Nach dem Einzug in das Europaparlament und einem fast zweistelligen Ergebnis bei der Landtagswahl in Sachsen, erobert die Alternative für Deutschland (AfD) nun auch die Landesparlamente in Thüringen und Brandenburg. Ob die AfD auf dem Weg zu einer neuen Volkspartei ist oder nur ein kurzfristiges Phänomen, erklärt der Erfurter Politikprofessor André Brodocz.
Was sind mögliche Gründe für die erneuten Wahlerfolge der AfD?
André Brodocz: Die AfD ist momentan schlicht das politische Angebot für alldiejenigen Bürger, die mit den klassischen Parteien aus verschiedenen Gründen unzufrieden sind. Sie ist insbesondere für diejenigen attraktiv, die sich nicht schnell der NPD oder anderen radikalen Parteien zuwenden wollen, sondern in der AfD eine konservative Alternative zur Union sehen.
Ist die AfD also das "kleinere Übel" zur NPD?
Ich denke, man muss beide Parteien deutlich voneinander differenzieren. Auch wenn es bei der AfD sicherlich Politiker gibt, die mit rechteren Positionen kokettieren, sollte man nicht die ganze Partei dafür in Haft nehmen. Die AfD ist eine junge Partei. Und als solche zieht sie Menschen mit eher abseitigen Ansichten an, die auch wenig bereit sind, diese Ansichten zu ändern. Man wird sehen, ob es der AfD gelingt, damit umzugehen. Bei der Piratenpartei haben wir vor einigen Jahren auch eine Klientel gesehen, die man so nicht erwartet hätte. Die Zeit wird zeigen, ob sich die AfD tatsächlich zu einem "kleineren Übel" oder zu einer rechtskonservativen, demokratischen Partei entwickeln wird.
Mit welchen Themen konnte die AfD in Thüringen und Brandenburg punkten?
Die AfD profitiert sicherlich davon, dass sie die Partei ist, die sich gegen den Euro und die Rettungspakete der Europäischen Union ausspricht. Zumal bei vielen Bürgern gegenüber dieser Politik ein Unbehagen besteht. Doch an dieser Stelle hatten sie im demokratischen Spektrum wenig Alternativen. Ansonsten hat sich die AfD auch durchaus aus Ressentiments vor allem gegenüber ausländischen Mitbürgern bedient und Neiddebatten geschürt.
Wie bewerten Sie die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD?
Das ist momentan noch sehr schwer abzusehen. Die AfD befindet sich immer noch in einer Gründungsphase. Die Landesverbände ziehen ganz unterschiedliche Bürger an. Manchmal sind die Landesverbände mehr oder weniger spontan vor den Wahlen gegründet worden. Die zentrale Rolle muss hier der Bundesvorstand spielen und diejenigen zurückweisen, die ihren rechtsradikalen Ansichten eine bürgerliche Verkleidung geben wollen. Ob das immer gelingt, wird man sehen. Aber wenn es nicht gelingt, wird die AfD keine Zukunft haben.
Welche Konsequenzen muss die Union nun für sich ziehen?
Bei der CDU/CSU unter Franz Josef Strauss galt ja gemeinhin, dass es rechts von der Union keine weitere demokratische Partei geben könne. Das heisst, man hatte den Anspruch, als Volkspartei all diejenigen konservativen Wähler einzubinden, die wir haben. Allerdings hat sich die Union in den letzten zehn Jahren unter Angela Merkel, wie es so schön heisst, "sozialdemokratisiert". In Fragen zu Ehe und Familie hat sie sich zur gesellschaftlichen Mitte hin bewegt und wahrscheinlich damit einige Wähler zurückgelassen. Und jetzt muss sich zeigen, ob sie diese Wähler wieder einfangen kann, ob sie sie einfangen will. Mit der rechtspopulistischen Schill-Partei in Hamburg hatten wir vor 13 Jahren ja bereits ein ähnliches Phänomen, das kurz in der Regierung aufgegangen und dann von der CDU ausgespielt worden ist. In Thüringen gibt es derzeit keine Option, mit der AfD zu regieren, das reicht von den Kräfteverhältnissen her nicht. Und solange sich die Regierungsfrage nicht stellt, wird die Union versuchen, sich deutlich von der AfD abzugrenzen.
Wie gross ist das Wählerpotential der AfD?
Prozentual ist das schwer einzuschätzen. Es gibt, wie gesagt, den enttäuschten CDU-Wähler, der sich mit seinen Werten in der CDU nicht mehr aufgehoben sieht und der vielleicht in der AfD seine neue politische Heimat findet. Dann haben wir die parteiübergreifende Gruppe der grossen Skeptiker der EU-Finanzpolitik. Das sieht man ganz klar bei der Wählerwanderung: Die AfD profitiert ja nicht nur von der Union, sondern auch von der Linken und der SPD. Alle diese Parteien eint trotz aller Detailstreitigkeiten eben doch eine gewisse Grundhaltung: In der Frage, wie die EU die Finanzpolitik zu führen hat, geht keiner soweit wie die AfD. Die dritte Gruppe sind die sogenannten Protestwähler. Also Bürger, die politisch interessiert sind und wählen gehen. Darunter sind aber eben auch Bürger, die erstmal nur dankbar sind, dass es im politischen Raum eine Partei gibt, die Themen anspricht, die die anderen nicht ansprechen, auch wenn sie keine überzeugende Lösung anbietet. Und zuletzt gibt es die Trittbrettfahrer, die bei den Erfolgen einer solchen Partei immer schnell mit dabei sein und sich profilieren wollen. Aber all das gehört zu einer demokratischen Öffentlichkeit dazu.
Parteichef Bernd Lucke spricht bereits von der AfD euphorisch als "neue Volkspartei". Hat sich die AfD tatsächlich bereits in der Parteienlandschaft etabliert?
Von etabliert würde ich nicht reden. Die AfD ist zum ersten Mal in ein paar Landtage eingezogen. Wir müssen ihre Arbeit dort beobachten und sie daran bei den nächsten Wahlen messen. Erst bei einem erneuten Wahlerfolg, glaube ich, beginnt der Etablierungsprozess.
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