Sie dauert schon an die zehn Jahre: Die Diskriminierung von Auslandschweizern durch Schweizer Banken. Remo Gysin, der Präsident der Auslandschweizer-Organisation (ASO), will aber nicht lockerlassen, im Gegenteil. Immerhin: Der Deal mit der Genfer Kantonalbank ist in der Praxis gut angelaufen.
Hohe Mindesteinlagen, überrissene Gebühren oder schlicht der Ausschluss: Auslandschweizerinnen und -schweizer klagen schon jahrelang lauthals darüber, dass Schweizer Banken sie gegenüber Schweizer Inlandkunden benachteiligen.
Zwar ist dies auch schon länger Thema im Schweizer Parlament. Nur: Bis heute liegt keine Lösung auf dem Tisch.
ASO-Präsident Gysin hält nicht mit Kritik zurück, sowohl gegenüber den Banken als auch der Regierung. Er will die bisherige Strategie seiner Organisation nun kritisch überprüfen, bevor die ASO das weitere Vorgehen bestimmt.
Die ASO nimmt die Interessen der über 750.000 Menschen mit Schweizer Pass wahr, die im Ausland leben. Dies mehrheitlich in den europäischen Nachbarländern Frankreich, Deutschland und Italien, aber auch in Nordamerika und weiteren Ländern.
Die Bankenfrage wird auch am Jahreskongress der Mitglieder der fünften Schweiz wieder leidiges Thema sein, der Mitte August in Visp im Kanton Wallis stattfindet.
swissinfo.ch: Sind Sie als ASO-Präsident zufrieden mit den Bemühungen, die das Parlament zur Verbesserung der Dienstleistungen der Banken für Auslandschweizer unternommen hat?
Remo Gysin: Wir haben Fortschritte erzielt, aber generell ist die Situation noch in keiner Weise befriedigend. Es gibt Probleme betreffend Eröffnung von Bankkonten, Gebühren und der Forderung nach einer Mindesteinlage. In allen drei Punkten werden die Auslandschweizer von den Banken gegenüber den Schweizer Kunden im Inland klar diskriminiert.
swissinfo.ch: Wieso gibt es kaum Fortschritte? Einige Vorschläge wurden von einer Parlamentskammer angenommen, aber von der anderen Kammer abgelehnt.
Unser Lobbying im Parlament war bemerkenswert. Es gibt eine Parlamentariergruppe, die rund 100 Mitglieder stark ist, wir sprechen regelmässig mit den relevanten Komitees. Und unsere Spitzenvertreter Filippo Lombardi und Laurent Wehrli, haben im Stände- resp. Nationalrat gute Arbeit geleistet, wie andere auch.
Aber am Ende war das Resultat einigermassen bescheiden. Erstens, weil der Gesetzesprozess lange dauert, da beide Kammern zustimmen müssen. Es half uns auch nicht, dass die Regierung unsere Vorschläge zurückwies. Sie will sich heraushalten und setzt stattdessen auf den freien Markt, der für eine Lösung besorgt soll.
Dann gab es im Parlament auch Stimmungsumschwünge, die schwer erklärbar sind. Einige Vorstösse passierten in einem Rat, fielen aber im anderen durch.
swissinfo.ch: Haben die Banken mit ihrem Lobbying die Pläne der ASO im Parlament durchkreuzt?
In der Tat. Ich weiss, dass die beiden Grossbanken UBS und Credit Suisse, die staatseigene PostFinance, die Bankenverbände und Lobbying-Gruppen des Finanzsektors gegen uns Front machten.
Aber mir ist nicht klar, weshalb sie gegen jede Art von Fortschritt sind. Diese Haltung wurde sehr klar in den Verhandlungen mit grossen und kleineren Banken, privaten wie öffentlichen Instituten und auch Vereinigungen des Bankensektors.
So ist es schwer, vorwärts zu kommen. Trotzdem erzielten wir Fortschritte – dank Druck im Parlament und in der Öffentlichkeit. Dieser half, das Problembewusstsein zu erhöhen, sowohl im Parlament als auch in der Regierung. Aber auch in der Gesellschaft, was Druck auf die Banken erzeugt.
Es scheint aber, dass wir den Druck in naher Zukunft noch erhöhen müssen. Wir sind zwar mit einer Gesetzeslösung gescheitert. Aber es ist nun allgemein bekannt, dass die Auslandschweizer grosse Probleme haben, was den Zugang zu Bankdienstleistungen betrifft.
swissinfo.ch: Ausserhalb des Parlaments haben Sie die Verhandlungen mit der Genfer Kantonalbank einen Erfolg erzielt: Diese bietet Auslandschweizern dieselben Bedingungen an wie Inlandkunden. Wie sieht es nach den ersten Monaten aus?
Der Deal beinhaltet gute Konditionen und wir haben grosse Hoffnungen, dass sich die Lage verbessert. Die ersten Resultate sind ermutigend, aber es bleibt abzuwarten, ob die Bank ihre Versprechen auch halten kann.
swissinfo.ch: Inwiefern könnte das Abkommen mit der Genfer Kantonalbank als Modell auch für die anderen Banken dienen?
