Am Sonntag wird in der Schweiz über fünf Vorlagen abgestimmt: Die Volksinitiative "Für ein bedingungsloses Grundeinkommen", die Revision des Asylgesetzes, die Volksinitiative "Pro Service public", die Revision des Gesetzes über die Fortpflanzungsmedizin sowie die Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung". Hier die wichtigsten Infos im Überblick.
Worum geht es in der Frage um das "bedingungslose Grundeinkommen"?
Die Initiative fordert vom Bund ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in der Schweiz lebenden Menschen – egal, wie vermögend sie auch sind oder wie viel Geld sie verdienen.
Der Initiative geht es darum, der gesamten Bevölkerung "ein menschenwürdiges Dasein und die Teilnahme am öffentlichen Leben" zu ermöglichen.
Gegner befürchten negative Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft, Befürworter sehen für Arbeitnehmer die Möglichkeit, frei von Zwang einer für sie sinnvollen Arbeit nachzugehen.
Worum dreht sich die Vorlage "Revision des Asylgesetzes"?
Vor dem Hintergrund der lang dauernden Asylverfahren wollen Bundesrat und Parlament eine grundsätzliche Erneuerung des Asylwesens in Form beschleunigter und fairer Verfahren. Asylverfahren sollen laut Vorlage künftig nur noch wenige Monate dauern. Zudem will der Bund das Gros der Asylsuchenden in eigenen Zentren unterbringen. Laut Bundesrat verursache dies weniger Kosten und entlaste Kantone und Gemeinden.
Gegner der Revision fürchten wiederum, dass dies mehr Asylsuchende ins Land locken werde.
Was sind die Anliegen der Volksinitiative "Pro Service public"?
Die Initiative fordert, dass staatsnahe Unternehmen wie die Swisscom, Post oder SBB in der Grundversorgung nicht mehr nach Gewinn streben. Weiters will sie die Topgehälter in diesen Betrieben reduzieren und dem Bundesniveau anpassen. Befürworter begrüssen die Chance, dass Leistungsabbau und Lohnabzocke der Manager beendet und die Qualität des "Service public" besser werden könnte. Gegner hingegen argumentieren, dass die gut funktionierende Grundversorgung in der Schweiz durch eine Einschränkung der unternehmerischen Freiheit geschwächt werden könnte.
Volksinitiative "Für eine faire Verkehrsfinanzierung" – worum geht’s?
Die Initiative will die Mineralölsteuer auf Treibstoffen ausschliesslich für Ausgaben im Strassenverkehr verwenden – und nicht für andere Aufgaben des Bundes.
Unterstützer der Initiative sind der Ansicht, dass man die Automobilisten heutzutage ohnedies ständig ausbeute. Ihre Abgaben sollten daher in den Strassenverkehr zurückfliessen.
Gegner meinen, das Geld würde im Staatshaushalt fehlen. Ausserdem gebe es gar nicht genug baureife Projekte.
Was verbirgt sich hinter der Revision des Gesetzes über die Fortpflanzungsmedizin?
Die Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes sieht eine Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) vor. Embryonen, die durch künstliche Befruchtung erzeugt wurden, sollen künftig unter strengen Voraussetzungen auf genetische Defekte untersucht werden dürfen.
Während Proponenten durch die Änderung künftig eine geringere Anzahl an Abtreibungen erwarten, kritisieren Gegner die PID als eine Art Entscheidung über Wert oder Unwert eines menschlichen Lebens.
Wer ist am 5. Juni stimmberechtigt?
An den eidgenössischen Abstimmungen können alle Personen teilnehmen, die mindestens 18 Jahre alt sind und das Schweizer Bürgerecht haben. Für im Ausland lebende Schweizer ist im Vorfeld eine Registrierung bei einer schweizerischen diplomatischen Vertretung und eine Eintragung in ein Stimmregister einer Schweizer Gemeinde notwendig.
Wie und wo können Sie abstimmen?
Abgestimmt werden kann im Abstimmungslokal Ihrer Gemeinde, über eine briefliche Stimmabgabe sowie via E-Voting im Internet. E-Voting ist allerdings nicht in allen Kantonen möglich.
Auslandschweizer Stimmberechtigte können elektronisch abstimmen und wählen, wenn sie in einem Kanton immatrikuliert sind, das den elektronischen Stimmkanal anbietet.
Auch gewisse in der Schweiz wohnhafte Stimmbürger können im Web abstimmen. Zurzeit ist dies in den Kantonen Genf und Neuenburg möglich. In den übrigen Kantonen, in denen eine elektronische Stimmabgabe möglich ist, ist diese nur Auslandschweizern vorbehalten.
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