- 20:00 Uhr: ➤ Taliban verkünden Kriegsende und allgemeine Amnestie
- 18:20 Uhr: Erste Evakuierte aus Kabul zurück in Deutschland
- 17:03 Uhr: NATO-Generalsekretär Stoltenberg gibt Afghanistans Ex-Regierung Schuld an Niederlage
- 16:06 Uhr: Zweite Bundeswehr-Maschine aus Kabul gelandet
- 11:41 Uhr: Steinmeier über Bilder aus Kabul: "Beschämend für den politischen Westen"
- 10:49 Uhr: Opposition wirft Bundesregierung Versagen bei Afghanistan-Evakuierungen vor
- 07:59 Uhr: Taliban verkünden Generalamnestie für afghanische Regierungsmitarbeiter
- 06:20 Uhr: Nur sieben Menschen an Bord von erstem Bundeswehrflug
- 02:02 Uhr: Bericht: Rund 640 Afghanen in einem einzigen Evakuierungsflug
➤ Taliban verkünden Kriegsende und allgemeine Amnestie
Zwei Tage nach ihrem Einmarsch in der afghanischen Hauptstadt Kabul haben die radikalislamischen Taliban das Ende des Krieges und eine allgemeine Amnestie erkündet. "Der Krieg ist zuende", und "jeder" sei begnadigt, sagte Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Kabul. Er kündigte auch an, dass Frauen weiterhin arbeiten gehen dürften, sofern ihre Erwerbstätigkeiten im Einklang mit "den Prinzipien des Islam" stünden.
Ein anderer Taliban-Sprecher sagte zudem in einem Interview des britischen Senders Sky News, dass Frauen in Afghanistan künftig nicht wieder dazu verpflichtet sein sollten, in der Öffentlichkeit die Ganzkörperbedeckung Burka zu tragen. Auch das Tragen anderer Formen von Schleiern solle erlaubt sein.
Die Machtübernahme der Taliban schürt bei vielen Afghanen die Furcht, dass die Islamisten eine ähnliche Schreckensherrschaft errichten könnten wie zwischen 1996 und 2001. Damals folgten die Taliban einer extrem rigiden Auslegung der Scharia, des islamischen Rechts. Frauen durften keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, Mädchenschulen wurden geschlossen. Die Strafen bei Gesetzesverstössen waren oft grausam. Dieben wurde die Hand abgehackt. Frauen, die des Ehebruchs bezichtigt wurden, wurden zu Tode gesteinigt.
Die weiteren Afghanistan-News im Überblick
USA: Videoschalte wegen Afghanistan mit G7-Partnern kommende Woche
23:34 Uhr: Wegen der aktuellen Lage in Afghanistan wollen die Staats- und Regierungschefs der G7-Staaten nach Angaben von US-Präsident Joe Biden in einer Videokonferenz beraten. Die Schalte in der kommenden Woche hätten Biden und Grossbritanniens Premier Boris Johnson in einem Telefonat vereinbart, teilte das Weisse Haus am Dienstag mit.
Dritte Evakuierungsmaschine mit 139 Menschen in Kabul gestartet
22:44 Uhr: In Kabul ist am Dienstagabend eine dritte Bundeswehr-Maschine zur Evakuierung von Deutschen und Ortskräften gestartet. An Bord seien 139 Menschen, teilte Aussenminister Heiko Maas (SPD) im "heute journal" des ZDF mit. Eine weitere Maschine stehe bereit. "Im Moment sind die Tore am Flughafen geschlossen, sobald die wieder geöffnet sind, werden wir diesen Betrieb fortsetzen."
Das in Kabul gestartete Transportflugzeug A400M fliegt zunächst in die usbekische Hauptstadt Taschkent. Laut Auswärtigem Amt werden die Menschen von dort am Mittwoch mit der Lufthansa weiter nach Deutschland gebracht. Das Verteidigungsministerium teilte auf Twitter mit, nunmehr seien mehr als 260 Personen aus Afghanistan ausgeflogen worden. "Und wir evakuieren solange es geht weiter", betonte das Ministerium.
Die Evakuierten, die bereits am Nachmittag in Taschkent eingetroffen waren, werden "zur Stunde von dort nach Deutschland ausgeflogen", twitterte Maas am Abend. Der Lufthansa-Airbus 340 startete am Abend in Taschkent in Richtung Frankfurt, wo er in der Nacht zum Mittwoch erwartet wird. An Bord sind nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur rund 130 Evakuierte aus Kabul. Die Bundesregierung hatte den Langstreckenjet gechartert.
US-Regierung: Taliban haben Flughafen-Zugang für Zivilisten zugesagt
21:07 Uhr: Bei den Evakuierungsbemühungen in Afghanistan haben die Taliban nach Angaben der US-Regierung zugesagt, Zivilisten unbehelligt zum Flughafen in Kabul zu lassen. Der Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sagte am Dienstag vor Journalisten im Weissen Haus, man gehe davon aus, dass die Zusage bis zum Monatsende gelte, spreche über den genauen Zeitplan und Ablauf aber mit den Taliban. "Ich will nicht öffentlich verhandeln. Ich arbeite daran, die beste Methode zu finden, um die meisten Menschen auf möglichst effiziente Weise herauszubekommen", sagte Sullivan.
Sullivan wollte sich nicht darauf festlegen, ob die US-Soldaten in Afghanistan bleiben würden, bis alle geplanten Evakuierungen abgeschlossen seien. Er sagte auf Nachfrage, nach US-Erkenntnissen gelinge es Menschen "im Grossen und Ganzen", zum Flughafen zu gelangen. "Es gab Fälle, in denen uns berichtet wurde, dass Menschen abgewiesen oder zurückgedrängt oder sogar geschlagen wurden." Diese Fälle würden bei den Taliban angesprochen, um sie zu lösen.
Der Flughafen in der Hauptstadt Kabul steht inzwischen unter der Kontrolle des US-Militärs. Die US-Soldaten sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung unter anderen von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
Bundesregierung will mit Taliban über Ortskräfte sprechen
20:16 Uhr: Die Bundesregierung will mit den militant-islamistischen Taliban über die Evakuierung der afghanischen Helfer von Bundeswehr und Bundesministerien sprechen. Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) sagte am Dienstag in Berlin, dass Botschafter Markus Potzel am Dienstag nach Doha ins Golfemirat Katar geschickt worden sei. Maas verwies darauf, dass auch die Amerikaner bereits mit den Taliban über die Evakuierung ehemaliger und derzeitiger afghanischer Mitarbeiter reden würden. Potzel werde in seinen Gesprächen in Doha darauf hinwirken, "dass die Möglichkeit geschaffen wird, dass sich auch Ortskräfte an den Flughafen begeben können".
