Das Aussteiger-Programm EXIT feiert in diesem Jahr 20-jähriges Bestehen. Sein Beitrag zur De-Radikalisierung erscheint heute wichtiger denn je.
Der Anfang Juli vorgelegte Verfassungsschutzbericht zeichnet ein klares Bild: Der Rechtsextremismus ist in Deutschland noch immer eine grosse Gefahr. 22.300 Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund zählten die Landesämter im vergangenen Jahr, ein Plus von zehn Prozent.
Auch die Aufwendungen, um gegen Extremismus vorzugehen, sind beträchtlich: 467 Millionen Euro erhält allein der Verfassungsschutz im Jahr 2020, doppelt so viel wie noch vor fünf Jahren. Deutlich weniger stellt der Staat hingegen für Präventionsprogramme gegen Rechts bereit, im Moment 115 Millionen Euro im Jahr.
Ein winziger Anteil davon, etwas mehr als 200.000 Euro jährlich, fliesst in das Aussteiger-Programm EXIT-Deutschland, das in diesem Jahr 20-jähriges Bestehen feiert.
760 Menschen beim Ausstieg geholfen
Über 760 Menschen hat die Organisation bislang geholfen, aus rechtsextremer Ideologie und Umfeld herauszufinden. Ein Teil dieser Aussteiger hilft wiederum bei der Beratungs- und Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.
Im Zentrum dieser Arbeit steht der Kriminalist Bernd Wagner. Seine erste Berührung mit Rechtsradikalen liegt weit vor der Gründung von EXIT, im Jahr 1974, als sich Wagner eine Schlägerei mit Nazis lieferte, innerhalb der Bereitschaftspolizei der DDR.
"Dort hatte sich eine Nazi-Kameradschaft breit gemacht, die sprachen sich untereinander im NS-Jargon an und zettelten im Gesamtbatallion eine Art Platzhirschkampf an", erinnert sich Wagner im Gespräch mit unserer Redaktion in der Nähe seines Büros in Berlin-Friedrichshain.
Wagner warnte, wurde aber nicht gehört
Die Schlägerei haben er und seine Kollegen gewonnen, sagt Wagner, doch der Vorfall habe ihn nachhaltig geprägt: "Wie konnte so etwas möglich sein, in einem antifaschistischen Staat, noch dazu in staatlichen Behörden?"
Wagner studierte Kriminalistik, arbeitete bei der DDR-Kripo und später im Landeskriminalamt Neue Bundesländer. Er war immer wieder mit rechtsextremen Umtrieben befasst.
So beobachtete er nach dem Mauerfall eine deutliche Zunahme der Angriffe auf Ausländer. Er warnte frühzeitig vor Gewalt-Aktionen in der Stadt Hoyerswerda, wofür er jedoch von Vorgesetzten gescholten wurde: "Ich musste zu einem' Erziehungsgespräch' zum brandenburgischen Innenminister, der mich dann aufgefordert hat, mich beim Bürgermeister zu entschuldigen, weil ich dem Ruf der Stadt geschadet hätte."
Dass Wagners Warnungen auf harten Fakten basierten, zeigte sich wenige Wochen später, als ein rechter Mob in Hoyerswerda Brandanschläge auf ein Arbeiter- und ein Flüchtlingswohnheim verübte.
De-Radikalisierung als Arbeit für demokratische Kultur
Nachdem er in den 90er Jahren als wissenschaftlicher Mitarbeiter verschiedener Institute Programme gegen Jugendgewalt entwickelt hatte, gründete Wagner schliesslich im Jahr 2000 die Organisation EXIT, gemeinsam mit dem Ex-Neonazi Ingo Hasselbach, der 1994 ausgestiegen war.
"Ingo kannte mich von der Polizei, er hatte sich auch in einer Phase seines Ausstiegs an mich gewandt. Und dann haben wir uns einfach mal getroffen und darüber sinniert, was man tun kann angesichts der immer weiter wachsenden rechtsradikalen Welle in Deutschland. Der rein protestative und zum Teil gewalttätige Antifaschismus war für uns nicht die Lösung, sondern wir haben den Ansatz der De-Radikalisierung verfolgt, im Sinne einer Arbeit für demokratische Kultur."
Und diese Arbeit von EXIT ist umfangreich: Aussteiger werden dabei unterstützt, sich von der extremen Ideologie zu befreien, ebenso bei Sicherheitsfragen sowie der Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt.
Etwa 90 Prozent der Aussteiger müssten ihr bisheriges Wohnumfeld verlassen, sagt Wagner, aufgrund der Gefahr von Racheaktionen. Dazu kommt Aufklärungs-Arbeit in Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, bei Podiumsdiskussionen und Workshops sowie beim "Community Coaching", das Kommunen im Umgang mit Rechtsextremismus schult.
Ex-Neonazi erzählt, wie sein Ausstieg lief
EXIT spricht aktive Neonazis auch direkt an, zum Teil auf trickreiche Weise: So liess die Organisation 2011 über einen Strohmann bei einem Rechtsrock-Konzert ein T-Shirt mit szenetypischem Aufdruck kostenlos verteilen. Der Clou: Nach dem ersten Waschgang war ein anderer Schriftzug freigelegt: "Was dein T-Shirt kann, kannst auch du".
