- 20:20 Uhr: ➤ Maas stellt Taliban Geld für das Land in Aussicht
- 15:47 Uhr: Sieben ausgeflogene Afghanen laut Seehofer bei Sicherheitsüberprüfung aufgefallen
- 12:58 Uhr: Taliban setzen auf Unterstützung aus China - Frauen sollen weiterhin studieren und arbeiten dürfen
- 10:06 Uhr: Nach Afghanistan-Desaster Zweifel auch an Mali-Einsatz
- 07:20 Uhr: Ex-Mitarbeiter werfen EU Versagen bei Rettung eigener Ortskräfte aus Kabul vor
- 05:30 Uhr: FDP-Politiker Lambsdorff: Zu früh für Wiedereröffnung der Vertretung in Kabul
- 00:20 Uhr: UN: Nahrung für Afghanistan wird Ende September knapp
➤ Maas stellt Taliban Geld für das Land in Aussicht - mit einer Voraussetzung
Bundesaussenminister Heiko Maas hat den militant-islamistischen Taliban in Aussicht gestellt, dass Deutschland die derzeit gestoppten Entwicklungshilfe-Zahlungen für Afghanistan wieder aufnimmt. Voraussetzung sei allerdings eine Regierung, die nicht nur aus Taliban besteht, erklärte der SPD-Politiker am Donnerstagabend zu Beginn von Beratungen mit EU-Amtskollegen in Slowenien. Zudem müssten grundlegende Menschen- und Frauenrechte gewahrt werden und Afghanistan dürfe zu keinem "neuen Hort für Terrorismus" werden.
"Die meisten Menschen (...) werden aufgrund der geschlossenen Grenzen Afghanistan nicht verlassen können", sagte Maas. "Deshalb muss man den Menschen in Afghanistan jetzt helfen, und dafür muss man auch mit den Taliban sprechen."
Die EU-Partner forderte Maas auf, bei dem Thema an einem Strang zu ziehen. "Es gibt in Afghanistan eine neue Realität - ob uns das gefällt oder nicht. Und wir haben jetzt keine Zeit mehr, die Wunden zu lecken", sagte er. Wenn die Europäische Union eine Rolle spielen wolle, müsse man jetzt schnell handeln. Maas spielte damit darauf an, dass zum Beispiel China Macht und Einfluss in der Region ausbauen könnte.
Die Beratungen der Aussenminister sollen an diesem Freitagnachmittag enden. Neben Afghanistan soll auch der Umgang mit China Thema sein.
Die weiteren Afghanistan-News des Tages:
Sieben ausgeflogene Afghanen laut Seehofer bei Sicherheitsüberprüfung aufgefallen
15:47 Uhr: Sieben der von der Bundeswehr ausgeflogenen Menschen aus Afghanistan sind laut Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Deutschland bei Sicherheitsüberprüfungen aufgefallen. "Drei hatten gefälschte Dokumente dabei, und vier waren schon einmal als Straftäter von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben worden", sagte Seehofer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach Angaben vom Donnerstag. Die Bundeswehr hatte nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban insgesamt fast 4.500 Menschen über den Kabuler Flughafen ausgeflogen.
Mit Blick auf weitere erwartete Flüchtlinge aus der Region sagte
In der Flüchtlingskrise von 2015 habe es berechtigterweise Kritik an den Sicherheitsbehörden gegeben, weil nicht bekannt gewesen sei, wer ins Land komme, sagte der CSU-Politiker. "Das darf und wird sich nicht wiederholen". Deutschland helfe "in dieser Notsituation, aber wir schützen auch die Bevölkerung unseres Landes".
Kreml lobt Taliban für Schutz russischer Diplomaten in Afghanistan
14:32 Uhr: Der Kreml hat die Taliban für den Schutz russischer Diplomaten in Afghanistan gelobt. "Für unsere Diplomaten gibt es gewisse Sicherheitsgarantien vonseiten der Taliban", sagte Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. "Bislang werden diese Garantien alle eingehalten", erklärte Peskow während einer Reise mit Präsident
Es bleibe abzuwarten, was die ersten Schritte der Taliban sein werden, sagte der Kremlsprecher mit Blick auf die russisch-afghanischen Beziehungen. "Für uns ist natürlich in erster Linie wichtig, dass Afghanistan nicht zum Zufluchtsort für eine Vielzahl terroristischer Gruppierungen wird." Der Kreml hatte stets betont, vor einer möglichen Anerkennung der militant-islamistischen Taliban, die in Russland als terroristische Organisation verboten sind, ihre ersten Handlungen bewerten zu wollen.