Die Taliban haben Kontrollpunkte in der Nähe des Flughafens errichtet und lassen nach Angaben des Aussenministers nur Ausländer durch. Nach seinen Angaben halten sich derzeit 180 Menschen am Flughafen auf, die mit Bundeswehrmaschinen ausgeflogen werden sollen. Zwei Evakuierungsflüge mit zusammen 129 Passagieren aus 15 Ländern ins Nachbarland Usbekistan haben bereits stattgefunden. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, man werde so lange wie möglich Menschen aus Kabul ausfliegen.
US-Militär: Afghanische Soldaten helfen bei Sicherung des Flughafens
19:44 Uhr: Etwa 500 bis 600 afghanische Soldaten helfen US-Angaben zufolge weiterhin bei der Sicherung des Flughafens in Kabul. Sie unterstützen die US-Soldaten und andere internationale Truppen bei ihrem Einsatz, wie ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums am Dienstag sagte. Sprecher John Kirby erklärte auf Nachfrage, es stehe den afghanischen Soldaten frei, sich ähnlich wie frühere örtliche Mitarbeiter der US-Streitkräfte für ein US-Visum zu bewerben, falls sie dies wünschten.
In Afghanistan haben inzwischen die militant-islamistischen Taliban faktisch die Macht übernommen. Viele Einheiten des afghanischen Militärs ergaben sich kampflos. Der Flughafen Kabul steht inzwischen unter der Kontrolle des US-Militärs.
Bis Dienstagabend wollten die US-Streitkräfte rund 4.000 Soldatinnen und Soldaten am Flughafen haben, im Laufe der Woche sollten es 6.000 werden. Sie sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
Belgien will Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan ausfliegen
19:07 Uhr: Belgien will Frauenrechtlerinnen aus Afghanistan ausfliegen. Keine Gruppe werde mehr unter den Folgen der Machtübernahme der Taliban leiden als die Frauen, schrieb der Staatssekretär für Asyl und Migration, Sammy Mahdi, am Dienstag auf Twitter. Zudem sagte er laut Nachrichtenagentur Belga, dass er für Afghanen, die über Belgien evakuiert werden, ein humanitäres Visum ausstellen werde. Dies sei eine moralische Pflicht.
Nach Angaben des Staatssekretariats soll sich die Evakuierung vor allem auf die mit Belgien verbundenen Frauenrechtsorganisationen konzentrieren. Neben Aktivistinnen sollen belgische Staatsangehörige, Dolmetscher sowie afghanische Familienangehörige von Belgiern ausgeflogen werden.
Ein erster Flieger sollte sich am Dienstag auf den Weg nach Pakistan machen, um sich dort in Stellung zu bringen. Insgesamt soll die Rettungsmission den Angaben zufolge mehrere Tage dauern.
Erste Evakuierte aus Kabul zurück in Deutschland
18:20 Uhr: Die ersten Mitarbeiter der deutschen Botschaft in Kabul sind nach ihrer Evakuierung aus Afghanistan zurück in Deutschland. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur landeten sie am Dienstagnachmittag mit einer Linienmaschine auf dem Berliner Flughafen Schönefeld.
In der Nacht zu Montag waren sie unter den ersten 40 deutschen Staatsbürgern, die mit einem US-Flugzeug nach Doha im Golfemirat Katar ausgeflogen worden waren. Wieviele genau von ihnen mit der Linienmaschine in Schönefeld ankamen, war zunächst unklar.
Mit einem Bundeswehrflugzeug wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums am Dienstag mehr als 100 Menschen ausgeflogen. "Mit 125 Evakuierten ist der A400M von Kabul wieder auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan", schrieb das Ministerium am Nachmittag auf Twitter. "An Bord sind deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte sowie weitere zu Schützende." Aussenminister Heiko Maas (SPD) schrieb auf Twitter davon, dass "mehr als 120 Personen, Deutsche, Afghanen und Angehörige anderer Nationen" an Bord seien. "Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt."
Usbekistan warnt nach Flucht von Afghanen vor weiteren Grenzverletzungen
17:30 Uhr: Nach der Flucht einer Reihe von früheren afghanischen Regierungssoldaten ins benachbarte Usbekistan hat die Regierung in Taschkent vor weiteren "Grenzverletzungen" gewarnt.
Usbekistan führe mit den Taliban Gespräche zur "Frage des Grenzschutzes und der Aufrechterhaltung der Ruhe im Grenzgebiet", erklärte das Aussenministerium am Dienstag in Taschkent. Jeder Versuch, die Grenzen zu verletzen, würden in Zukunft "entschieden unterbunden".
Seit dem Vorrücken der Taliban auf Kabul waren immer wieder afghanische Soldaten und Zivilisten in die benachbarten zentralasiatischen Staaten geflohen. Bei einem der Fluchtversuche war ein afghanisches Militärflugzeug am Sonntag im usbekischen Grenzgebiet abgestürzt, seine Insassen überlebten jedoch.
Angaben, wonach usbekische Flugzeuge an dem Tag insgesamt 46 afghanische Maschinen mit fast 600 Soldaten zur Landung gezwungen hätten, zog die Generalstaatsanwaltschaft inzwischen aber wieder zurück. Sie hätten "nicht auf offiziell überprüften Informationen der Behörden" beruht.
Die usbekische Regierung forderte am Dienstag von den Taliban die Bildung eine Regierung in Kabul, an der auch andere politische Kräfte beteiligt seien. Die ehemalige Sowjetrepublik möchte vor allem die erneute Bildung bewaffneter Gruppen verhindern, die von afghanischen Islamisten inspiriert oder unterstützt werden, wie es während der früheren Taliban-Herrschaft der Fall war.
Das Nachbarland Tadschikistan klagte bereits über eine Zunahme "terroristischer Gruppen" entlang seiner 1.300 Kilometer langen Grenze zu Afghanistan, seit die Taliban die Kontrolle über die Grenze übernommen haben.
Pentagon: US-Militär am Flughafen kommuniziert mit örtlichen Taliban
17:14 Uhr: Die Kommandeure der US-Truppen am Flughafen Kabul stehen nach Angaben des Pentagons in Kontakt mit den Taliban-Kämpfern ausserhalb des Flughafengeländes. Es habe Gespräche gegeben, und "es gibt zwischen ihnen und uns eine Kommunikation", sagte der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag. Solche Kontakte gebe es mehrmals pro Tag. Kirby wollte sich nicht zum Inhalt der Gespräche äussern. Er verwies aber darauf, dass es bislang keine Angriffe gegen die Mission der US-Truppen am Flughafen gegeben habe.