Einer, der den Schritt heraus aus der rechten Ideologie gemacht hat, ist Maik Scheffler, bis 2015 in Sachsen aktiver Neonazi, Mitglied in NPD und der Vereinigung "Hammerskins".
"EXIT hat mit mir eine Lebensneuordnung vorgenommen", erzählt Scheffler im Interview. "Wir haben sehr viel geredet, die Ideologie und Weltanschauung auseinander genommen, mit Fakten und sachlicher Basis begründet, was ich vorher so nicht kannte. Wir haben meine Feindbilder analysiert, als Nazi habe ich ja überall nur Feind und Gefahr für Volk, Familie, Vaterland gesehen", sagt er.
EXIT habe ihn dann auch "mit früheren 'Feinden' zusammengeführt: Ich war bei einem Vortrag eines Imams, es gab Gespräche mit Flüchtlingen, auch mit früheren Aktivisten der Antifa, um sich auch mit deren Sichtweise zu beschäftigen", erklärt Scheffler. Mittlerweile sei er mit einer Organisatorin linker Proteste eng befreundet. "Sie hat früher in Leipzig auch unsere NPD-Demos blockiert. Heute arbeiten wir in verschiedenen Projekten zusammen."
Heute positioniert sich Aussteiger Scheffler klar gegen die AfD
Theoretisch hilft Aussteigewilligen auch der Verfassungsschutz, die Zahl der erfolgreichen Fälle beziffert das Bundesamt auf 114 Personen zwischen 2001 und 2018. "Das kommt für viele aber nicht infrage", erklärt Bernd Wagner. "Staatliche Dienststellen und der Verfassungsschutz sind für Rechtsextreme der Gegner. Und direkt zum Feind zu gehen, das macht nicht jeder."
Problematisch sei dabei auch, dass der Verfassungsschutz Aussteigewillige oft als Informanten abschöpfen wolle: "Dort heisst es oft: Ja, du kannst aussteigen, aber nicht jetzt, sondern erst dann, wenn wir alle Informationen haben, die wir brauchen", erklärt Maik Scheffler. "Für mich wäre das der falsche Weg gewesen, ich wollte mit dem Nazi-Dasein ja wirklich abschliessen, ich wollte das loswerden."
Schefflers Wandlung lässt sich im Netz beinahe lückenlos verfolgen. Auf Youtube stehen seine früheren Reden als NPD-Mann direkt neben jüngeren Auftritten bei Podiumsdiskussionen, wo er über seine Erfahrungen in der rechten Szene berichtet.
Scheffler positioniert sich heute auch klar gegen die AfD, die seiner Meinung nach das politische Klima vergiftet hat. "Die AfD hat für rassistische Äusserungen eine Art Legalisierung geschaffen. Ausserdem bedient sie Verschwörungstheorien zum Beispiel beim Thema Klimawandel."
Scheffler: Parteien haben intelligente Nazis unterschätzt
Vor allem nutze die AfD die sozialen Netzwerke, um immer wieder die Glaubwürdigkeit des Staates und der Politik zu untergraben. "Dafür wird natürlich auch jegliche Krise genutzt und dahingehend ausgeschlachtet."
Doch auch die anderen Parteien trügen für das Anwachsen rechter Strömungen Verantwortung: "Die Politik hat meiner Meinung nach viel zu oft falsche Ansagen gemacht, in Richtung besorgter Menschen. Die hat man oft mit der Nazikeule niedergeschmettert, anstatt sich ihrer wirklich anzunehmen. Vor allem auf kommunaler Ebene haben sich die Parteien zu wenig darum gekümmert, da hat man auch die intelligenten Nazis viel zu lange unterschätzt, die inzwischen starke Strukturen aufgebaut haben. Das Anwachsen der rechten Szene wird daher noch lange nicht aufhören."
De-Radikalisierung heute so wichtig wie vor 20 Jahren
De-Radikalisierungsprogramme wie EXIT sind heute mindestens genauso wichtig wie vor 20 Jahren. Auf die Frage nach staatlicher Unterstützung für EXIT zuckt Bernd Wagner jedoch mit den Schultern.
"Otto Schily hat 2001 die Rechnung aufgemacht, dass ein Ausstieg etwa 100.000 DM kosten würde, diese Summe hat er in Aussicht gestellt. EXIT müsste demnach eigentlich 40 Millionen Euro bekommen haben – auf das Geld warte ich heute noch."
Wagner erhielt 2014 das Bundesverdienstkreuz. Natürlich bedeute ihm diese Auszeichnung etwas, sagt er, nicht zuletzt, weil er sie von Joachim Gauck erhalten habe. Viel mehr jedoch treibt ihn der Idealismus an, das wird nach zwei Jahrzehnten EXIT-Arbeit deutlich.
"Ich mache diese Arbeit nicht für den Staat, auch nicht für die Antifa. Ich mache das für die Aussteiger. Die da rauszuholen und das rechtsradikale Denk- und Handlungssystem schwächen, dazu versuche ich, meinen Beitrag zu leisten."
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