- Die Ex-Umweltministerin Marina Silva erklärt, unter welchen Voraussetzungen sie bereit ist, die kommende Regierung zu unterstützen.
- Mit welchen Mitteln und Massnahmen sie die Amazonasregion retten möchte und warum sie mit Luiz Inácio Lula da Silva nicht immer einer Meinung war.
- Welche Aufgaben im Falle eines Gewinns des demokratischen Lagers auf die Politik, aber auch auf die Gesellschaft zukommen.
Seit mehr als zwei Jahrzehnten ist Marina Silva politisch aktiv, war Senatorin und Umweltministerin unter Präsident Luiz Inácio Lula da Silva. Bei der Wahl im Oktober strebt die 64-Jährige ein Mandat für den Kongress an und gab vor Kurzem bekannt, Lulas Wahlkampf zu unterstützen. Mit unserer Redaktion sprach die populäre Politikerin über die Aufgaben einer möglichen neuen Regierung und was sich ändern muss, um Amazonien nachhaltig zu schützen.
Frau Silva, Ex-Staatschef Lula, der wieder als Kandidat für die Präsidentschaftswahl antritt, lobte jüngst Ihre Arbeit als Umweltministerin in seiner damaligen Regierung. Glauben Sie, dass das nur eine taktische Wahlkampffinte ist oder hat er sich tatsächlich geändert?
Wichtige Dinge wurden unter Lulas erster Regierung und in Teilen in seiner zweiten Amtszeit erreicht. Heute erkenne ich das als etwas Wichtiges an. Vielleicht haben wir das in dem Moment nicht direkt wahrgenommen. Diese Erkenntnis heute hat aber auch mit der Notsituation zu tun, die auf der Welt herrscht, mit Blick auf die Klimakrise, die wir erleben. Alles, was passiert – Hitzewellen, Rückzug der Gletscher, extreme Regenfälle, die Städte und Dörfer zerstören, die Stürme – sind extreme Situationen, die konkret zeigen, dass wir die Effekte des Klimawandels erleben.
Es sind die betroffenen Länder, die eine Antwort geben müssen. Und die Länder, die grosse Mengen CO2 ausstossen, müssen ebenfalls ihre Hausaufgaben machen. Das stellt den Kandidaten des demokratischen Lagers vor die Pflichtaufgabe, in der Wirtschafts- und Sozialpolitik diese Dinge als Agenda endlich anzuerkennen und anzunehmen. Leider war das in dieser Form vor einigen Jahren noch nicht absehbar.
"Alles wieder aufzubauen und zu stärken, wird von grundlegender Bedeutung sein"
Doch was am drängendsten ist, ist die Abholzung in der Amazonasregion. 2003, als der nationale Plan zur Kontrolle der Abholzung eingeführt wurde, haben wir eine Reduzierung der Abholzung um 80 Prozent erreicht – und damit den grössten Beitrag zur CO2-Einsparung, die je ein Land bisher erreicht hat. Das sind Resultate, die Brasilien eine grosse Beachtung in der internationalen Wahrnehmung brachten. Wir genossen Respekt und Glaubwürdigkeit. Leider wurden von 2012 an die Massnahmen geschwächt. Die Regierung von Dilma Rousseff hatte mit der Schwächung begonnen. Von Michel Temer (Interimspräsident nach der Amtsenthebung Dilma Rousseffs, Anm.d.Red.) wurde sie noch mehr geschwächt bis hin zu Bolsonaro, unter dem diese Politik komplett aufgegeben worden war. Heute haben wir eine Situation der kompletten Unübersichtlichkeit, was diese sozial-ökologische Agenda betrifft: Mittel wurden gekürzt, Kontrollstrukturen demontiert, Mitarbeiter entmachtet. Das alles wieder aufzubauen und zu stärken, wird von grundlegender Bedeutung sein.
Die Wahl im Oktober wird eine Richtungswahl sein. Welche Richtung würden Sie gerne sehen?
In erster Linie wünsche ich mir, dass unsere Demokratie gewinnt, denn Bolsonaro handelt gegen die Demokratie. Aber ich möchte auch, dass ein politisches Projekt siegreich ist, das sich nicht nur darin versteht, Bolsonaro zu besiegen, sondern das dazu beiträgt, den Bolsonarismus langfristig zu besiegen und zu schwächen. Dieser ist in unserer brasilianischen Gesellschaft zu einer echten Bewegung geworden und ich schätze ihn als gefährlich ein, weil Bolsonaro die Demokratie nicht respektiert.