Der Kommandeur der US-Truppen im Nahen Osten, Kenneth McKenzie, hatte sich am Wochenende im Emirat Katar mit Vertreten der Taliban-Führung getroffen. McKenzie habe dabei klargemacht, dass ein Angriff auf die US-Truppen oder den Einsatz am Flughafen der afghanischen Hauptstadt eine "schnelle und sehr schlagkräftige Antwort" des US-Militärs nach sich ziehen würde, hatte Kirby am Montag erklärt.
Das US-Militär ist am Flughafen Kabul inzwischen mit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz, im Lauf des Dienstags sollte die Zahl noch auf rund 4.000 steigen. In einigen Tagen sollen es dann bis zu 6.000 Soldaten sein. Sie sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
Stoltenberg gibt Afghanistans Ex-Regierung Schuld an Niederlage
17:03 Uhr: NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat der früheren afghanischen Regierung die Schuld für die Niederlage gegen die radikalislamische Taliban zugesprochen. "Das Versagen der afghanischen Führung hat zu der Tragödie geführt, die wir heute erleben", sagte Stoltenberg am Dienstag in Brüssel nach einer NATO-Krisensitzung zur Lage in Afghanistan.
Er äusserte sich damit ähnlich wie am Vorabend US-Präsident Joe Biden, der ebenfalls der früheren afghanischen Regierung und deren Streitkräften die Verantwortung für den erfolgreichen Blitz-Feldzug der Taliban zugewiesen hatte.
"Letztendlich hat die politische Führung Afghanistans es nicht geschafft, den Taliban die Stirn zu bieten und die friedliche Lösung zu erreichen, die die Afghanen unbedingt wollten", betonte der NATO-Generalsekretär. Das Bündnis versuche nun, weiterhin die Sicherheit des verbleibenden zivilen NATO-Personals und der örtlichen Mitarbeiter zu gewährleisten.
"Die NATO hat rund um die Uhr daran gearbeitet, den Betrieb des internationalen Flughafens von Kabul aufrechtzuerhalten", sagte Stoltenberg. Rund 800 zivile NATO-Mitarbeiter seien vor Ort geblieben, "um unter sehr schwierigen Bedingungen wichtige Funktionen zu erfüllen, darunter Flugsicherung, Treibstoff und Kommunikation".
Der NATO-Generalsekretär dankte den Streitkräften insbesondere der Türkei, der USA und Grossbritanniens "für ihre entscheidende Rolle bei der Sicherung des Flughafens".
Stoltenberg sagte weiter, der ranghöchste zivile Vertreter der NATO in Afghanistan, Botschafter Stefano Pontecorvo, werde auf dem Flughafen bleiben, um die Evakuierung des NATO-Personals und der afghanischen Mitarbeiter "zu koordinieren und zu erleichtern". An die Taliban appellierte der NATO-Generalsekretär, die sichere Ausreise zu ermöglichen sowie die Strassen und Grenzübergänge offen zu halten.
Lufthansa fliegt Afghanistan-Flüchtlinge weiter nach Frankfurt
16:45 Uhr: Nach den ersten Evakuierungen aus Kabul übernimmt die Lufthansa den weiteren Transport der Menschen nach Deutschland. Bereits in der Nacht zum Mittwoch werde eine erste Maschine aus dem usbekischen Taschkent in Frankfurt erwartet, sagte ein Lufthansa-Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur.
Lufthansa werde in Absprache mit der Bundesregierung auch Evakuierungsflüge aus Doha in Katar anbieten. Für die nächsten Tage sei eine noch unbekannte Zahl von Flügen geplant.
Weisses Haus: Derzeit rund 3.500 US-Soldaten am Flughafen Kabul
16:36 Uhr: Das US-Militär ist am Flughafen Kabul nach Angaben des Weissen Hauses inzwischen mit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Das erklärte ein Vertreter der US-Regierung am Dienstag. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Zahl werde im Lauf des Tages noch auf rund 4.000 ansteigen. In einigen Tagen sollen es dann bis zu 6.000 Soldaten sein. Am Flughafen seien auf dem militärischen und dem zivilen Teil wieder Starts und Landungen möglich, erklärte das Weisse Haus. Die Soldaten sollen die Sicherheit des Flughafens gewähren und die Evakuierung von Amerikanern und früheren afghanischen Mitarbeitern der US-Streitkräfte organisieren.
Seit Montag seien neun US-Transportflugzeuge vom Typ Boeing C-17 in Kabul angekommen, um Soldaten und Ausrüstung an den Flughafen zu bringen, hiess es aus dem Pentagon. Sieben Maschinen seien wieder abgeflogen und hätten mehr als 700 Afghanen und US-Staatsbürger evakuiert. Derzeit könne etwa ein Flugzeug pro Stunde starten und landen, hiess es. Die Sicherheit des Flughafens sei gewährleistet.
Zweite Rettungsmaschine der Bundeswehr aus Kabul gelandet
16:06 Uhr: Die zweite Evakuierungsmaschine der Bundeswehr mit 125 Menschen aus Afghanistan an Bord ist am Dienstagnachmittag in Taschkent im Nachbarland Usbekistan gelandet. Das sagte ein Sprecher des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr der Deutschen Presse-Agentur.
Auf dem Flughafen in Kabul hatte sich das Flugzeug nur kurz aufgehalten, nach weniger als einer Stunde war die Maschine wieder zurück nach Taschkent geflogen. Neben Deutschen seien auch Afghanen und Staatsbürger anderer Länder an Bord des Airbus A400M gewesen, wie Aussenminister
"Die Luftbrücke ist angelaufen und wird intensiv fortgesetzt, sofern die Sicherheitslage dies irgendwie zulässt", betonte Maas kurz nach dem Abflug der Maschine in Kabul. Die Bundeswehr will nun regelmässig zwischen Taschkent und der afghanischen Hauptstadt hin- und herfliegen.
Zuvor hatte "Spiegel"-Chefkorrespondent Matthias Gebauer getwittert, dass laut
Allerdings haben nach Angaben der CDU-Politikerin sowie von Generalinspekteur Eberhard Zorn derzeit nur Ausländer Zugang zum Flughafen in Kabul. Wie die afghanische Ortskräfte evakuiert werden können, ist noch völlig offen.
Die erste Evakuierungsmaschine hatte nach Angaben des Auswärtigen Amtes am Montagabend lediglich sieben Personen aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen.
Kramp-Karrenbauer hatte den Einsatz dennoch gelobt und stellte weitere Transportflugzeuge in Aussicht. "Das war ein echtes Husarenstück, was die Piloten geleistet haben", sagte die CDU-Politikerin. Das Flugzeug habe "mitgenommen, was mitzunehmen war", das seien aber leider nur wenige Menschen gewesen. Kramp-Karrenbauer betonte in Bezug auf weitere Einsätze: "Wir nehmen alles mit, was vom Platz her irgendwie in unsere Flugzeuge passt."
