Die Berner Kleinstadt Moutier darf vorerst nicht zum Kanton Jura wechseln. Die Abstimmung von 2017 ist annulliert worden. Die Schweizer Presse sieht den Jurakonflikt wieder aufflammen.
Wegen Behördenpropaganda und anderen Unregelmässigkeiten ist die Abstimmung über den Wechsel der Berner Kleinstadt Moutier zum Kanton Jura gestern für ungültig erklärt worden.
Dieser Annullierungsentscheid der Regierungsstatthalterin des Berner Juras hat in der ganzen Schweiz grosse Wellen geworfen. Die Schweizer Presse ist sich einig: Damit flammt der beendet geglaubte Jura-Konflikt wieder auf.
Um Moutier müsse man sich Sorgen machen, titelt beispielsweise die Berner Zeitung. Der alte Konflikt aus dem letzten Jahrhundert werde die gespaltene Stadt für weitere Jahre gefangen nehmen. Die befürchteten Ausschreitungen sind bisher ausgeblieben. Es bleibe zu hoffen, dass die Akteure im gespaltenen Moutier die Spannung bis zur gerichtlichen Klärung aushielten und auf Gewalt verzichteten, so Der Bund/Tagesanzeiger.
Die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) macht sich weniger Sorgen um Ausschreitungen: Die heisse Phase des jurassischen Freiheitskampfes liege lange zurück. Die Ausgangslage sei anders als früher, als der Kanton Bern das Selbstbestimmungsrecht der Jurassier sogar mit unrechtmässigen Mitteln hintertrieben habe.
"Heute bestreiten weder das Berner Parlament noch die Regierung den Grundsatz, wonach die Stadt über die Kantonszugehörigkeit selber entscheiden können muss." Die Wut im Jura sei nachvollziehbar – und dennoch stehe sie für einen Konflikt, der sich dem Ende zuneige.
Peinlich für die Demokratie Schweiz
Laut Der Bund/Tagesanzeiger steht mehr auf dem Spiel als nur Moutier. "Für das demokratische Musterland Schweiz wird der Fall Moutier zu einer Peinlichkeit." Die mehrheitlich projurassischen Stadtbehörden von Moutier hätten sich zu unzulässigen Beeinflussungen der Stimmberechtigten hinreissen lassen, was gravierend sei. "Zu bernischer Selbstgerechtigkeit besteht allerdings kein Anlass", so die Zeitung weiter.
Auch der Kanton Bern habe in den 1970er-Jahren mit heimlichen Zahlungen an probernische Kräfte gegen den Geist der Demokratie verstossen. Laut der Zeitung muss es nun folgendermassen weitergehen: "Die definitive gerichtliche Beurteilung abwarten und dann, falls nötig, neu abstimmen."
Die NZZ findet es richtig, dass in dieser Frage die Gerichte entscheiden. "Solange auch nur geringe Zweifel an der Legitimität des Volksentscheides bestehen, bleibt der Keim für weitere Feindseligkeiten und Unruhen bis in alle Zukunft bestehen."
Le Temps hingegen schreibt: "Moutier kann sich jahrelange Gerichtsverfahren nicht leisten, um über die Frage seiner kantonalen Zugehörigkeit endgültig zu entscheiden." Nur eine neue faire Abstimmung könne die Stadt aus der Sackgasse bringen.
Ähnlich Le Courrier: "Wäre es nicht besser gewesen, den Bürgern eine neue Abstimmung vorzuschlagen und sie über das Schicksal ihrer Stadt definitiv entscheiden zu lassen, anstatt eines abrupten Gerichtsurteils, in dem ein einziger Täter benannt wird?"
Gespaltene Regionalzeitungen
Die Zeitungen der betroffenen Region sind deutlich gespalten. Manche begrüssen den Entscheid, andere kritisieren ihn.
"Diese Frau hat Mut", schreibt die Berner Zeitung über Stéphanie Niederhauser, die Statthalterin des Berner Juras, die den Annullierungsentscheid gefällt hat. "Sie liess sich nicht beirren von Drohungen – vor allem aus dem projurassischen Lager von Moutier –, wonach eine Annullierung in Moutier einen Aufstand auslösen werde."
Sie habe offenbar genug juristische Anhaltspunkte für Ungereimtheiten beim Urnengang gefunden, glaubt die Zeitung. "Und nur darum ging es: Um die Frage, ob der Urnengang demokratisch korrekt abgelaufen war."
Dem stimmt auch das pro-bernische Journal du Jura zu: Es habe Unregelmässigkeiten gegeben, der Entscheid der Regierungsstatthalterin sei somit richtig.
Laut der Berner Zeitung sind die separatistischen Gemeindebehörden quasi selber schuld, sie hätten mit ihrer Intransparenz selber zum Annullierungsentscheid beigetragen. Es folgen happige Vorwürfe: "Sie haben vor der Abstimmung die Herausgabe des Abstimmungsregisters an die Wahlbeobachter des Bundes hinausgezögert und Vorwürfe des Abstimmungstourismus vernebelt oder heruntergespielt."
Für Bern sei die Annullierung der Abstimmung von 2017 ein trügerisches Geschenk, denn eigentlich wolle man das Juradossier ja so schnell wie möglich vom Tisch haben. "Was Bern auch tut, es erntet aus dem Jura oder gar aus der Romandie Dauerkritik für seine angebliche, längst nicht mehr belegbare Machtpolitik", beklagt sich die Berner Zeitung.
Le Quotidien jurassien moniert, es wäre besser gewesen, wenn der Bund eine andere Institution als die Regierungsstatthalterin des Berner Juras mit dem Entscheid beauftragt hätte. "Moutier ist eine Jurastadt und wird früher oder später dem Kanton Jura beitreten, die Proberner wissen, dass sie das Spiel in Moutier verloren haben."
Auch Le Courrier hat Zweifel an der Legitimität der Regierungsstatthalterin. Diese sei Mitarbeiterin des Kantons Bern und ihre Entscheidungen somit nicht zulässig. © swissinfo.ch
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