Er ist ein Leugner, der nicht mit der Realität regiert, sondern in vielerlei Hinsicht mit einer religiösen und fundamentalistischen Politik. Der Charakter einer Regierung währt lange nach und wir befinden uns in einer sehr schwierigen Situation. Wir müssen die klimatische Transformation schaffen, genauso wie die Reindustrialisierung des Landes, das sich deindustrialisiert hat. Das alles in Verbindung mit den Zielen der Nachhaltigkeit.
Das bedeutet, die wirtschaftliche Entwicklung in Amazonien zu stabilisieren, die die Idee einer biologischen, organischen Ökonomie verfolgt. Das alles sind langwierige Politikansätze, dafür brauchen wir eine Regierung des Übergangs.
"Wir werden wahrscheinlich einen schwierigen Anfang mit politischen Unruhen erleben"
Wer aus dem demokratischen Lager gewinnen wird, wird auf Monate der Instabilität stossen. Hervorgerufen durch eine autoritäre Form, die die Ergebnisse der Wahl nicht anerkennen will und damit auch nicht die Souveränität des brasilianischen Volkes. So wie die Bolsonaristas das tun, nach demselben Beispiel der Trumpisten in den USA. Wir werden wahrscheinlich einen schwierigen Anfang mit politischen Unruhen erleben. Und das in einer Situation, ähnlich einer Nachkriegszeit. Wir haben einen Krieg. Diesen führt Bolsonaro gegen den Gesundheitssektor, gegen die Umwelt, gegen Bildung und Menschenrechte. Es wird eine grosse Anstrengung werden, Erholung herzustellen.
Darum müssen wir jetzt, während des Wahlkampfs, eine Haltung einnehmen, mit der wir die Chance haben, Bolsonaro zu besiegen. Dazu braucht es eine starke Partei gegen eine starke Partei der Autokratie. Und ein starkes Volk, das Hauptdarsteller dieses Prozesses sein muss. Wäre das der Fall, wäre es wesentlich einfacher, dem Moment der Krise zu begegnen, den wir erleben werden zu Beginn der kommenden Legislaturperiode, die jedoch nicht von Bolsonaro geführt sein wird, weil Brasilien keine weiteren vier Jahre Bolsonaro ertragen kann. Das ist die einzige Chance, wie die Politik überleben kann.
Bislang fanden die Themen Umweltschutz und Schutz von Amazonien wenig Beachtung in der brasilianischen Politik. Oder täuscht der Eindruck?
Man sollte da nicht verallgemeinern. Es gibt sehr umtriebige und ernsthaft Personen in der brasilianischen Politik, die sich sehr in diesen Themen engagieren. Aber leider haben die grossen Parteien und ihr Führungspersonal – Bürgermeister, Gouverneure bis hin zum Präsidenten – bis heute nicht die Wichtigkeit eines strategischen Blicks und eines umweltbewussten Standpunkts erkannt. Viele sehen dies noch nicht als Bedrohung des Gleichgewichts des Lebens auf dem Planeten. Wir sind im Hinblick auf die klimatischen Krisen ein sehr verwundbares Land.
"Es ist eine Entwicklungsrichtung unter Berücksichtigung der kleinen Veränderungen, die die Demokratie stärken, die soziale Ungleichheit bekämpfen"
Jetzt aber stelle ich fest, dass das Thema mit grösserer Sorge diskutiert wird, als das bei der letzten Wahl bei der Mehrheit der Kandidaten der Fall war. Ich habe dreimal für das Präsidentenamt kandidiert und habe jedes Mal dieses Thema für meinen Wahlkampf aufgegriffen. Während dieser 14 Jahre öffentlichen Lebens wurde das zur strategischen Frage meines politischen Lebens. Ich hoffe, dass wir jetzt die Grundlage für einen Dialog erreichen können. Wir hatten ein Programm, das dies berücksichtigte und waren damit auf verschiedenen Ebenen sehr erfolgreich.
Diese Agenda fusste auf strategischen Achsen, die nach wie vor gelten. Es ist eine Umweltpolitik der Transformation. Es ist eine Entwicklungsrichtung unter Berücksichtigung der kleinen Veränderungen, die die Demokratie stärken, die soziale Ungleichheit bekämpfen. Umweltpolitik ist nicht ein einzelnes Ressort, sondern umfasst Landwirtschaft, Verkehr, Bergbau, Energie, Bildung – kurz: alle Ressorts. Man kann sich nicht einzelne Teile herausgreifen. Das Umweltministerium muss stark sein, aber muss zugleich die Bundesstaaten und Kommunen unterstützen und mit Kompetenzen ausstatten. Ausserdem muss die soziale Partizipation garantiert werden. Dazu braucht es aktive soziale Bewegungen, die Wissenschaftsgemeinschaft genauso wie die Ureinwohner und Arbeitgeber – eine Steuerung der Teilhabe der Gesellschaft.