Wie weit andere NATO-Staaten mit der Evakuierung sind:
- USA: Das US-Militär hat seit Montag 700 bis 800 Menschen aus Kabul ausgeflogen, wie der Sprecher des Verteidigungsministeriums, John Kirby, am Dienstag dem Sender CNN sagte. Sobald Sicherheit und Ordnung am Flughafen komplett hergestellt seien, könne das US-Militär 5.000 bis 9.000 Menschen pro Tag ausfliegen. Es seien schätzungsweise noch 5.000 bis 10.000 Amerikaner in und um Kabul. Sie sollten an den Flughafen kommen, um für die Evakuierung bereitzustehen. Mit Blick auf frühere afghanische Mitarbeiter des US-Militärs sagte Kirby, die Streitkräfte hätten bereits Plätze für 22.000 Afghanen vorbereitet. In Absprache mit dem Aussenministerium seien auch mehr Plätze machbar. Die USA wollen auch Verbündeten bei der Evakuierung helfen.
- Frankreich: In der Nacht zum Dienstag startete in Kabul ein erster Airbus A400M mit rund 40 Menschen unterschiedlicher Nationalitäten, der zuvor mit Spezialkräften dort gelandet war, wie die französische Botschaft mitteilte. Der Airbus sei nach Abu Dhabi geflogen, sagte Verteidigungsministerin Florence Parly. Weitere Pendelflüge nach Kabul seien in Vorbereitung. Präsident Emmanuel Macron hatte am Vorabend die absolute Priorität betont, alle französischen Staatsangehörigen und ihre afghanischen Helfer ausser Landes und in Sicherheit zu bringen. In den vergangenen Wochen seien bereits zahlreiche Franzosen evakuiert worden.
- Grossbritannien: Nach Angaben der britischen Regierung wurden in den vergangenen Wochen bis Montagabend rund 150 Briten und 3.300 afghanische Ortskräfte aus Afghanistan ausgeflogen. In den kommenden Tagen sollten Hunderte weitere Menschen per Flugzeug in Sicherheit gebracht werden, sagte Aussenminister Dominic Raab in einem BBC-Interview. In London rechnet man zudem zeitnah mit einer Ankündigung von Premier
Boris Johnson dazu, wie viele afghanische Flüchtlinge Grossbritannien aufnehmen wird. Dem "Telegraph" zufolge könnte ein ähnliches Programm aufgelegt wie 2015 für Asylsuchende aus Syrien: Damals nahmen die Briten rund 20.000 Syrer auf. - Italien: Italien hat rund 70 Botschaftsangehörige und frühere Mitarbeiter aus Afghanistan ausgeflogen. Am Montagnachmittag landete die Maschine der italienischen Luftwaffe auf dem Flughafen Fiumicino in Rom, wie das Aussenministerium mitteilte. Als nächstes sollen auch Afghanen evakuiert werden, die früher mit dem italienischen Verteidigungs- und dem Aussenministerium zusammengearbeitet haben. Dafür will das Militär eine Luftbrücke mit Transportflugzeugen vom Typ KC-767 einrichten, wie es am Montag hiess.
Merkel setzt bei Fluchtbewegung aus Afghanistan auf Nachbarländer
15:40 Uhr: Nach der Machtübernahme der Taliban setzt
Dies werde sie noch am selben Tag mit UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi besprechen. "Dann kann man in einem zweiten Schritt darüber nachdenken, ob besonders betroffene Personen kontrolliert und auch unterstützt nach Europa und in die europäischen Länder kommen."
Die Kanzlerin räumte in einer Pressekonferenz mit Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas ein, "dass hier eine gemeinsame europäische Position nicht so einfach ist". Zwar nähmen auch viele andere Länder Flüchtlinge auf.
Aber: "Es ist eine Schwachstelle unser Europäischen Union, dass wir keine gemeinsame Asylpolitik bis heute geschafft haben. Daran muss mit Nachdruck weiter gearbeitet werden." Auch Kallas plädierte in der Flüchtlingsfrage für eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans. Sie könnten diesen Menschen am schnellsten helfen.
Merkel betonte, Deutschland wolle "noch sehr vielen Menschen helfen, die uns geholfen haben". Man werde alles tun, "um möglichst viele Menschen ausser Landes zu bringen".
Innenausschuss trifft sich zu Afghanistan-Sondersitzung
14:54 Uhr: Der Innenausschuss des Bundestags soll an diesem Donnerstag zu einer Sondersitzung zum Thema Afghanistan zusammenkommen. Angesichts der "dramatischen Entwicklungen" in dem Land werde sie den Ausschuss für 12 Uhr zusammenrufen, sagte die Vorsitzende Andrea Lindholz (CSU) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für den Mittwoch sind bereits Sitzungen der vorrangig zuständigen Ausschüsse für Auswärtiges und Verteidigung geplant.
Aus innenpolitischer Sicht stünden insbesondere Fragen zur Evakuierung und zur Luftbrücke, zur deutschen Verantwortung für die Ortskräfte und zur Hilfe in der Region im Fokus, sagte Lindholz. "Eine Situation wie 2015 darf sich keinesfalls wiederholen. Es sollte allen klar sein, dass eine Aufnahme in Deutschland nur in gut begründeten Einzelfällen eine Lösung sein kann." Deutschland dürfe nicht tatenlos zusehen, wie die Lage weiter eskaliere, sondern müsse internationale Antworten entwickeln, um die Situation in der Region zu stabilisieren. "Nationale Alleingänge vergrössern das Chaos, nur mit internationaler Kooperation lässt sich die Situation beruhigen."
Die Taliban haben die Macht in Afghanistan faktisch übernommen. Deutschland und andere Länder bemühen sich um die Evakuierung verbleibender Landsleute. Auch Ortskräfte, die für die Bundeswehr, internationale Organisationen oder auswärtige Medien gearbeitet haben, hoffen auf die Ausreise. Am Flughafen der Hauptstadt Kabul spielen sich teils verzweifelte Szenen ab.
Brandenburg sagt Erstaufnahme afghanischer Ortskräfte zu
13:37 Uhr: Brandenburg will die Erstaufnahme der ankommenden afghanischen Ortskräfte übernehmen. "Die Zentrale Ausländerbehörde (ZABH) hat dafür alle notwendigen Vorbereitungen getroffen. Die ersten Ortskräfte werden am frühen Donnerstagmorgen erwartet. Danach wird mit weiteren Ankömmlingen alle ein bis zwei Tage gerechnet", teilte das Landesinnenministerium am Dienstag in Potsdam mit.
