiker ins Visier zu nehmen. Wahlbeobachtern warf die Organisation Parteilichkeit vor.
Amtierender Präsident von Simbabwe ist der 80-jährige Emmerson Mnangagwa der Partei Zanu-PF, die in der früheren britischen Kolonie seit der Unabhängigkeit 1980 an der Macht ist. Mnangagwa löste 2017 den langjährigen Machthaber Robert Mugabe nach 37 Jahren an der Spitze der Regierung ab.
Mnangagwa stellt sich am 23. August noch einmal zur Wahl, ist mittlerweile bei der Wählerschaft jedoch zunehmend unbeliebt. Die Bürger des südafrikanischen Landes haben mit steigenden Lebenshaltungskosten durch eine hohe Inflation, tief verwurzelter Armut und auch regelmässigen Stromausfällen zu kämpfen.
Mnangagwas Herausforderer Nelson Chamisa hatte zuvor eine monatelange Unklarheit über den Wahltermin und Unregelmässigkeiten bei der Wählerregistrierung beklagt. Der 45-jährige Oppositionsführer und Chef der Partei Citizens Coalition for Change (CCC) sagte, Mnangagwa sei "unorganisiert" und "ducke sich weg".
In Simbabwe, einem Binnenstaat zwischen Mosambik, Südafrika, Botsuana und Sambia, leben etwa 15 Millionen Menschen. Das Land belegt auf dem Korruptionsindex der NGO Transparency International den 157. Rang von 180 Plätzen. © AFP
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