Kurz vor der möglichen Verabschiedung der Rentenreform in Frankreich haben am Mittwoch erneut zahlreiche Beschäftigte in Frankreich gestreikt. In vielen Städten gingen Menschen auf die Strasse, in Paris war für den Nachmittag ein grosser Protestmarsch geplant. Sicherheitskräfte rechneten mit einer geringeren Beteiligung als bei den vorherigen Protesttagen. Derweil debattierte ein Vermittlungsausschuss mit Abgeordneten beider Parlamentskammern über einen Kompromiss.
Sollten sich die Abgeordneten auf einen Kompromisstext einigen, so könnte dieser bereits am Donnerstag verabschiedet werden, am Vormittag im Senat und am Nachmittag in der Nationalversammlung. Da das Regierungslager keine absolute Mehrheit mehr hat, ist es auf die Stimmen der konservativen Republikaner angewiesen. Die sind der Reform grundsätzlich gewogen, aber eine unbekannte Zahl von Abweichlern lässt die Regierung von Präsident Emmanuel Macron dennoch zittern.
Es fielen erneut zahlreiche Flüge, Züge und Stadtbahnen aus. In Paris bestimmt der anhaltende Streik der Müllabfuhr inzwischen das Stadtbild. An zahlreichen Orten häufen sich überbordende Mülltonnen, aufplatzende Plastikmülltüten und durchweichte Pappkartons. Insgesamt verschandeln mindestens sieben Tonnen nicht abgeholten Mülls die Stadt. Einwohner und Besucher klagen über Ratten und Geruchsbelästigung.
Die Gewerkschaften wollen den Streik der Müllabfuhr ungeachtet der Abstimmung mindestens bis Montag verlängern. Auch die Müllverbrennungsanlagen im Grossraum Paris sind vom Streik betroffen. Innenminister Gérald Darmanin hat die Stadt Paris aufgefordert, Müllarbeiter zum Dienst zu verpflichten.
Auch im Energiesektor, in den Raffinerien und Treibstoffdepots wird weiter gestreikt. Die Stromproduktion wurde erneut abgesenkt, aber ohne Auswirkungen auf die Verbraucher. Die Tankstellen sind weiterhin ausreichend versorgt.
Auslöser der Proteste ist das Vorhaben der französischen Regierung, das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anzuheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.
Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle gilt auch als Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise. Bei bisherigen Protesttagen sind teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Strassen gegangen.
© AFP
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