Das Ministerium habe dem Bund die Erstaufnahme zugesagt. "Schnelle Hilfe ist jetzt entscheidend", so der Brandenburger Innenminister Michael Stübgen (CDU). "Ich erwarte daher von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um so viele zu retten wie möglich. Deutschland darf seine afghanischen Helfer nicht im Stich lassen."
Die Menschen aus Afghanistan sollen nach ihrer Ankunft wahrscheinlich drei bis vier Tage in Brandenburg bleiben. Sie werden auf das Coronavirus getestet, erhalten ein Hygienepaket, bei Bedarf medizinische Unterstützung und Kleidung, falls dies erforderlich ist. Bevor sie dann weiter in andere Bundesländer kommen, soll zusätzlich ein PCR-Test gemacht werden.
Migrationsforscher erwartet keine Flüchtlingszahlen wie 2015 und 2016
13:21 Uhr: Der Migrationsforscher Steffen Angenendt von der Stiftung Wissenschaft und Politik hält Warnungen vor Flüchtlingszahlen in Deutschland in einer Grössenordnung wie 2015 und 2016 für überzogen. Es sei unlauter, wenn Politiker mit Warnungen vor einer Wiederholung des Jahres 2015 Ängste schürten, sagte er der dpa.
"Ich gehe davon aus, dass die Zahl afghanischer Flüchtlinge in der EU in den kommenden Monaten weiter wachsen wird, dass wir aber bei weitem nicht die Zahlen von 2015 und 2016 erreichen werden." Mehr dazu erfahren Sie in diesem Artikel.
UNHCR fordert offene Grenzen für afghanische Flüchtlinge
13:11 Uhr: Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat alle Länder aufgefordert, Flüchtende aus Afghanistan hereinzulassen und niemanden mehr dorthin abzuschieben. UNCHR-Sprecherin Shabia Mantoo begründete dies mit der sich verschlechternden Sicherheitslage, der Menschenrechtssituation und der humanitären Krise in Afghanistan.
"Staaten haben die rechtliche und moralische Verantwortung, den aus Afghanistan Fliehenden Schutz zu gewähren und Flüchtende nicht zwangsweise zurückzuschicken", sagte sie. Die Sprecherin begrüsste die Entscheidung mehrerer europäischer Staaten wie Deutschland, Frankreich und die Niederlande, Abschiebungen auszusetzen.
Das Nachbarland Usbekistan gab am Dienstag bekannt, dass es Fluchtbewegungen verhindern wolle. Auch Griechenland kündigte an, einen möglichen Zustrom stoppen zu wollen.
Laut Mantoo verfügt das UNHCR über keine genauen Statistiken zu den aktuellen Ausreisen aus Afghanistan. Im Vergleich zu den 550.000 Binnenvertriebenen innerhalb Afghanistans seit Anfang des Jahres seien Menschen jedoch bislang nur "sporadisch und in geringerem Masse" über die Grenzen geflohen.
Vizekanzler Scholz: Afghanistan muss für Regierung Priorität haben
13:05 Uhr: Die Evakuierung aus Afghanistan muss nach Ansicht von SPD-Vizekanzler
"Das ist auch meiner Sicht ganz, ganz wichtig und hat auch Priorität vor allem anderen", sagte Scholz und zeigte sich sehr ernst: "Mein Herz ist bei all denjenigen, die jetzt erleben mussten, dass die eigene Regierung, die afghanische Regierung und das afghanische Militär nicht in der Lage war, das eigene Land zu verteidigen."
Der Vizekanzler verteidigte die Evakuierungsaktion gegen Kritik. "Es sind konkret zweieinhalbtausend identifiziert worden und davon sind über 1.900 schon in Deutschland", sagte Scholz. "Es wird so sein, dass wir auch gucken, ob wir weitere dazunehmen, die wir auch in diesem Sinne unterstützen wollen, dass sie eine Perspektive hierzulande entwickeln können. Das gilt zum Beispiel für Mitarbeiter von Medien, von anderen Hilfsorganisationen."
Scholz sprach von einem "sehr robusten Mandat" für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, die die Evakuierung begleiten sollen. "Dann werden wir den Bundestag nachträglich um Zustimmung für diesen Einsatz bitten", kündigte Scholz an. "Ein neuer längerfristiger Einsatz ist weder von uns noch von unseren Verbündeten oder gar den Vereinigten Staaten von Amerika geplant."
Laschet fühlte "Ohnmacht" angesichts der Bilder aus Kabul
13:01 Uhr: CDU-Chef
Die Ereignisse in Afghanistan zeigten, dass das Konzept des Nation Building, also der Aufbau einer neuen staatlichen Ordnung, dort gescheitert sei. "Das ist eine Lehre aus den letzten 20 Jahren, dass das Konzept, militärisch einzugreifen, um eine Diktatur zu beenden und eine Demokratie aufzubauen, komplett gescheitert ist", sagte der CDU-Chef.
Laschet forderte aber, die Sicherheitslage in Afghanistan auch nach Ende der Rettungsmission weiter genau zu beobachten. "In Afghanistan darf kein neuer rechtsfreier Raum entstehen", hob er hervor. Allerdings blieb offen, wie dies nach der erfolgten Machtübernahme der radikalislamischen Taliban verhindert werden solle.
Hilfe für afghanische Frauenrechtlerinnen angemahnt
12:30 Uhr: Die Integrationsstaatsministerin Annette Widmanz-Mauz dazu auf, afghanische Frauenrechtlerinnen in Sicherheit zu bringen. "Frauen, die als Lehrerinnen, Journalistinnen oder Aktivistinnen für Frauenrechte gekämpft und ein freies Afghanistan aufgebaut haben, müssen jetzt um ihr Leben fürchten", erklärte die CDU-Politikerin am Dienstag in Berlin.
Zuvor hatte sich bereits eine Gruppe von Bundestagsabgeordneten dafür eingesetzt, neben Botschaftsmitarbeitern und Ortskräften auch 90 besonders bedrohte Menschenrechtsaktivisten aus Afghanistan auszufliegen.
Bundesregierung setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus
12:10 Uhr: Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe für das Land ausgesetzt. Das sagte Entwicklungsminister
Alle deutschen und internationalen Mitarbeiter der für die staatliche Entwicklungshilfe zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten sicher das Land verlassen.
"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen", ergänzte Müller.
