Nachdem der chinesische Botschafter in Frankreich die Souveränität ehemaliger Sowjetrepubliken infrage gestellt hat, haben die drei baltischen Staaten jeweils ihre chinesischen Botschafter einbestellt. Die Diplomaten würden aufgefordert zu erklären, ob sich Chinas Position zur Unabhängigkeit der Baltenstaaten geändert habe, sagte der litauische Aussenminister Gabrielius Landsbergis am Montag. Zudem würden die chinesischen Diplomaten daran erinnert, "dass wir keine post-sowjetischen Staaten sind, sondern Länder, die illegal von der Sowjetunion besetzt wurden".
Landsbergis' estnischer Kollege Margus Tsahkna äusserte ebenfalls sein Unverständnis und forderte eine Erklärung. Es sei klar, dass Lettland, Litauen und Estland unabhängige und souveräne Länder sowie Mitglieder in EU und Nato seien, sagte der Aussenminister.
Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte, es habe die Äusserung des chinesischen Botschafters mit "grosser Verwunderung zur Kenntnis genommen". Diese stehe nicht in Einklang mit der bisher bekannten chinesischen Position, sagte ein Sprecher. Er verwies auf das Völkerrecht, wonach die Russische Föderation und die anderen Staaten, die aus der Auflösung der Sowjetunion hervorgegangen sind, einander als souveräne Staaten in ihren bestehenden Grenzen anerkannt hätten.
Chinas Botschafter in Frankreich, Lu Shaye, hatte in einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI gesagt, die nach dem Kalten Krieg aus der Sowjetunion hervorgegangenen Länder hätten "keinen wirksamen Status nach internationalem Recht, weil es kein internationales Abkommen gibt, das ihren Status als souveräne Nationen bestätigt".
Das Aussenministerium in Peking erklärte dazu am Montag, China respektiere den "souveränen Status" aller ehemaligen Sowjetrepubliken. Eine Sprecherin des Aussenministeriums in Peking verwies darauf, dass China nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion "eines der ersten Länder" gewesen sei, das diplomatische Beziehungen mit den fraglichen Ländern hergestellt habe. © AFP
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