Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für Verteidigungsausgaben auch nach Ablauf des aktuellen Finanzplans erfüllen. "Zum ersten Mal werden wir überhaupt in diesem Jahr eine Finanzplanung zeigen für die Zeit nach dem Sonderprogramm des Grundgesetzes für die Bundeswehr", sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" nach Angaben des Senders. "Und dort wird auch im Jahr 2028 fortfolgende die Ziffer 'Zwei Prozent Wirtschaftsleistung' für die Verteidigung stehen."
Auf die Nachfrage, ob dies eine Garantie des Finanzministers sei, antwortete
Mit Blick auf eine mögliche Wiederwahl
Zweitens sei es nötig, die eigenen Fähigkeiten auszubauen, um Deutschland und die Nato-Bündnispartner zu verteidigen. "Denn ehrlich gesagt war ja die amerikanische Kritik – egal ob von Trump oder (Ex-Präsident Barack) Obama – an den zu geringen Einsätzen Europas für die eigene Sicherheit, diese Kritik war ja berechtigt."
100-Milliarden-Euro-Sondervermögen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte im Februar 2022 kurz nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Bundestag angekündigt, das Zwei-Prozent-Ziel der Nato dauerhaft zu erreichen - also zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in die Verteidigung zu investieren. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte wiederholt, es müsse über das 2022 auf den Weg gebrachte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr hinaus "eine dauerhafte Abbildung" des Zwei-Prozent-Ziels im regulären Staatshaushalt geben. Der aktuelle Finanzplan geht bis Ende 2026. © AFP
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