Moskau steht seit langem in Verhandlungen mit den Taliban - sieht deren Siegeszug in Afghanistan aber auch mit Sorge. Befürchtet wird, dass Terroristen in Zentralasien in ehemals sowjetisches Gebiet eindringen könnten und dass der Drogenschmuggel in der Region zunehmen wird.
Kramp-Karrenbauer fordert von EU klare Konsequenzen aus Afghanistan-Einsatz
13:50 Uhr: Verteidigungsministerin
Ob Afghanistan für den Westen "wirklich eine dauerhafte Niederlage ist, entscheiden die Schlussfolgerungen, die wir jetzt in Europa und den USA ziehen", so Kramp-Karrenbauer. "Wenn die Schlussfolgerungen aus Afghanistan eine Spaltung zwischen EU und Nato oder zwischen Europa und den USA wären, oder ein Rückzug aus dem internationalen Engagement, dann hätte der Westen tatsächlich verloren."
Sie forderte, europäisch stärker zu werden, um auf Augenhöhe mit USA das westliche Bündnis insgesamt stärker zu machen. "Die europäische Debatte darf nicht in der Frage stehenbleiben, ob wir eine "europäische Eingreiftruppe" wollen oder nicht. Die Frage ist doch gar nicht, ob wir eine extra EU-Truppe aufbauen. Die militärischen Fähigkeiten in den EU-Staaten sind vorhanden."
Die zentrale Frage für die Zukunft der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sei, wie militärische Fähigkeiten in der EU endlich gemeinsam genutzt wurden - mit effektiven Entscheidungsprozessen, echten gemeinsamen Übungen und gemeinsamen Missionen. Auch sei zu prüfen, ob die Mitgliedsstaaten der EU regionale Verantwortungen für Sicherheit festlegen, gemeinsam Spezialkräfte trainieren und wichtige Fähigkeiten wie strategischen Lufttransport und Satellitenaufklärung gemeinsam organisierten.
Taliban setzen auf Unterstützung aus China - Frauen sollen weiterhin studieren und arbeiten dürfen
12:58 Uhr: Nach dem Abzug der westlichen Staaten aus Afghanistan setzen die Taliban künftig vor allem auf Gelder aus China. Das unterstrich Sabiullah Mudschahid, der Sprecher der Islamisten, in einem Interview der italienischen Tageszeitung "La Repubblica" (Donnerstag). "China ist unser wichtigster Partner und bedeutet für uns eine grundlegende und aussergewöhnliche Chance, denn es ist bereit zu investieren und unser Land neu aufzubauen." Die Taliban hielten sehr viel von dem Projekt der "Neuen Seidenstrasse", ergänzte Mudschahid. Dabei handelt es sich um eine Infrastruktur-Initiative, mit der China über die Erschliessung von Handelswegen seinen globalen Einfluss vergrössern will.
Durch das Chaos der jüngsten Wochen und der Machtübernahme der Taliban haben westliche Staaten ihre Hilfszahlungen für das Land am Hindukusch teils stark eingeschränkt. Mit der Hilfe Chinas kämpfen die Taliban künftig um ein wirtschaftliches Comeback, sagte der Sprecher. In dem Land gebe es "reiche Kupferminen, die dank der Chinesen wieder in Betrieb genommen und modernisiert werden können. Ausserdem ist China unser Passierschein hin zu den Märkten auf der ganzen Welt."
Darüber hinaus bekräftigte Mudschahid, dass Frauen künftig weiter an Universitäten studieren dürften. Er stellte den Frauen des Landes Arbeitsmöglichkeiten etwa als Krankenschwestern, bei der Polizei oder als Assistentinnen in Ministerien oder der Verwaltung in Aussicht. Dass es weibliche Ministerinnen geben werde, schloss er aber aus. Ob diese Ankündigungen von den Taliban tatsächlich eingehalten werden, ist derzeit noch unklar.
Darüber hinaus ermunterte Mudschahid westliche Staaten wie etwa Italien zu diplomatischen Kontakten mit den neuen Machthabern in Afghanistan. "Wir wollen gute Beziehungen mit Italien wiederherstellen und hoffen, dass euer Land unsere islamische Regierung anerkennt. Ich hoffe, dass dieses Interview die diplomatischen und politischen Beziehungen stärkt und dass Italien seine Botschaft in Kabul wieder öffnet."
