Wahlerfolg in Thüringen: Björn Höcke landet mit der AfD auf Platz 2. Was bedeutet das Ergebnis für die Bundes-AfD? Gewinnt der rechte Flügel an Einfluss, geht Höcke in die Bundespolitik und erwarten uns bald die ersten Koalitionen mit der AfD? Politikwissenschaftler Thomas König gibt im Interview Antworten.
Björn Höckes AfD ist in Thüringen mit 23,4 Prozent zweitstärkste Kraft geworden. Welchen Einfluss hat sein Erfolg auf die Bundes-AfD?
Thomas König: Man darf ihn nicht überschätzen. Die Diskussionen über die Ausrichtung der AfD sind nicht nur durch die Landtagswahlen bedingt, es handelt sich um eine kontinuierliche Entwicklung.
Bei allen Parteien, die neu gegründet werden, ringen verschiedene Gruppen um die Vorherrschaft. Bei der AfD konnten wir schon in den letzten Jahren beobachten, wie sie sich verändert hat – angefangen als Partei mit Fokus auf eine EU-Skepsis. Die Veränderung wird sich auch noch weiter fortsetzen.
Es ist damit zu rechnen, dass es Diskussionen geben wird. Am meisten wird über die Ausrichtung auf der Rechts/Links-Dimension diskutiert.
Aber es gibt mindestens zwei Dimensionen, auf denen sich der Einfluss von Höcke festmachen könnte. Schliesslich hat Höcke auch ein Rentenpapier vorgelegt, das eine Art Basisrente vorsieht. Dagegen sträuben sich eher liberale AfD-Vertreter wie
Wovon hängt es ab, welche Gruppe sich durchsetzt?
Neben den innerparteilichen Machtkämpfen auf den unterschiedlichen Dimensionen sind die Reaktionen der anderen Parteien wegentscheidend. Grundsätzlich stellt sich für diese Parteien die Frage: Kann man die Wähler eher zurückgewinnen, wenn man die AfD einbindet oder sie verteufelt?
Entscheidet man sich für einbinden, dann würde man eine Art "Entzauberungsstrategie" gegenüber der AfD verfolgen, die ihren Worten auch Taten beispielsweise in einer Regierung folgen lassen müsste. Verteufelt man die AfD dagegen, dann könnte es dazu führen, dass sich die AfD weiter radikalisiert.
Schon jetzt fällt es den regierenden Parteien schwer, um die AfD herumzukommen, Koalitionen werden immer schwieriger. Fällt bald die erste Partei um?
Vermutlich nicht so schnell. Die Entscheidung für die ein oder andere Strategie hat ja nicht nur regionale Effekte. Würde beispielsweise in Thüringen die CDU mit der AfD koalieren, dann dürfte sich das auch auf die eigene Wählerschaft insgesamt auswirken.
Mit Blick auf die Bundespolitik muss man bedenken, dass die Thüringer und auch die gesamte ostdeutsche Wählerschaft zahlenmässig gering sind. Man würde vielleicht im Osten gewinnen, aber im Westen könnte eine solche Koalition viel höhere Kosten aufwerfen.
Dennoch ist nicht auszuschliessen, dass es in Thüringen am Ende zu einer Stichwahl über das Amt des Ministerpräsidenten kommt und - falls Herr Mohring als CDU-Kandidat antreten sollte - die CDU dann womöglich auf geheime Stimmen der AfD zurückgreifen könnte.
Zurück zu Höcke: Kürzlich hatten mehr als 100 AfD-Politiker einen Appell unterzeichnet, in welchem dem Thüringer Landesvorsitzenden ein "exzessiv zur Schau gestellter Personenkult" attestiert wurde. Von allen Spitzenkandidaten in Thüringen hatte Björn Höcke die niedrigsten Popularitätswerte. Wie gelang dem Rechtsaussen trotzdem der Erfolg?
Ihm selbst ist gar nicht so ein grosser Erfolg gelungen. In seinem Wahlkreis war er unterlegen und hat eines der schlechtesten AfD-Ergebnisse erzielt. Wenn man sich die Direktmandate aber insgesamt anschaut, zeichnete sich in Thüringen und Sachsen ein Rennen zwischen CDU und AfD ab, in Brandenburg zwischen AfD und SPD.
