Im Rahmen einer Dokumentation macht ProSieben die menschenverachtenden Aussagen des inzwischen gefeuerten AfD-Funktionärs Christian Lüth publik. Nach der Ausstrahlung verurteilt die Partei die Äusserungen ihres ehemaligen Pressesprechers. Diese passen jedoch in das Muster von Provokation und Relativierung der AfD.
Nach der fristlosen Entlassung ihres ehemaligen Pressesprechers Christian Lüth hat die AfD-Bundestagsfraktion betont, sie spekuliere nicht aus taktischen Gründen auf eine Verschlechterung der Verhältnisse in Deutschland.
Boehringer: "AfD legt es nicht auf schlechten Zustand Deutschlands an"
"Die AfD legt es nicht auf einen schlechten Zustand Deutschlands an", betonte der AfD-Abgeordnete Peter Boehringer am Dienstag in Berlin. Er wünsche sich ein CDU-Programm wie vor 1995 - "dann können wir uns auflösen".
Lüth war bereits im April freigestellt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sich in einem Gespräch selbst als "Faschist" bezeichnet. Dass er nun am Montag fristlos von der AfD entlassen wurde, hängt mit einer Dokumentation des Senders ProSieben mit dem Titel "Rechts. Deutsch. Radikal." zusammen.
Das Gesicht des AfD-Mitglieds, das dafür bei einem Treffen mit einer Bloggerin in einer Bar gefilmt wurde, ist in den Filmaufnahmen zwar nicht zu erkennen.
Dass es sich bei dem namentlich nicht genannten dort zitierten AfD-Mitglied um Lüth handelt, werde aber nicht bezweifelt, man habe mit ihm dazu auch Kontakt gehabt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Bernd Baumann.
Welche Aussagen Lüth bei diesem "privaten, vertraulichen Gespräch" getroffen habe, könne die Fraktion dagegen nicht im Detail nachvollziehen. Das AfD-Mitglied, dessen Aussagen nach Angaben des Senders aus einem Gedächtnisprotokoll nachgesprochen wurden, soll bei dem Treffen unter anderem gesagt haben:
- "Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit
Gauland lange besprochen: je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD." - "Wenn jetzt alles gut laufen würde (…), dann wäre die AfD bei drei Prozent. Wollen wir nicht. Deshalb müssen wir uns eine Taktik überlegen zwischen: Wie schlimm kann es Deutschland gehen? Und: Wie viel können wir provozieren?"
Auf den Zuzug von Migranten angesprochen, wurde ihm ausserdem folgender Satz zugeschrieben:
- "Wir können die nachher immer noch alle erschiessen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal."
Lüth war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.
Gauland dementiert Wissen über Äusserungen seines Vertrauten
Alexander Gauland kommentierte den Vorgang mit den Worten: "Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äusserungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar." Lüth ist nach Angaben der Partei bereits seit August nicht mehr Mitglied der AfD.
Die Behauptung, er habe mit Lüth "über diese Themen auch nur gesprochen beziehungsweise ich hätte die Herrn Lüth zugeschriebenen Äusserungen ihm gegenüber sogar gebilligt, ist völlig absurd und frei erfunden", fügte Gauland hinzu.
Gauland selbst hatte Ende 2015 bereits eine ähnlich anmutende Aussage getätigt. Als die Partei damals trotz des Austritts von Tausenden Mitgliedern in der Wählergunst wieder besser dastand, erklärte er in einem "Spiegel"-Interview: "Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise."
Ausserdem arbeitete Lüth in der Vergangenheit eng mit Gauland zusammen. Obwohl der 44-Jährige nie ein Mandat hatte, galt er zudem lange als sehr einflussreich in der Partei. Bei Pressekonferenzen stand Lüth oft neben den Spitzenfunktionären.
Die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hatte 2016 vergeblich versucht, Lüth, der damals Sprecher der Partei war, loszuwerden. Für einen entsprechenden Vorstoss fand sich im Vorstand jedoch keine Mehrheit.
AfD-Funktionäre kritisieren Lüth - doch Rassismus gehört zur Partei
Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag erklärte: "Rassistische, antisemitische Äusserungen sowie Gewaltfantasien haben in der AfD keinen Platz. Wir sind sehr froh, dass der Vorstand der Bundestagsfraktion schnell gehandelt und Christian Lüth mit sofortiger Wirkung entlassen hat."
"Lüth provoziert gerne, und er weiss viel über einige führende Funktionäre dieser Partei", sagte ein ehemaliges Mitglied des AfD-Bundesvorstandes, das seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte. "Für Lüths Aussagen fehlen mir die Worte", kommentierte eine frühere Kollegin.
Die Aussagen Lüths sind aber bei weitem kein Einzelfall innerhalb der Partei. Für Beobachter gilt es als vollkommen unstrittig, dass rassistisches Gedankengut innerhalb der Partei weit verbreitet ist.
Immer wieder fielen AfD-Politiker durch extreme, teils auch menschenverachtende Äusserungen auf. So bezeichnete Gauland beispielsweise die Herrschaft der Nazis als "Vogelschiss" in der Geschichte Deutschlands.
Seit Jahren verfolgen AfD-Politiker die Strategie, zunächst durch solche oder ähnliche Aussagen zu provozieren und Aufmerksamkeit zu erregen, um die getroffenen Äusserungen anschliessend zu relativieren. (dpa/thp)
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