Das Debakel bei der Renovierung der "Gorch Fock" hat den Steuerzahler schon viele Millionen gekostet. Nun liegen Hinweise auf strafbares Verhalten im Haus von Ursula von der Leyen vor.
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück nimmt bei den Ermittlungen zur überteuerten Sanierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock" auch die Arbeit des Verteidigungsministeriums in den Blick. Dazu seien Unterlagen an die Staatsanwaltschaft Berlin weitergeleitet worden, sagte der Sprecher der Behörde in Osnabrück, Christian Bagung, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. In Berlin solle geprüft werden, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue gegen Mitarbeiter des Ministeriums ergibt.
Dabei gehe es um die Vorlagen im Ministerium, mit denen jeweils die Kostensteigerungen bei der Sanierung der "Gorch Fock" begründet worden seien. Statt knapp 10 Millionen Euro soll die Überholung des Traditionsseglers mittlerweile 135 Millionen Euro kosten. Etwa 70 Millionen sind bereits ausgegeben worden. Ministerin
Die Staatsanwälte in Osnabrück hätten die Dokumente bei ihren eigenen Ermittlungen erhalten und nun weitergeleitet, sagte Bagung. Die Fahnder gehen bislang in mehreren Richtungen vor. Bestätigt ist, dass wegen des Verdachts der Untreue gegen zwei Ex-Vorstände der Elsflether Werft AG ermittelt wird. Bei einem Mitarbeiter des Marinearsenals aus Wilhelmshaven geht es um Korruption.
"Es müssen politische Köpfe rollen"
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann forderte am Donnerstag personelle Konsequenzen, "wenn sich der Verdacht bestätigt, dass Leitungsvorlagen des BMVg den Tatbestand der Untreue erfüllen". Dann dürfe Ministerin von der Leyen nicht mehr wie bisher Staatssekretäre, Abteilungsleiter und die Leitungsebene schützen, nur um kritische Aussagen im Untersuchungsausschuss zu verhindern, "sondern es müssen politische Köpfe rollen" und es müsse knallhart aufgeklärt werden, wie sie sagte. Es handele sich auch um verantwortliche Personen, die die Ministerin anscheinend willentlich täuschen und eventuell strafrechtlich relevante Täuschungsmanöver vollziehen.
Die Elsflether Werft ist Generalunternehmer bei der Sanierung der "Gorch Fock", die seit Ende 2015 dauert. Wegen der Kostenexplosion und wegen der Insolvenz der Werft seit Februar hatte das Verteidigungsministerium zeitweise kein Geld mehr überwiesen. Mittlerweile wird aber wieder gezahlt. Der zerlegte Schiffsrumpf soll in diesem Sommer wieder schwimmfähig werden.
Privatvermögen der Ex-Manager soll gepfändet werden
Die zwei Ende Januar geschassten Vorstände sollen Millionensummen aus der Werft abgezogen und in eigene Firmen gesteckt haben, was den Betrieb zahlungsunfähig machte. Sie bestreiten das. Aber die neue Werftleitung versucht, das Privatvermögen der Ex-Manager pfänden zu lassen. Der Widerspruch eines Ex-Vorstands dagegen wird am Freitag vor dem Landgericht Hamburg verhandelt. Bagung dementierte Berichte, wonach dieser Beschuldigte sich nach Brasilien abgesetzt habe. (dpa/fra)
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