Der Deal schafft ein Präzedenzfall. Jetzt ist es für andere Kantonalbanken oder deren Dachorganisation schwieriger zu behaupten, es sei unmöglich, eine Lösung zu finden.
In der Vergangenheit hatten die Banken uns gesagt, dass ihnen die Probleme bewusst seien, sie aber unglücklicherweise nichts dagegen unternehmen könnten. Ab sofort bedeutet eine solche Antwort: Der Wille für eine Lösung ist nicht vorhanden.
Positives Echo
Die Genfer Kantonalbank hat eigens für Schweizer Kunden im Ausland das Programm XpatBking aufgelegt. Die Reaktionen darauf seien sehr positiv ausgefallen. "Es ermöglicht Schweizer Expats, ihre Bankverbindungen in der Schweiz zu behalten, was die Finanzierung eines Zweitwohnsitzes betrifft, einen Rentenplan oder die Vermögensverwaltung", sagt Gregory Jaquet, Sprecher der Genfer Kantonalbank.
swissinfo.ch: Wie rasch können wir einen Abschluss mit einer weiteren Bank erwarten?
Es ist ein langer und mühseliger Prozess, wir haben zehn Jahre gebraucht, um an diesen Punkt zu kommen, wo wir heute sind. Fortschritte sind sichtbar, aber die Probleme bestehen weiter. Der Weg zu einer befriedigenden Lösung ist noch sehr weit, fürchte ich.
swissinfo.ch: Was sind die nächsten Schritte der ASO?
Nach einer intensiven Phase im Parlament ist es Zeit für eine Standortbestimmung. Wir werden auch unsere Strategie kritisch hinterfragen. Die nächsten Schritte werden aus unseren Diskussionen in der ASO hervorgehen. Ich denke, dass wir den Druck auf die Banken in der Öffentlichkeit und auf der politischen Bühne, sprich im Parlament, werden erhöhen müssen.
Gleichzeitig möchten wir direkt mit einzelnen Banken verhandeln, um Lösungen zu finden.
Mit klarer Kommunikation mit der Auslandschweizer Community und der Öffentlichkeit in der Schweiz können wir zeigen, wie unfair und diskriminierend die Banken sind.
Die Zürcher Kantonalbank ist ein perfektes Beispiel. Sie verlangt von Schweizern im Ausland eine Mindesteinlage von 500.000 Franken, während Inlandkunden davon ausgenommen sind. Eine solch diskriminierende Politik kann nicht mit zusätzlichen Verwaltungskosten gerechtfertigt werden. Vielmehr steht sie für einen generellen Trend im Bankensektor: Banken wollen nur reiche Kunden, normale Kunden dagegen zählen offenbar nichts mehr.
swissinfo.ch: Kritiker könnten entgegnen, dass Sie alle Banken in denselben Topf werfen.
Die ASO-Strategie unterscheidet zwischen Grossbanken, öffentlichen und privaten Banken, ebenso zwischen einzelnen Instituten und Dachorganisationen.
PostFinance kam uns relativ weit entgegen. Aber wir erhielten vom Parlament keine Unterstützung für unseren Vorschlag, dass Expats ein garantiertes Recht auf eine Kreditkarte erhalten sollten.
Auch die Bank Cler machte Konzessionen. In anderen Fällen aber wissen wir von eklatanten Unterschieden je nach Filialen derselben Bank oder gar unter einzelnen Beratern dieser Bank.
UBS und Credit Suisse nahmen eine extrem harte Position ein. Ihr Widerstand und mangelnde Bereitschaft zu einer Lösung sind für mich schwerlich nachvollziehbar.
Ich empfehle Expat-Kunden dringend, im Fall von Problemen mit Schweizer Banken direkt den Bankenombudsmann zu kontaktieren.
swissinfo.ch: Kommentare auf der ASO-Plattform swisscommunity.org sprechen eine deutliche Sprache über die Probleme der Expats. Auch unsere Leser beklagen sich regelmässig über unfähige und untätige Politiker und arrogante, gierige Banken. Was sagen Sie solchen Expats, die ihre Geduld mit Politikern und Banken verlieren?
Zweifellos ist die Bankenindustrie dafür verantwortlich. Aber auch die Regierung liegt mit ihrem Ansatz falsch, dass der freie Markt das regeln könne. Auch die Geschäftswelt hat keine Unterstützung angeboten, um die Probleme zu lösen.
Das zeigt die ungleichen Machtverhältnisse in der Schweiz.
Ich appelliere an alle, die allmählich die Geduld verlieren: Vergesst nicht, dass die ersten Schritte unternommen wurden, um das Problem anzupacken, faire Bedingungen für Schweizer Bankkunden aus dem Ausland zu erreichen. Die Politik und die Öffentlichkeit sind sich des Problems voll bewusst. Aber es braucht noch Zeit, um eine befriedigende Lösung zu finden.
© swissinfo.ch
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.