SPD gegen Laschet-Vorstoss für Sicherheitsrat im Kanzleramt
11:57 Uhr: Die SPD hat sich gegen die Forderung von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) nach einem Nationalen Sicherheitsrat im Kanzleramt gestellt. "Selbst der Nationale Sicherheitsrat im Weissen Haus scheint die Situation in Afghanistan gänzlich falsch eingeschätzt zu haben", sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse in Afghanistan hatte Laschet die Forderung nach so einem Gremium erneuert. Schon seit Längerem macht sich der CDU-Vorsitzende für einen Nationalen Sicherheitsrat stark, um die Expertise der Regierung einschliesslich Nachrichtendienste in Krisen zu bündeln. Das neue Gremium soll nach den Vorstellungen Laschets eine Erweiterung des bestehenden Bundessicherheitsrats sein, dem die Bundeskanzlerin und mehrere für Sicherheitsfragen zuständige Minister angehören. Der Nationale Sicherheitsrat soll laut Laschet auch eine nationale Sicherheitsstrategie entwerfen.
Mützenich warf Laschet mangelnde Bereitschaft vor, zuerst bisherige Schwachstellen der Regierung bei der Analyse der Lage zu benennen. Bereits heute seien die deutschen Nachrichtendienste dem Kanzleramt zugeordnet und rechenschaftspflichtig. "Warum es dann noch in diesem Haus weitere Kompetenzausweitungen geben soll, erschliesst sich nicht." Mützenich forderte als Lehre aus dem Afghanistaneinsatz und anderen Auslandseinsätzen eine Stärkung diplomatischer, humanitärer und entwicklungspolitischer Massnahmen. Die SPD mache sich deshalb für eine Enquetekommission des Bundestages stark, die Konsequenzen aus den bisherigen Mandaten für Auslandseinsätze erarbeiten solle.
Steinmeier über Bilder aus Kabul: "Beschämend für den politischen Westen"
11:41 Uhr: Die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wird nach Einschätzung von Bundespräsident
Deutschland müsse jetzt alles daransetzen, die eigenen Landsleute und die Afghanen, die ihnen jahrelang zur Seite gestanden hätten, in Sicherheit zu bringen. "Darüber hinaus müssen wir gemeinsam mit unseren Verbündeten nach Möglichkeiten suchen, auch denjenigen zu helfen, die in Afghanistan jetzt von Gewalt oder Tod bedroht sind, darunter viele mutige Frauen."
Steinmeier betonte: "Die Bilder der Verzweiflung am Flughafen von Kabul sind beschämend für den politischen Westen. Umso mehr müssen wir jetzt zu denen stehen, denen wir durch ihre Arbeit und Unterstützung für ihren Einsatz verpflichtet sind."
Der rasche Zusammenbruch der afghanischen Regierung und ihrer Streitkräfte sowie die widerstandslose Übernahme der Herrschaft durch die Taliban werde "lange Schatten werfen", sagte Steinmeier. "Das Scheitern unserer jahrelangen Anstrengungen in Afghanistan, ein stabiles, tragfähiges Gemeinwesen aufzubauen, wirft grundlegende Fragen für Vergangenheit und Zukunft unseres aussenpolitischen und militärischen Engagements auf", sagte der ehemalige Aussenminister.
Es gebe "bittere Fragen", die ehrlich und gründlich beantwortet werden müssten. Die Antworten müssten auch im westlichen Bündnis gemeinsam gesucht werden. "Denn ohne dieses Bündnis und die Solidarität im Bündnis wären wir vor 20 Jahren nicht nach Afghanistan gegangen."
NATO-Offizieller: Flüge landen am Flughafen Kabul
11:24 Uhr: Die Start- und Landebahn des Flughafens Kabul in Afghanistan ist nach Angaben eines NATO-Vertreters wieder geöffnet. Der zivile Repräsentant der NATO in Afghanistan, Stefano Pontecorvo, schrieb am Dienstag auf Twitter, er sehe Flugzeuge landen und abheben.
Zuletzt war der Flugverkehr eingestellt, da sich Menschentrauben auf dem Flugfeld aufhielten. Viele Afghanen versuchen, nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban das Land zu verlassen.
Derzeit bemühen sich zahlreiche westliche Länder, ihre Staatsbürger und Ortskräfte, an denen Racheaktionen der Taliban befürchtet werden, aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. Es ist allerdings unklar, ob die zu Evakuierenden ohne Probleme auf das Flughafengelände gelangen können.
Der US-Sender CNN berichtete, Taliban-Kämpfer hätten in Humvees vor dem Flughafen Stellung bezogen und würden versuchen, die Menschenmassen rund um den Flughafen zu kontrollieren. Auf von CNN gezeigten Videos war zu sehen, wie Menschen versuchen, durch Tore oder über mehr als drei Meter hohe Sprengschutzmauern auf den Flughafen zu gelangen. Ortskräfte haben Angst, am Weg zum oder vor dem Flughafen von den Taliban kontrolliert zu werden. Sie sagen sie müssten Dokumente mitführen, die eine Berechtigung zur Evakuierung belegten.
Ein Augenzeuge sagte am Dienstag, Hunderte Menschen versuchten weiter, auf das Flughafengelände zu gelangen. Die Taliban würden diese mit einer Peitsche schlagen und auch in die Luft schiessen, um sie auseinanderzutreiben. Nichtsdestotrotz würden es die Menschen weiter versuchen. Von der anderen Seite der Flughaufenmauer sei Tränengas in die Menge gefeuert worden.
Die Nichtregierungsorganisation Emergency, die ein Krankenhaus im Zentrum Kabuls betreibt, teilte am Dienstag auf Twitter mit, acht schwer verwundete Patienten seien am Montag eingeliefert worden. 46 Leichtverletzte seien an andere Gesundheitseinrichtungen verwiesen worden. Neun Personen seien bereits bei ihrer Ankunft tot gewesen. Es gab keine Angaben, woher die Opfer kamen. Am Montag war es am Flughafen zu Zusammenstössen gekommen, als Hunderte oder vielleicht noch mehr Menschen versuchten, mit Flugzeugen das Land zu verlassen.
Zweite Evakuierungs-Maschine der Bundeswehr soll bald starten
11:17 Uhr: Die zweite Evakuierungs-Maschine der Bundeswehr soll noch am Dienstagvormittag vom usbekischen Taschkent aus Richtung Kabul starten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) aus Militärkreisen.
Der erste Evakuierungsflieger vom Typ A400M war am Montagabend unter dramatischen Umständen in der afghanischen Hauptstadt gelandet. Wegen der gefährlichen Lage am Flughafen konnte er nur sieben Menschen ausfliegen: Fünf Deutsche, eine Person aus einem anderen europäischen Land und eine afghanische Ortskraft.
