Für eine Demonstration schlossen sich Fussballfans, Rocker und Rechtsextreme zu dem Bündnis "Hooligans gegen Salafisten" zusammen. Was wollen die gewaltbereiten Aktivisten erreichen? Sind Szenen wie in Köln auch in anderen Städten möglich? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Mindestens 44 verletzte Polizisten, 57 Strafanzeigen und erhebliche Sachbeschädigungen: Das ist die Bilanz einer Demonstration des Bündnisses "Hooligans gegen Salafisten" (kurz: HoGeSa) mit über 4.000 Menschen. Die Teilnehmer mischten sich aus der gewaltbereiten Fussball-, Rocker- und Neonazi-Szene. Ein Funktionär der Anti-Islam-Partei Pro NRW, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird, hatte die Kundgebung angemeldet.
Das Bündnis zwischen Hooligans und Rechtsextremisten ist für Rainer Wendt, Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, nicht überraschend: "Da hat es immer schon Überschneidungen gegeben. Auch das Ausmass der Gewalt war nicht überraschend."
Was will das Bündnis gegen Salafisten erreichen?
Rocker, Hooligans und Rechtsextreme haben eines gemeinsam: Sie stehen am Rande der Gesellschaft. "In den vergangenen Jahren ist die kriminelle Rockerszene durch die gute und intensive Arbeit der Polizei immer mehr isoliert worden", meint Wendt. Ebenso bekämen die Hooligans durch die Fanarbeit in den Vereinen weniger Zulauf.
In den Salafisten sehen die teils miteinander zerstrittenen Gruppen ihren gemeinsamen Feind. Dabei nutzen sie die bereits bestehenden Ängste und Ablehnung in der Bevölkerung gegen die Islamisten und hoffen auf Sympathien und Unterstützung.
Doch der Kampf gegen die Fundamentalisten und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ist nur ein Vorwand. Der NRW-Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Pickert, der bei dem Einsatz in Köln vor Ort war, stellt klar: "Hier geht es um Gewalt und sonst nichts." Es sei erschreckend, wie viele Menschen in den sozialen Medien Sympathie für diese alkoholisierte und brutale Horde bekundet hätten, die sich angeblich für die bedrängten Menschen in Syrien einsetzen.
Auch mit Fussball hat die Auseinandersetzung nichts zu tun. Die bundesweite Vereinigung "Pro Fans" lehnt die Hooligan-Demo klar ab und befürchtet zudem einen neuen Zulauf für die Hooliganszene. "Die neue Qualität ist, dass es mit Fussball gar nichts zu tun hat", sagte Sprecher Sig Zelt.
"Ihr Ziel ist es, in der Gesellschaft nach Anhängern zu suchen und die eigenen Reihen zu schliessen", sagt auch Wendt. Nach seiner Ansicht werden die Aktivisten auch künftig Veranstaltungen nutzen wollen, um auf sich aufmerksam zu machen.
Ist eine Demonstration wie in Köln auch in anderen Städten möglich?
Vor den Krawallen in Köln gab es auch schon Demonstrationen der "Hooligans gegen Salafisten" in Mannheim und Essen mit deutlich weniger Teilnehmern. Zu einer Veranstaltung in Dortmund kamen 300 Menschen. Der Zustrom für die Veranstaltung in Köln wuchs erst innerhalb weniger Tag stark an.
Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Wendt zweifelt nicht daran, dass sich ähnliche Szenen wie in Köln auch in anderen Städten Deutschlands abspielen könnten. "Solche Auseinandersetzungen sind in Hamburg, Berlin, überall möglich", glaubt der 57-Jährige. Die Aktivisten seien hochmobil und "die Gewaltbereitschaft ist immens gross".
Was macht die Polizei gegen diese Bewegungen?
Die Polizei und der Verfassungsschutz müssten die Szene weiter beobachten, so Wendt. Reisebewegungen müssen erfasst werden, um "vor der Lage zu sein", wie sich der Polizeivertreter ausdrückt. Das wichtigste Medium sei das Internet, in denen sich die Aktivisten zusammenfinden und ihre Unternehmungen planen: "Die sozialen Medien sind der zentrale Anker."
Dabei fühlt sich Wendt von der Politik vernachlässigt, die zwar Gesetze verschärfe, aber der Polizei nicht mehr Geld zur Verfügung stelle. "Wir brauchen dringend mehr Spezialisten und Analyse-Software", fordert er.
Auch die Polizei in Nordrhein-Westfalen sieht sich am Ende ihrer Kapazitäten, wenn sich das Bündnis in dieser Form festigen sollte. Die Einsatzkräfte könnten dies parallel zu den ohnehin vielen grossen Einsätzen etwa bei Fussballspielen nicht mehr leisten.
Obwohl sich die Polizei auf die Demonstration vorbereitet hatte, konnte sie eine Eskalation nicht verhindern. CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte, dass man die Lage unterschätzt habe: "Es war erkennbar, dass Rechtsradikale in grosser Zahl nach Köln kommen würden." Daher hätte man die Kundgebung aus seiner Sicht über das Versammlungsrecht "schon im Ansatz untersagen müssen".
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