Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Straftaten

• Nach den antisemitischen Protesten in den vergangenen Tagen hat Joachim Herrmann Recep Tayyip Erdogan dafür mitverantwortlich gemacht.
• Der bayerische Innenminister drohte damit, Menschen mit "fanatischer Intoleranz" abzuschieben.
• Auch hochrangige Politiker wie Olaf Scholz und Wolfgang Schäuble forderten ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten.

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Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) macht den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan mitverantwortlich für antisemitische Proteste der vergangenen Tage.

"Was wir jetzt erleben, sind ganz überwiegend nicht Rechtsextremisten, sondern es sind ganz überwiegend Menschen mit muslimischem Hintergrund, die aufgestachelt zum Teil auch von brutalen Reden von Präsident Erdogan in der Türkei und anderen meinen, diese Auseinandersetzungen jetzt auf deutschen Strassen austragen zu müssen", sagte Herrmann am Sonntagabend gegenüber "Bild".

Joachim Herrmann: Menschen mit "fanatischer Intoleranz" abschieben

Der CSU-Politiker betonte, das Verbrennen von Flaggen des Staates Israel und das Verbreiten von Judenhass bei Protesten gegen die israelischen Luftangriffe im Gazastreifen seien Straftaten. Menschen mit "fanatischer Intoleranz" drohte Herrmann mit Abschiebung.

Dazu sagte er, in Deutschland seien "eine ganze Menge Menschen nicht wirklich integriert in unsere Gesellschaftsordnung, in das, was unsere Verfassungsordnung ausmacht". In solchen Fällen müsse überprüft werden, ob diese Menschen ein Daueraufenthaltsrecht oder die deutsche Staatsangehörigkeit hätten.

Sei dies nicht der Fall, "muss man in der Tat prüfen, dass jemand, der so intolerant ist, nicht mehr eingebürgert wird, und wenn die rechtlichen Möglichkeiten gegeben sind, unser Land verlassen muss".

Politiker fordern harte Strafen für antisemitische Taten

Auch hochrangige Politiker wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) forderten ein entschiedenes Vorgehen gegen antisemitische Taten in Deutschland. "Mit Blick auf Anschläge gegen jüdische Einrichtungen in Deutschland und antisemitischen Parolen bei Demonstrationen auf deutschen Strassen sage ich klar: Für so etwas gibt es kein Pardon", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Montag. Die Täter müssten die volle Härte des Gesetzes spüren.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) forderte ebenfalls harte Strafen und verurteilte antisemitische Ausschreitungen bei Demonstrationen. "Die Bilder sind unerträglich", sagte er der "Bild"-Zeitung. Der Konflikt werde nicht in Deutschland gelöst - "und wir lassen nicht zu, ihn hier auszutragen - auf Kosten jüdischer Deutscher".

Der Staat schütze das Recht auf Meinungsfreiheit, "und natürlich darf man die Politik Israels scharf kritisieren und dagegen laut protestieren - aber für Antisemitismus, Hass und Gewalt gibt es keine Begründung".

Deshalb brauche es "die ganze rechtsstaatliche Härte gegen Gewalttäter, und es braucht den grösstmöglichen Schutz für die jüdischen Gemeinden und Einrichtungen", forderte der CDU-Politiker. Er mahnte zudem: "Wer sich in seinem Protest nicht eindeutig davon abgrenzt, wenn das Existenzrecht Israels angegriffen wird, macht sich mitschuldig."

Herbert Reul: Stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) verurteilte die antisemitischen Übergriffe und Kundgebungen auf das Schärfste. Zwar respektiere die Bundesregierung das Demonstrationsrecht, liess Merkel am Freitag über ihren Sprecher Steffen Seibert erklären. "Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht sein Demonstrationsrecht", sagte er. Antisemitische Proteste werde "unsere Demokratie nicht dulden".

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul mahnte indes eine stärkere Sensibilisierung arabischstämmiger Zuwanderer an. Er frage sich, ob diese ausreichend dazu geschult würden, was den deutschen Staat und das besondere Verhältnis zu den Juden ausmache. "Ich weiss gar nicht, ob das ausreichend passiert", sagte der CDU-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wichtig sei, dafür zu sorgen, dass antisemitische Einstellungen gar nicht erst entstünden.

Er forderte ausserdem ein hartes Durchgreifen, wenn bei Demonstrationen antisemitische Parolen skandiert oder Symbole gezeigt würden. "Ich kann uns nur empfehlen, stark, eindeutig, klar, ohne jede Toleranz da einzusteigen und dagegen vorzugehen."

Israelische Flaggen angezündet

In mehreren deutschen Städten hatte es in den vergangenen Tagen wiederholt anti-israelische Demonstrationen gegeben. Bei den Protesten wurden antisemitische Parolen im Umfeld von Synagogen gerufen und es kam immer wieder zu israelfeindlichen Attacken.

Der Zentralrat der Juden veröffentlichte Aufnahmen aus Gelsenkirchen, wo eine grosse Gruppe "Scheiss Juden" vor der dortigen Synagoge rief. In mehreren Städten wurden israelische Flaggen angezündet. (ff/afp/dpa)