Nach Afghanistan-Desaster Zweifel auch an Mali-Einsatz
10:06 Uhr: Nach dem Desaster in Afghanistan gibt es aus der Union auch Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali. "Wir müssen uns Mali neu anschauen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz dort sollten überprüft werden.
Insbesondere beim sogenannten "Nation Building" dürften nicht zu hohe Erwartungen gesetzt werden, sagte der CDU-Politiker. "Wir können nicht warten, dass in Mali ein Rechtsstaat entsteht. Damit würden wir in dieselbe Illusion reinlaufen wie in Afghanistan", warnte Wadephul weiter.
Er bekannte sich allerdings weiterhin zu dem Ziel, bedrohte Staaten zu stabilisieren und Terrorbekämpfung zu unterstützen. "Wir können deshalb nicht abziehen", sagte er mit Blick auf Mali. "Es muss aber auch klar sein, dass hier nicht der nächste 20-Jahre-Einsatz läuft", so Wadepuhl.
Derzeit ist die Bundeswehr an zwei internationalen Einsätzen in Mali beteiligt. Dies ist zum einen die EU-Ausbildungsmission EUTM, an der Deutschland mit bis zu 600 Soldatinnen und Soldaten beteiligt ist. Zudem gibt es die UN-Mission Minusma zur Stabilisierung vor allem des durch islamistische Rebellen bedrohten Nordens des Landes, an der maximal 1100 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen dürfen.
Rund 13.500 Evakuierte aus Afghanistan über Ramstein weitergereist
12:05 Uhr: Über das US-Drehkreuz Ramstein in Rheinland-Pfalz hat die amerikanische Luftwaffe bereits mehr als 13.500 Evakuierte aus Afghanistan in die USA oder an einen anderen sicheren Ort gebracht.
Rund 12.000 Evakuierte warteten noch auf der Air Base in Ramstein auf ihre Weiterreise, teilte der Luftwaffenstützpunkt am Donnerstag mit. Zudem würden ungefähr 1.900 weitere Evakuierte innerhalb der nächsten 24 Stunden auf dem Flugplatz in der Pfalz erwartet.
Der grösste US-Luftwaffenstützpunkt ausserhalb Amerikas unterstütze weiterhin die grösste Luftbrücke in der Geschichte der USA, teilte die Air Base mit. Das Gelände diene seit dem 20. August als "grösster Aufnahmehafen für Evakuierte" innerhalb des europäischen Kommandos der USA (Eucom). In den vergangenen Tagen kamen die US-Flugzeuge meist aus Katar, wohin die Schutzsuchenden aus Afghanistan zunächst gebracht worden waren.
Mehr als 130 Flugzeuge mit evakuierten Menschen sind bislang auf der Air Base Ramstein eingetroffen. Schutzsuchende wie etwa ehemalige Ortskräfte der USA in Afghanistan und ihre Familien, die aus Angst vor den Taliban ihre Heimat verlassen, kommen in Ramstein zunächst in Zelten und Flugzeughangars unter. Sie werden registriert und bei Bedarf medizinisch behandelt.
Britische Minister streiten über Einschätzung von Lage in Afghanistan
11:25 Uhr: Wegen des überhasteten Abzugs aus Afghanistan ist in der britischen Regierung ein offener Streit entbrannt. Verteidigungsminister Ben Wallace wies in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview Aussagen von Aussenminister Dominic Raab zurück, dass Geheimdienste und Militär falsche Prognosen zur Lage in Afghanistan gegeben hätten.
"Es war unwahrscheinlich, dass Kabul dieses Jahr fallen würde", hatte Raab am Mittwoch vor Parlamentariern die "zentrale Einschätzung" wiedergegeben.
Nun sagte Wallace der Zeitschrift "Spectator": "Die Geschichte zeigt uns, dass es nicht um das Versagen der Geheimdienstes geht, sondern um die Grenzen der Geheimdienste. Als die Sowjetunion zusammenbrach, als Libyen zusammenbrach, als es in Afghanistan Spitz auf Knopf stand, haben die Geheimdienst nicht versagt. Sie waren nur begrenzt, wie immer ganz am Ende."
Wallace betonte, er habe bereits im Juli gesagt, das Spiel sei aus und gefordert, die britischen Evakuierungsbemühungen zu beschleunigen. Dies gilt als Breitseite gegen Raab, der während des Vormarschs der militant-islamischen Taliban im Urlaub auf Kreta weilte und erst nach Tagen zurückkehrte. Premierminister Boris Johnson hat nach Angaben eines Sprechers volles Vertrauen in Raab.