Das zeigt einerseits, dass die AfD in den Wahlkreisen mit ihren Direktkandidaten stärker verankert ist, als im Gesamtergebnis zum Ausdruck kommt. Andererseits lassen sich direkt gewählte Kandidaten nicht so leicht von der Partei disziplinieren.
AfD: Mehr Macht für Höcke könnte Partei schaden
Würde mehr Macht für Höcke der AfD aktuell schaden? Würden sich Teile der Wählerschaft dann abwenden?
Ja, im Bundestrend vermutlich schon. Zwischen Ost und West gibt es hier einen Unterschied, der sich wie oben angesprochen in den Parteistrategien niederschlägt. Die Berührungsängste mit einer als rechtsextrem eingestuften Partei sind bei den ostdeutschen Wählern nicht so hoch wie bei den westdeutschen Wählern.
Das kann daran liegen, dass man sich im Osten, ähnlich wie in anderen Ländern Europas, nicht so sehr mit der nationalsozialistischen Vergangenheit kritisch auseinandergesetzt hat. Wenn sich also Höcke in der AfD durchsetzen sollte oder die Thüringer CDU Koalitionsgespräche mit einer AfD führt, die von Höcke angeführt wird, dann wird man im Westen Unterstützung verlieren.
Wird Höcke denn auf dem Bundesparteitag Ende November in Braunschweig für den Bundesvorstand kandidieren?
Das ist schwer einzuschätzen. Normalerweise werden solche Kandidaturen im Vorfeld von den Kandidaten und der Partei abgestimmt. Schon heute preist Herr Gauland Höcke als zentrale Figur an. Schliesslich sind auf Parteitagen extreme Parteigruppierungen oftmals besser organisiert. Sie sind zwar zumeist zahlenmässig unterlegen, wissen aber, wie man Stimmung macht und die mediale Aufmerksamkeit auf sich lenkt. Unter diesen Bedingungen stehen die Chancen von Höcke nicht schlecht.
Die AfD ist nun in mehreren Landtagen noch stärker vertreten. Wo müssen die anderen Parteien Zugeständnisse machen?
Die Frage ist doch, ob die anderen Parteien überhaupt handlungsfähig sein werden. In Brandenburg und Sachsen bahnen sich Koalitionen aus sehr verschiedenen Parteien an, die im Wesentlichen als Reaktion auf den Erfolg der AfD gegründet werden. Das heisst aber noch lange nicht, dass man sich auf eine gemeinsame Politik verständigen kann.
Und bislang ist der Erfolg der AfD – insbesondere bei den Direktmandaten – von den Parteien nicht aufgearbeitet worden. Nach wie vor werden viele Ost/West-Vergleiche bemüht, die allerdings die unterschiedlichen Wahlergebnisse in den ostdeutschen Ländern nicht erklären können.
In Brandenburg und Sachsen hat die AfD zum Beispiel vor allem in den Grenzregionen zu Polen und Tschechien hohe Ergebnisse erzielt. Dort verödet das Land infolge eines asymmetrischen Wettbewerbs mit den Niedriglohnnachbarländern. In Thüringen sind ebenfalls vor allem ländliche Gebiete betroffen. Wenn man hierfür Lösungen sucht, dann muss man sich den Ursachen vor Ort widmen.
"AfD kann noch mehr Stimmen gewinnen"
Wie viel Prozent sind wohl für die AfD noch drin oder hat sie wohl ihr Potenzial ausgeschöpft?
Im Osten hängt es davon ab, welche Lösungen gefunden werden. Wenn die schwierige Regierungsbildung zu einer Lähmung führt, dann ist nicht auszuschliessen, dass die AfD noch mehr profitieren und weiter an Stimmen gewinnen kann. Auch auf Bundesebene versteht es die grosse Koalition immer weniger, Lösungen anzubieten.
Die SPD ist nach wie vor mit der Aufarbeitung ihres Hartz-Traumas beschäftigt, vor allem die CDU läuft nur noch den Themen hinterher. Beide verschreiben sich in wichtigen Fragen einer europäischen Integrationspolitik, die sich ebenfalls als handlungsunfähig erweist. Unter diesen Umständen hat die AfD leichtes Spiel, auf Missstände hinzuweisen und daraus Kapital zu schlagen.
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