Taliban-Vize: Kein Kämpfer darf Häuser in Kabul betreten
11:08 Uhr: Der Vizechef der militant-islamistischen Taliban hat seine Kämpfer angewiesen, keine Privathäuser in der afghanischen Hauptstadt Kabul zu betreten. Unter keinen Umständen sollte irgendjemand in die Häuser von Menschen gehen oder ihre Fahrzeuge mitnehmen, hiess es in einer vom lokalen TV-Sender ToloNews veröffentlichten Audionachricht, die dem Taliban-Vizechef Mullah Jakub zugeschrieben wurde. Sollte dies ein Beamter oder eine Einzelperson tun, sei das ein "Verrat am System" und man ziehe sie zur Rechenschaft.
Hintergrund der Botschaft ist offensichtlich, dass sich seit der faktischen Machtübernahme der Taliban in Kabul Berichte mehrten, dass Taliban-Kämpfer sich Zutritt zu Wohnhäusern verschafften und Autos mitnahmen. Gleichzeitig sagten mehrere Bewohner Kabuls auch, dass einfache Kriminelle die Ankunft der Taliban ausnutzten und wohl vorgaben, Taliban zu sein.
Bereits am Dienstag hatte der Taliban-Sprecher Sabiullah Mudschahid auf Twitter erklärt, dass niemand die Häuser von ehemaligen Regierungsbeamten betreten und sie bedrohen dürfte oder ihre Autos mitnehmen könne. Vor allem Menschen, die für die Regierung oder Ausländer gearbeitet haben, haben grosse Sorgen, die Taliban könnten zu ihnen nach Hause kommen und sich an ihnen rächen oder ihr Vermögen plündern.
Opposition wirft Bundesregierung Versagen bei Afghanistan-Evakuierungen vor
Die scharfe Kritik an der Bundesregierung wegen der späten und holprigen Evakuierungsaktion aus Afghanistan reisst nicht ab.
Der Grünen-Aussenexperte Omid Nouripour sagte am Dienstag im Sender Radioeins, die Bundesregierung habe immer gesagt: "Wenn es hart auf hart kommt, können wir das." Jetzt aber "kommt es so, und sie können es nicht: Das ist nicht nur moralisches Versagen, das ist nicht nur ein Organisationsversagen, das ist auch ganz furchtbar für den Ruf Deutschlands in der Welt, als verlässlicher Partner."
Deutschland müsse seiner Verantwortung gerecht werden und "wenigstens den Leuten helfen, die in Lebensgefahr sind, weil sie uns Deutschen in Afghanistan geholfen haben", mahnte Nouripour. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte den Sendern RTL und ntv, sie sei "total wütend, dass so viel so lange verschlafen worden ist". Es handele sich um eine "Katastrophe mit Ansage".
FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff erhob Vorwürfe konkret gegen Aussenminister Heiko Maas (SPD), Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Innenminister Horst Seehofer (CSU), die mit Fragen der Evakuierung befasst sind. Die drei Regierungsmitglieder hätten "den Ernst der Lage nicht erkannt und verpasst, rechtzeitig eine Evakuierungsstrategie auszuarbeiten", sagte Lambsdorff der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. "Dieses Versagen innerhalb der Bundesregierung kann Menschenleben kosten.“
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte es in den Zeitungen der Funke Mediengruppe ein "unentschuldbares Versagen der Verteidigungsministerin und des Aussenminister", dass die afghanischen Ortskräfte nicht schon "mit dem Abzug der Bundeswehr vor Wochen" ausser Landes gebracht wurden. "Das Geschacher der letzten Wochen mit Menschen, die Deutschland gedient haben, kann für viele Ortskräfte tödlich enden."
Auch die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl machte der Regierung schwere Vorwürfe. Diese habe "zu spät reagiert und die Situation mit einer sträflichen Leichtigkeit unterschätzt", sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Demonstrationen geplant für Rettung von Menschen aus Afghanistan
09:56 Uhr: Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan wollen Hilfsinitiativen am Dienstag für eine schnelle Rettung bedrohter Menschen demonstrieren. Angemeldet ist eine Demonstration mit 500 Teilnehmern um 17.00 Uhr vor dem Reichstagsgebäude in Berlin, wie eine Sprecherin der Initiative Seebrücke sagte. Auch in Potsdam, Köln und Bochum soll demonstriert werden. Bereits am Montag gab es kleinere Kundgebungen.
Seebrücke, eine Initiative, die sich für Seenotrettung und die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen einsetzt, teilte mit: "Wir fordern die Bundesregierung auf, umgehend so viele Menschen wie möglich aus Afghanistan zu evakuieren. Die Evakuierung darf nicht nur einigen wenigen vorbehalten bleiben." Gerettet werden müssten auch Ortskräfte, Partner der Bundesregierung, Aktivisten, Frauenrechtlerinnen und Journalisten.
Baerbock übt wegen Afghanistan-Debakels scharfe Kritik an Maas
08:26 Uhr: Grünen-Kanzlerkandidatin
"Wie kann es sein, dass der Aussenminister nicht auf die Warnungen seiner eigenen Diplomaten hört?", fragte daher Baerbock. Auf die Frage, ob sie den Rücktritt von Maas fordere, sagte die Grünen-Chefin, dafür sei jetzt nicht der richtige Zeitpunkt.
Wegen des langen Zögerns der Bundesregierung bei der Evakuierung afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen und Verbände sitzen Tausende Menschen derzeit in Kabul und anderen Orten Afghanistans fest. Viele fürchten um ihr Leben.
Baerbock bekräftigte auch ihre Forderung nach Kontingenten für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Afghanistan in Deutschland. "Wir brauchen grosse Kontingente und klare Zusagen", sagte sie RTL. Dabei müsse es besonders darum gehen, "Frauenrechtlerinnen und andere bedrohte weibliche Personen vor den Taliban zu retten".
Taliban verkünden Generalamnestie für afghanische Regierungsmitarbeiter
7:59 Uhr: Die radikalislamischen Taliban haben eine Generalamnestie für alle afghanischen Regierungsmitarbeiter verkündet. Die Islamisten forderten die Beamten am Dienstag auf, an ihrem Arbeitsplatz zurückzukehren. "Sie sollten mit vollem Vertrauen in Ihren Alltag zurückkehren", hiess es in einer Erklärung der Islamisten.
Die Taliban hatten am Sonntag Kabul erobert und damit die Macht im ganzen Land übernommen. Der afghanische Präsident Aschraf Ghani war wenige Stunden zuvor ins Ausland geflohen.
Die Rückkehr der Taliban an die Macht sorgte international für Entsetzen und weckte grosse Besorgnis unter anderem um die Frauen in dem Land. Die Taliban wollen eine sehr strikte Auslegung des islamischen Rechts durchsetzen.
