Der Anti-Diskriminierungsausschuss des Europarats hat sich besorgt über zunehmende Islam- und Fremdenfeindlichkeit in Österreich geäussert. Insbesondere in Bezug auf Muslime und Flüchtlinge sei das in gesellschaftlichen Debatten sichtbar, erklärte das Experten-Gremium ECRI in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht.
Politische Reden hätten dazu beigetragen, die Gesellschaft zu spalten. Vor allem die rechtspopulistische Partei FPÖ falle mit rassistischen Bemerkungen auf, so das Gremium. Es kritisierte zudem, dass es in Österreich noch keine umfassende und systematische Erfassung von Daten zu Hassreden und hassmotivierter Gewalt gebe.
Der Grad der nicht erfassten Taten sei ein Problem, betonte ECRI. Sonderabteilungen zu Hassverbrechen innerhalb der Staatsanwaltschaften, die 2017 eingerichtet worden seien, hätten ihre Arbeit noch nicht aufgenommen, rügte das Gremium.
Österreich müsse bei der Bekämpfung von Hassreden nachbessern und zuständigen Stellen mehr finanzielle Unterstützung zukommen lassen, hiess es in dem Bericht.
Experten empfehlen Zusammenarbeit zwischen Polizei und betroffenen Gruppen
ECRI appellierte zudem an die Parteien, Verhaltenskodizes zu verabschieden, die Hassreden verbieten. Das Gremium empfahl den österreichischen Behörden auch, eine engere Zusammenarbeit zwischen der Polizei und Gruppen zu etablieren, die der Gefahr von Hassdelikten ausgesetzt seien, insbesondere Schwarze und Muslime.
Der Europarat mit Sitz in Strassburg hat die Aufgabe, über die Menschenrechte in seinen 47 Mitgliedstaaten zu wachen. Dafür sind verschiedene Expertengruppen im Einsatz, die regelmässig den Stand der Dinge in den Ländern untersuchen. ECRI-Berichte untersuchen jeweils einen Zeitraum von fünf Jahren. Der Europarat gehört nicht zur EU und agiert unabhängig. © dpa
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.