Ein Spender, den niemand persönlich kennt und eine Empfängerin, die sich wortkarg gibt. In der Parteispenden-Affäre um eine möglicherweise illegale Spende eines Schweizer Pharma-Unternehmens gerät die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag Alice Weidel zunehmend in Bedrängnis. Ihr Kreisverband am Bodensee ist in Aufruhr.
"Ein Gönner aus der Schweiz unterstützt
Acht Monate später - die AfD ist inzwischen mit 12,6 Prozent der Zweitstimmen in den Bundestag eingezogen, Weidel ist Fraktionschefin - bekommen die Mitglieder des Kreisvorstandes am Bodensee dann doch kalte Füsse. Denn Spenden aus dem Ausland sind nur erlaubt, wenn das Geld aus dem Vermögen eines Deutschen oder EU-Bürgers stammt. Alles andere wäre illegal, weil Ausländer oder Staaten nicht Einfluss auf die deutsche Politik nehmen sollen.
Die Schatzmeisterin soll das Geld also zurückschicken. Doch das ist gar nicht so einfach. Weidel, die mit ihrer Familie auch einen Wohnsitz in der Schweiz hat, sagt, sie kenne den Spender nicht. Überwiesen wurde das Geld nach Angaben aus Parteikreisen von einer in Zürich registrierten Firma. Die ist laut Handelsregister zwar in der Pharmabranche aktiv. Es handelt sich jedoch nicht um einen der grossen Schweizer Pharmakonzerne, deren Anschrift und Telefonnummer jeder mit zwei Klicks im Internet findet. Die Schatzmeisterin habe die Kontonummer schliesslich herausgefunden und das Geld in mehreren Tranchen überwiesen, heisst es.
Erhebliche Mängel in der Buchführung
Nach Recherchen des WDR, NDR und der "Süddeutschen Zeitung" sowie des Züricher "Tagesanzeigers" stammt das Geld von der Schweizer Firma PWS Pharmawholesale International AG. Deren Name stehe zumindest auf den Kontoauszügen des AfD-Kreisverbands Bodensee. Der Verwaltungsrat von PWS erklärte auf Nachfrage des Rechercheverbunds, die Überweisungen seien für einen Geschäftsfreund vorgenommen worden. Das Unternehmen war am Montagabend telefonisch nicht zu erreichen.
Der baden-württembergische AfD-Landesschatzmeister will sich zu den Vorwürfen bisher nicht äussern. Auf Anfrage verweist er auf "parteiinterne Untersuchungen", deren Ergebnis man erst abwarten wolle. Er sagt: "Wir haben uns verständigt, dass wir dazu jetzt keine Aussage treffen wollen."
Mit der AfD-Bundestagsfraktion, die ihn als "Leiter Finanzen/Fraktionsaufbau" nach Berlin geholt hatte, liegt der Landesschatzmeister zur Zeit im Clinch. Weidel und der Co-Vorsitzende
Es wird eng für Weidel
Der AfD-Landeschef in Baden-Württemberg, Ralf Özkara, will die Vorwürfe erst einmal aufklären, sagt er. Das klingt nicht mehr so fordernd wie zu Beginn der Affäre. Da hatte er der "Süddeutschen Zeitung" noch gesagt, er erwarte, dass Weidel, falls es sich wirklich um eine illegale Parteispende handeln sollte, "von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt".
Özkara hat ein enges Verhältnis zum Parteivorsitzenden Jörg Meuthen, der bei der Europawahlversammlung der AfD am kommenden Wochenende für den Spitzenplatz kandidieren will. Ob Özkara auch nominiert werden will, lässt er offen. Auf Anfrage sagt er, eine Kandidatur sei "möglich". Er habe sich aber noch nicht entschieden.
Für Weidel lief es zuletzt ziemlich gut. In den Social-Media-Foren der AfD erhält sie viel Zuspruch. Die Debatte darüber, ob die AfD ein Prüffall für den Verfassungsschutz werden könnte, schwächt den rechtsnationalen Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke. Und sie hilft Weidel, die bei den Bestrebungen der Partei, eine Beobachtung zu umgehen, eine wichtige Rolle spielt.
Co-Fraktionschef Alexander Gauland hatte im Juni erklärt, falls er bei der für 2019 vorgesehenen Neuwahl der Fraktionsvorsitzenden erneut kandidieren sollte, dann auf jeden Fall zusammen mit Weidel. Ob es dazu kommen wird, ist jetzt, da der AfD eine Parteispendenaffäre droht, die mit ihrem Namen verknüpft ist, zumindest fraglich. (mc/dpa)
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