"Wir müssen bei null Entwaldung ankommen"
Zudem brauchen wir Vorgaben der nachhaltigen Entwicklung für eine Landwirtschaft mit wenig CO2-Ausstoss. Wir hatten bereits ein Programm, für diesen Übergang – CO2-intensive Landwirtschaft durch CO2-neutralere zu ersetzen, Indigene Völker zu respektieren, Wälder zu schützen. Diese Prioritäten müssen wir wieder neu ordnen, nachhaltige Entwicklung unterstützen und an neue Produkte denken, etwa im Tourismus. Alle Sparten, die Arbeit und Lohn schaffen. Überdies brauchen wir eine Energiewende zu sauberer Energie: Sonne, Wind, Biomasse. Diese gibt es zu wesentlich geringeren Kosten als Wasserkraft oder Diesel.
Um die Entwaldung einzudämmen, ist es wichtig, bereits entwaldete Gebiete an Indigene zurückzugeben. Wir müssen bei null Entwaldung ankommen. Das kann nur durch eine nachhaltige Agenda erreicht werden, die einen neuen Kreislauf der Wertschöpfung und des Wohlstands erzeugt: ökonomisch, sozial, kulturell. Dazu brauchen wir eine Regierung des Übergangs, das klappt nicht von heute auf morgen.
Das müssen wir im Zusammenspiel mit der Gesellschaft erreichen. Sie hat die grösste Kompetenz ausserhalb der Parteien. Es gibt viele Organisationen, die nur darauf warten, mitwirken zu können.
Wäre ein internationaler Schutzfonds, der Brasilien für den Erhalt Amazoniens Geld gibt, eine Lösung?
Es gab unter Lula vier Säulen der Politik, die funktionierten. Er ist sicher auch der Erste, der daran interessiert ist, diese Agenda wieder aufleben zu lassen: Eine Politik der ökologischen Transformation, soziale Teilhabe, Stärkung des landesweiten Umweltsystems und Investitionen.
Mir ist klar, dass Investitionen wie in den Staudamm von Belo Monte nicht nachhaltig sind. Wir brauchen eine nationale Aufsichtsbehörde für das Klimarisiko, die die Richtung hin zu mehr Umweltschutz deutlich machen sollte.
2019 stoppten Norwegen und Deutschland ihre Zahlungen für den Amazonienfonds. Über den Fonds wurden Mittel für Massnahmen zur Vermeidung, Kontrolle und Bekämpfung der Entwaldung und für die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Ressourcen im brasilianischen Amazonasgebiet bereitgestellt.
Anm. der Redaktion: Der Amazonienfonds wurde 2008 von der brasilianischen Regierung ins Leben gerufen. Fondsmanagerin ist die brasilianische Entwicklungsbank BNDES. Für nachweislich erreichte Reduzierung der Entwaldung im brasilianischen Amazonasgebiet hat der Fonds bisher Mittel in Höhe von rund 1,3 Milliarden US-Dollar vereinnahmt.
Der Fonds wurde nicht geschaffen, um die Entwaldung zu stoppen, sondern als Prämie für Bemühungen über den Plan hinaus. Die Regierung Bolsonaro hat diesen gestoppt. Denn das Geld wurde ursprünglich eingesetzt, um Brände und Entwaldung zu bekämpfen, Forschung zu betreiben. Dann haben die Länder das Geld gestoppt, da die Regierung Bolsonaros in erster Linie die Teilhabe der Gesellschaft beenden wollte, um das Ganze unter die Kontrolle der Regierung zu bekommen – ohne Transparenz. Und er wollte das Geld nicht mehr dazu benutzen, die Umwelt zu schützen, sondern die Flächen zu legalisieren, die zuvor entwaldet worden waren – um so Kriminelle zu begünstigen.
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Um Bolsonaro besiegen zu können, braucht Lula eine breite Schar an Verbündeten. Könnten Sie sich vorstellen, in irgendeiner Form auch Verantwortung zu übernehmen?
Diese sozio-ökologische Agenda habe ich die ganze Zeit verfolgt. In der Politik braucht es klare Kompromisse für eine nachhaltige Entwicklung, Bekämpfung der Ungleichheit und Stärkung der Demokratie. Wenn ich gebraucht werde, werde ich unabhängig sein und die unterstützen, die Umweltschutz, Transformationen in der Klima- und Energiepolitik, stärkere Demokratie und Schutz der Indigenen wollen. Das zu unterstützen, habe ich auch nie aufgehört. Es geht um die Sache und nicht um Personen, denn wir werden eine Nachkriegsordnung brauchen.
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