Kramp-Karrenbauer: Erster Flug nach Kabul nach schwieriger Landung erfolgt
7:31 Uhr: Nach der faktischen Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist nach Angaben von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer der erste Flug der Bundeswehr dorthin unter äusserst schwierigen Umständen erfolgt. "Wir haben eine sehr unübersichtliche, gefährliche, komplexe Situation am Flughafen, vor allen Dingen durch die Menschenmengen", sagte die CDU-Politikerin am Dienstagmorgen im ARD-"Morgenmagazin".
"Wir haben es gestern geschafft, in einer wirklich halsbrecherischen Landung unsere Maschine zu Boden zu bringen. Wir haben vor allen Dingen Soldaten dorthin gebracht, die jetzt absichern, damit die Leute, die wir rausfliegen wollen, auch überhaupt die Möglichkeit haben, zum Flugzeug zu kommen. Das war gestern der Hauptauftrag", so die Ministerin.
"Wir hatten nur ganz wenig Zeit, und deswegen haben wir nur die mitgenommen, die jetzt wirklich auch vor Ort waren, und die konnten gestern wegen der chaotischen Situation noch nicht in einer grösseren Zahl am Flughafen sein", sagte Kramp-Karrenbauer. Auf die in einem Medienbericht genannte Zahl von sieben Personen von der offiziellen Ausflugsliste an Bord der Maschine ging sie nicht explizit ein.
Erste Bundeswehrmaschine fliegt Menschen aus Afghanistan aus
06:20 Uhr: Das erste Bundeswehrflugzeug hat den Evakuierungseinsatz in Afghanistan unter schwierigen Bedingungen auf dem Flughafen Kabul begonnen. Nach stundenlanger Verzögerung und Warteschleifen in der Luft konnte der A400M in der Nacht zu Dienstag dort landen. Die Maschine setzte Fallschirmjäger ab, die die Rettungsaktion absichern sollen, nahm auszufliegende Menschen an Bord und startete schnell wieder. "Mit zu Schützenden ist die Maschine nun auf dem Weg nach Taschkent/Usbekistan", teilte das Verteidigungsministerium auf Twitter mit.
Wie das Auswärtige Amt in einer Pressemitteilung bestätigte, waren allerdings nur sieben Personen von der Ausflugsliste an Bord: "Wir können bestätigen, dass in der Nacht mit einem Flug aus Kabul sieben Personen evakuiert wurden. Aufgrund der chaotischen Umstände am Flughafen und regelmässiger Schusswechsel am Zugangspunkt war gestern Nacht nicht gewährleistet, dass weitere deutsche Staatsangehörige und andere zu evakuierende Personen ohne Schutz der Bundeswehr überhaupt Zugang zum Flughafen erhalten würden."
Demnach sei es nicht möglich gewesen, weitere Personen aus dem zivilen Teil des Flughafens mitzunehmen. Dies sei von "den Partnern, die die Sicherheitsverantwortung am Flughafen ausüben, nicht ermöglicht" worden. Das Flugzeug habe Kabul nach kurzer Zeit wieder verlassen müssen. Die "Bild" (Online) hatte zuerst darüber berichtet.
Die Maschine vom Typ A400M war zuvor fünf Stunden lang über dem Flughafen gekreist, der wegen chaotischer Zustände auf dem Rollfeld vorübergehend gesperrt war. Das Benzin hätte nicht mehr lange gereicht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Sicherheitskreisen. Zuvor hatte bereits eine andere Transportmaschine der Bundeswehr den Anflug auf Kabul abbrechen und zum Nachtanken nach Taschkent fliegen müssen.
Die beiden Flugzeuge sollen deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte, die früher für die Bundeswehr oder Bundesministerien gearbeitet haben oder noch arbeiten, zunächst nach Usbekistan bringen. Vom dortigen Drehkreuz Taschkent soll es dann mit Chartermaschinen weiter nach Deutschland gehen. Die beiden A400M waren am Morgen vom niedersächsischen Wunstorf Richtung Kabul gestartet und in Baku in Aserbaidschan zwischengelandet.
Bericht: Rund 640 Afghanen in einem einzigen Evakuierungsflug
02:02 Uhr: Ein Flugzeug der US-Luftwaffe hat einem Medienbericht zufolge mit einem einzigen Flug rund 640 afghanische Zivilisten in Sicherheit gebracht. Die Internetseite "Defense One" veröffentlichte am Montag ein Foto des vollgepackten Innenraums der Transportmaschine vom Typ C-17, in dem die Afghanen auf dem Boden sitzen - der vor lauter Menschen nicht mehr zu sehen ist.
"Defense One" berichtete, panische Afghanen hätten sich in Kabul über die halboffene Rampe ins Flugzeug gezogen. Die Besatzung habe sich entschieden zu fliegen, statt die Menschen wieder von Bord zu zwingen. Aus Sicherheitskreisen habe es geheissen, nach der Landung in Katar seien 640 Zivilisten aus der Maschine ausgestiegen. Nach Angaben des Herstellers Boeing ist die riesige Frachtmaschine eigentlich für bis zu 134 Passagiere ausgelegt.
Das US-Verteidigungsministerium bestätigte den Bericht zunächst nicht. In Kabul war es am Montag zu Chaos am Flughafen gekommen. Afghanen, die vor den Taliban fliehen wollten, rannten auf das Flugfeld, um in Sicherheit gebracht zu werden. Der Flugverkehr musste zeitweise eingestellt werden.
Bis zu 600 Bundeswehrsoldaten sollen Evakuierung absichern
00:03 Uhr: Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer will bis zu 600 Bundeswehrsoldaten zur Absicherung der Evakuierungsaktion in Afghanistan bereitstellen. Das sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin in der Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden des Bundestags, an der auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnahm. Neben den speziell für solche Einsätze ausgebildeten Fallschirmjägern der Division Schnelle Kräfte sollen beispielsweise auch Feldjäger und Sanitäter zum Einsatz gekommen. Am Mittwoch will das Bundeskabinett ihren Mandatsentwurf beschliessen, der Bundestag soll in der kommenden Woche darüber entscheiden. Darin könnten die 600 Soldaten, über die zuerst der "Spiegel" berichtete, als Obergrenze festgeschrieben werden.
Die Bundeswehr will mit mehreren Militärmaschinen deutsche Staatsbürger sowie Afghanen, die für die Bundeswehr oder Bundesministerien gearbeitet haben oder noch arbeiten, von Kabul nach Taschkent im Nachbarland Usbekistan bringen. Bundesaussenminister Heiko Maas sagte am Montagabend in der ARD, dass auch Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen, Kulturvereinen, Journalisten, Menschrechtsverteidigern und Frauenrechtlerinnen auf der Ausreiseliste stehen. "Denen werden wir die Möglichkeit geben, wenn es uns gelingt vor Ort auf dem Flughafen die Voraussetzungen zu schaffen, auszufliegen."
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