Einem Bericht zufolge möchte jetzt auch Italien wegen Fahrverboten in Tirol gegen Österreich klagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer bereitet demnach zusammen mit seinem italienischen Kollegen einen gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission vor.
Im Streit über den Transitverkehr will nach Deutschland einem Bericht zufolge nun auch Italien Österreich verklagen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte der "Bild am Sonntag": "Mein Ministerium bereitet eine Klage gegen Österreich vor und auch die Italiener werden genauso vorgehen."
Der freie Warenverkehr in Europa sei "durch die Tirol-Blockade massiv behindert" und verstosse gegen EU-Recht. Deshalb habe er gemeinsam mit seinem italienischen Kollegen Danilo Toninelli die EU-Kommission aufgefordert, sofort dagegen vorzugehen und Massnahmen zu ergreifen, um "diese systematische Blockade" zu stoppen.
EU-Kommission möchte schlichten
Die beiden Verkehrsminister kündigten dem Bericht zufolge die Klage in einem gemeinsamen Beschwerdebrief an die EU-Kommission an. Dabei gehe es um die sogenannte Blockabfertigung von Lastwagen am deutsch-österreichischen Grenzübergang, um die Brennerstrecken zu entlasten.
Ausserdem in der Kritik ist das "Autobahnumgehungsverbot" an Wochenenden in Tirol. Autofahrer sollen bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und keine Ausweichrouten durch Dörfer nutzen.
Am Samstag hatte die EU-Kommission mitgeteilt, in dem Streit schlichten zu wollen und damit entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe bestätigt. Die zuständige Kommissarin Violeta Bulc lud die Verkehrsminister beider Länder sowie Italiens demnach zu einem Krisengespräch nach Brüssel.
Sperrung sei "zutiefst diskriminierend"
Das Bundesverkehrsministerium hatte bereits Anfang vergangener Woche angekündigt, eine Klage gegen das EU-Nachbarland vorzubereiten.
Immer wieder - meist an erwartbar verkehrsreichen Tagen - lässt das österreichische Bundesland Tirol nur bis zu 300 Lkw pro Stunde aus Bayern Richtung Innsbruck durchfahren, um die eigene Autobahn zu entlasten. Dadurch soll die Bevölkerung vor Abgasen und Lärm geschützt werden.
Allerdings stauen sich dadurch Lkw auf deutschen Strassen auf vielen Kilometern vor der Grenze. Zudem stoppt Tirol seit vergangenem Wochenende durchreisende Autos, die etwa wegen Staus oder der Maut die Autobahn vermeiden und über die Dörfer fahren wollen. Die Massnahme soll an allen Wochenenden bis Mitte September gelten. (ff/dpa)
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