Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat sich für eine freiwillige paritätische Besetzung der Parlamentskammer ausgesprochen. "Ich appelliere an alle Parteien, die Parität zumindest freiwillig zu versuchen - bis wir einen verfassungskonformen Weg gefunden haben", sagte sie der "Welt am Sonntag". Derzeit seien nur rund 35 Prozent der Abgeordneten im Bundestag Frauen und seit mehr als 20 Jahren sei ihr Anteil nicht mehr gestiegen.
Ziel: 50 Prozent Anteil an Frauen
"Wir sehen: Parteien, die ihre Kandidatinnen und Kandidaten auf den Listen zumindest im Reissverschlussverfahren aufstellen, bringen wesentlich mehr Frauen ins Parlament", fuhr
Männer und Frauen seien gleichberechtigt und der Staat wirke darauf hin, bestehende Nachteile zu beseitigen. "Echte Gleichstellung spiegelt sich aber im Parlament nicht wider", sagte die SPD-Politikerin der "Welt am Sonntag" weiter. "Das muss unser Ziel sein." Auf die Frage, ob auch ein Mann die Interessen der Frauen vertreten könne, sagte sie: "Nein, jedenfalls nicht allein, ohne dass die Frauen mitreden."
Paritätische Repräsentanz von Männern und Frauen
Im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung heisst es, dass eine Kommission zur Reform des Wahlrechts unter anderem auch Vorschläge machen soll, wie eine paritätische Repräsentanz von Frauen und Männern im Bundestag erreicht werden kann. Gegen solche Vorgaben gibt es aber verfassungsrechtliche Bedenken. © AFP
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