Die oppositionelle Labour-Partei forderte ein Ende des kabinettsinternen Streits. Labour-Sicherheitsexperte Conor McGinn sagte, die Konzentration müsse der Rettung der Briten und afghanischen Ortskräfte gelten, die noch immer in Afghanistan sind.
"Während britische Staatsangehörige und Afghanen, die uns geholfen haben, um ihr Leben kämpfen, sind die Kabinettsmitglieder mehr daran interessiert, um ihre Jobs zu kämpfen", sagte McGinn.
Niederlage in Afghanistan befeuert Debatte um neue EU-Truppe
10:56 Uhr: Die militärische Abhängigkeit von den USA beim Evakuierungseinsatz in Afghanistan befeuert in der EU die Diskussion über den möglichen Aufbau einer eigenen schnellen Eingreiftruppe. Die Notwendigkeit zusätzlicher europäischer Verteidigungsfähigkeiten sei nie so deutlich gewesen wie heute, sagte der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell am Donnerstag zum Auftakt von Beratungen der EU-Verteidigungsminister in Slowenien. Er hoffe darauf, dass man nach den Ereignissen in Afghanistan engagierter konkrete Ergebnisse und Entscheidungen anstreben werde.
Die bisherigen Überlegungen sahen vor, eine rund 5.000 Soldaten starke EU-Truppe zu schaffen, die innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden kann. Nach den Entwicklungen in Afghanistan dürfte sie aber noch einmal auf den Prüfstand kommen. So könnte die Einheit nach Angaben des slowenischen EU-Ratsvorsitzes vom Donnerstag auch deutlich grösser werden und bis zu 20.000 Soldaten umfassen.
In Afghanistan hatten nach der Machtübernahme der Taliban Mitte August zunächst rund 6.000 US-Soldaten den Weiterbetrieb des Flughafens in Kabul für Evakuierungsflüge abgesichert. Wegen ihres Abzugs mussten die Europäer dann allerdings ihre Rettungsflüge für schutzbedürftige Menschen früher als eigentlich gewünscht einstellen.
"Wir waren von den Amerikanern abhängig und es wird heute darum gehen, die richtigen Schlüsse zu ziehen", kommentierte Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und nannte Afghanistan "eine schwere Niederlage". Man müsse darüber reden, ob die EU schnell Entscheidungen treffen könne, genügend eingeübt sei und die richtige Ausrüstung habe. Zudem sei es wichtig, dass es nicht um eine "Alternative zur Nato und zu den Amerikanern" gehe, sondern darum, den Westen mit den Amerikanern stärker zu machen.
Ex-Mitarbeiter werfen EU Versagen bei Rettung eigener Ortskräfte aus Kabul vor
07:20 Uhr: Ex-Mitarbeiter der EU-Polizeimission Eupol und die Grünen im Europaparlament werfen Brüssel Versagen bei der Rettung afghanischer Ortskräfte der EU vor. "Unsere Ortskräfte fallen durch den Rost, einfach, weil sich keiner zuständig erklärt und Brüssel sagt: Wir können selber nicht handeln, weil wir kein Visum erteilen können", sagte die ehemalige Personal- und Verwaltungschefin von Eupol in Afghanistan, Andrea Thies, der "Augsburger Allgemeinen".
"Es gibt gegenwärtig noch in Kabul zwischen 60 und 80 afghanische frühere Eupol-Mitarbeiter, die weder eine Aufnahmeerklärung, Bestätigung oder irgendeine andere Unterstützung der EU haben", sagte Thies. "Wir dürfen diese Menschen nicht im Stich lassen, die EU ist verantwortlich auch für ihre afghanischen Mitarbeiter." Lediglich die Niederlande hätten 35 afghanische EU-Ortskräfte aufgenommen, nachdem ein früherer Generalstaatsanwalt und Eupol-Ausbilder Druck auf die Regierung in Den Haag ausgeübt habe, berichtete Thies.
Ehemalige Eupol-Mitarbeiter hätten der EU zahlreiche Ortskräfte genannt, die in Kabul vor dem Sturz der afghanischen Regierung auf Rettung gewartet hätten. "Unser Team hat dann zusammen mit unseren lokalen Mitarbeitern in Kabul bis Anfang August eine Liste zusammengestellt, die 131 Namen umfasste. Darauf standen alle Ortskräfte, die noch in Kabul gelebt haben und die in dieser Zeit schon gefährdet waren."
