Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft Finanzminister Christian Lindner (FDP) laut einem Medienbericht Versäumnisse beim Abbau von Steuervergünstigungen vor.
Wie der "Spiegel" am Dienstag berichtete, fordern die Rechnungsprüfer
Eine grundlegende Reform des ermässigten Mehrwertsteuersatzes sei "seit Jahren überfällig", zitiert der "Spiegel" aus dem Gutachten. Die steuerliche Begünstigung der Verbraucherinnen und Verbraucher durch die niedrigere Mehrwertsteuer summiere sich auf jährlich rund 35 Milliarden Euro. Lindner solle daher den Katalog der Steuerermässigungen überarbeiten, denn "diese Mehreinnahmen sind für die Konsolidierung der Staatsfinanzen dringend notwendig".
Der ermässigte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent soll niedrige Preise für Güter des täglichen Bedarfs ermöglichen und so für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen. Allerdings gilt die Ermässigung mittlerweile auch für viele Produkte und Dienstleistungen, die nicht den ursprünglichen Kriterien entsprechen, zum Beispiel auch teure Hotelübernachtungen. © AFP
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