Das Bundesbauministerium von Klara Geywitz (SPD) hat Empfehlungen zum einfacheren und kostengünstigeren Bauen vorgelegt.
"Bauen ist in Deutschland zu teuer. Wir tendieren in Deutschland immer dazu, einen Goldstandard zu bauen", sagte die Ministerin dem "Handelsblatt" vom Freitag. Viele Normen seien nicht notwendig, um das Haus sicher zu machen, sondern seien Ausstattungsnormen.
Das geltende Bauvertragsrecht mache das Bauen unnötig schwer, erläuterte das "Handelsblatt". Wer ein Bauwerk errichtet, müsse nicht nur gesetzliche und bautechnische Bestimmungen einhalten, sondern auch anerkannte Regeln der Technik. Was zu letzterem gehört, sei nicht gesetzlich festgelegt, sondern habe sich durch die Rechtsprechung ergeben. Die Tendenz der Richter sei dabei: Wird ohne eine spezielle Vereinbarung von den Regeln abgewichen, dann liegt ein Sachmangel der Bauleistung vor.
Das Bauministerium legte nun die 63-seitige "Leitlinie und Prozessempfehlung Gebäudetyp E" vor, wie die Zeitung berichtete. Sie solle Bauherren, Planer, Bauträger und Bauunternehmen dabei unterstützen, "Abweichungen von anerkannten Regeln der Technik" rechtssicher zu vereinbaren. In dem Papier finden sich demnach Empfehlungen für Architekten- und Bauverträge, wie einfaches Bauen zwischen Projektbeteiligten rechtssicher vereinbart werden kann – etwa für die Verwendung von Estrich, die Anzahl von Steckdosen und den Einbau von Heizungen.
Flankierend zu der Leitlinie gab laut Bericht Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag einen Referentenentwurf in die Ressortabstimmung. Er umfasst demnach Änderungen im Bürgerlichen Gesetzbuch. Ziel sei es, dass reine Ausstattungs- und Komfortstandards nicht mehr als "anerkannte Regeln der Technik" gewertet werden. © AFP
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