Der Grünen-Europaabgeordnete
FDP-Politiker Lambsdorff: Zu früh für Wiedereröffnung der Vertretung in Kabul
05:30 Uhr: Der FDP-Aussenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff hat vor einer schnellen Wiedereröffnung einer diplomatischen Vertretung in der afghanischen Hauptstadt Kabul gewarnt. Für einen solchen von Aussenminister Heiko Maas (SPD) in Aussicht gestellten Schritt sei es "definitiv zu früh, da die wirklichen Absichten der Islamisten nach wie vor im Dunkeln liegen", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur.
Die EU-Aussenminister müssten bei dem heutigen informellen Treffen eine gemeinsame europäische Strategie für den politischen Umgang mit den Taliban entwickeln, mahnte Lambsdorff. "Oberste Priorität ist jetzt, so viele Schutzbedürftige wie möglich auch nach Ende des militärischen Einsatzes in Sicherheit zu bringen", sagte er.
Die Bundesregierung und die internationalen Partner dürften nicht sehenden Auges zulassen, dass Peking grosszügige Entwicklungshilfen an die Taliban zahle, aber die Menschen- und Bürgerrechte bewusst ausklammere, warnte er. "Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung jahrelang, zuletzt auf dem G7-Gipfel, gemeinsame Antworten auf das zunehmende Machtstreben Chinas blockiert hat", so Lambsdorff. "Wir brauchen eine europäische Strategie, unter Einbezug der G7 und der Nato-Partner, die klärt, wie wir mit Pekings Expansionskurs aussen-, sicherheits- und entwicklungspolitisch in den kommenden Jahren umgehen wollen."
Aussenminister Maas hatte am Dienstag bei einem Besuch in Katar gesagt: "Wenn es politisch möglich wäre und wenn die Sicherheitslage es erlaubt, dann sollte auch Deutschland in Kabul wieder eine eigene Botschaft haben." Der SPD-Politiker betonte, dass die Wiederöffnung der Botschaft von der konkreten Politik der Taliban und von der Sicherheitslage abhängen werde.
USA: Bei Attacke in Kabul mehr als 100 Afghanen getötet oder verletzt
02:10 Uhr: Bei dem Anschlag am Kabuler Flughafen Ende vergangener Woche sind nach Angaben des US-Militärs "mehr als 100 Afghanen getötet oder verwundet" worden. Das sagte US-Generalstabschef Mark Milley am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Pentagon. Milley erinnerte ausserdem an die 13 getöteten und 22 verwundeten US-Soldaten und Soldatinnen. "13 unserer Besten bezahlten den höchsten Preis", sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin.
Bei dem Anschlag am vergangenen Donnerstag hatte sich nach US-Angaben ein Selbstmordattentäter der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) an einem Tor des Flughafens der afghanischen Hauptstadt in die Luft gesprengt und zahlreiche Menschen mit in den Tod gerissen. Ausserdem eröffneten mehrere Schützen das Feuer. Das US-Militär hatte zunächst mit einem Drohnenangriff in der Provinz Nangarhar reagiert und nach eigenen Angaben zwei ranghohe Vertreter des IS-Ablegers Isis-K getötet.
UN: Nahrung für Afghanistan wird Ende September knapp
00:20 Uhr: Die Vereinten Nationen warnen vor dem Versiegen von Nahrungsmittelhilfen für Millionen notleidende Afghanen. "Bis Ende September werden die Vorräte, die das Welternährungsprogramm im Land hat, aufgebraucht sein", sagte der stellvertretende UN-Sonderbeauftragte für Afghanistan, Ramiz Alakbarov, am Mittwoch. Er betonte, dass die humanitäre Hilfe nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln der Mitgliedsstaaten ausgestattet ist - es würden akut mindestens 200 Millionen US-Dollar benötigt.
Die Vereinten Nationen versuchen, im gesamten Land etwa 18 Millionen Notleidende mit Hilfsgütern zu versorgen - momentan könnten aber nur etwa neun Millionen Menschen erreicht werden. Alakbarov berichtete, dass auch nach der Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban Hilfslieferungen nach Afghanistan möglich seien. "Wir waren in der Lage, über Grenzübergange von Pakistan aus 600 Tonnen Nahrung mit Trucks zu liefern", sagte er. Auch Lieferungen auf dem Luftweg nach Masar-i-Scharif seien möglich.
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