Respekt und neue Forderungen: So reagiert die Bundespolitik auf AKK-Rückzug

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf eine Kanzlerkandidatur und wird auch den Parteivorsitz abgeben. In einem ersten Statement legt sie ihren Entschluss dar. So reagieren die Parteien auf den Rückzug.

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Inmitten der Regierungskrise in Thüringen hat die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten und auch den Parteivorsitz abzugeben. In einem ersten Statement vor der Presse in Berlin sagte sie: "Die AfD steht gegen alles, was die CDU ausmacht. Ich stehe für eine CDU, die jede Form einer direkten und indirekten Form der Zusammenarbeit ablehnt." Es gebe keine Annäherung und keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken. "Wir müssen stark sein, stärker als heute. Es ist eine Aufgabe für uns alle, für eine starke CDU zu sorgen."

Sie bezeichnete die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz als Schwächung der Partei. Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur müssten in einer Hand liegen. Sie werde solange Parteivorsitzende bleiben, bis die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur getroffen sei.

Der jetzige Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur und der geplante Rückzug von der Parteispitze sei kein spontaner Beschluss nach den politischen Turbulenzen in Thüringen gewesen. "Diese Entscheidung ist seit einer geraumen Zeit in mir gereift und gewachsen", sagte Kramp-Karrenbauer am Montag in Berlin.

Die Bundespolitik reagiert mit Respekt auf den Rückzug, aber auch mit weiteren Forderungen.

Reaktionen aus der CDU und CSU

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Rücktrittsankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer "mit allergrösstem Respekt" zur Kenntnis genommen. "Ich sage allerdings auch, dass ich sie bedauere", sagte Merkel am Montag vor einem Treffen mit dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban in Berlin. Sie danke Kramp-Karrenbauer für ihre Bereitschaft, den Prozess der Kandidatur für die Kanzlerschaft weiter als Parteivorsitzende zu begleiten.

Kramp-Karrenbauer habe in ihrer Zeit als Parteivorsitzende Wesentliches in Gang gebracht, sagte Merkel weiter. Sie nannte die Zusammenarbeit von CDU und CSU, wo es "bekanntermassen grosse Schwierigkeiten" gegeben habe. Genauso wichtig sei der Prozess für ein neues Grundsatzprogramm. Sie werde auf dem Weg der Nominierung eines Kanzlerkandidaten und der Erarbeitung eines neuen Programms mit Kramp-Karrenbauer weiter "intensiv zusammenarbeiten", ebenso wie mit ihr als Bundesverteidigungsministerin im Kabinett.

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat sich zunächst zurückhaltend zur Lage in der CDU geäussert. "In so einer Situation ist kluges Nachdenken wichtiger, als schnell zu reden", liess der CDU-Politiker am Montag seinen Sprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) mitteilen.

Inzwischen äusserte er sich weiter auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: Die Entscheidung "verdient Respekt", schrieb Merz. Er fügte hinzu: "Ich gebe ihr jede Unterstützung dabei, den Prozess ihrer Nachfolge und der Kanzlerkandidatur als gewählte Parteivorsitzende von vorn zu führen."

Der 2018 gegen Kramp-Karrenbauer bei der Wahl zum Parteivorsitz unterlegene Merz gilt nach wie vor als möglicher CDU-Chef und Kanzlerkandidat. Er hat sich beide Entscheidungen bislang offen gehalten.

Gesundheitsminister Jens Spahn hat Kramp-Karrenbauer Respekt für ihren Rückzug gezollt. "Ich habe grossen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung", schrieb Spahn am Montag auf Twitter.

Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt sei eine schwierige Situation gewesen. Es sei Kramp-Karrenbauers Verdienst, CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", forderte Spahn.

CSU-Chef Markus Söder bedauert den angekündigten Verzicht - und zollt Respekt. "Ich habe grossen Respekt für die Entscheidung von @akk - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen", schrieb Söder am Montag auf Twitter. Er fügte hinzu: "Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der #CDU grundsätzlich zu klären."

Reaktionen aus der SPD

Nach der Ankündigung sieht Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel die Koalition in der Krise. Die Bundesregierung sei nach dem SPD-Kandidatenwettbewerb zum zweiten Mal in kurzer Zeit paralysiert. "Ich vermute, es dauert nicht mehr lange, dann gibt es Neuwahlen", sagte Gabriel der "Bild" am Montag.

Der Rückzug vom Parteivorsitz sei "die logische Konsequenz", so Gabriel. Kramp-Karrenbauer habe sich in Thüringen nicht durchsetzen können. Der CDU bescheinigt Gabriel Gespaltenheit. Die Flügel drifteten zu sehr auseinander. "Wir erleben das Ende der zweiten grossen Volkspartei in Deutschland."

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach schreibt auf Twitter: "Der Rücktritt von Kramp-Karrenbauer wäre nur eine Frage der Zeit gewesen. Sie hatte weder eine gute Hand noch Unterstützung für die CDU-Führung." Jetzt müsse in der Nachfolge geklärt werden, wie die CDU zur AfD stehe. "Daran wird auch die GroKo hängen."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, findet ebenso drastische Worte: "Nun geht es weiter: Hirte, Mohring, Kramp-Karrenbauer. Der Historiker Heinrich August Winkler hat Recht: Berlin ist nicht Weimar." Der politische Orkan von Erfurt werde bald Berlin erreichen.

Reaktionen der Grünen

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat die CDU vor einem Rechtsruck gewarnt. "Die CDU zeigt jetzt hoffentlich, dass sich eine christlich-demokratische Partei nicht von der rechtsextremen AfD am Nasenring durch die Arena ziehen lässt", schrieb Göring-Eckardt am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Sie wünsche Kramp-Karrenbauer "bei allen Unterschieden persönlich alles Gute".

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat von einer "dramatischen Situation" fürs Land gesprochen. Baerbock sagte der dpa am Montag, durch die Ankündigung des Rückzugs von Kramp-Karrenbauer sei nichts gelöst.

"Es gibt die Gefahr, dass ein noch grösseres Machtvakuum entsteht. Die Union muss klären, wie sie unter diesen Bedingungen eine stabile Regierung tragen kann. Alle Parteien sind jetzt gefragt, nicht parteistrategisch zu taktieren, sondern eine klare Brandmauer gegen die AfD hochzuhalten." Die instabile Situation in Thüringen dürfe nicht auf Deutschland übergreifen.

Reaktionen zum AKK-Rücktritt der Linken

Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger erklärt auf Twitter, dass die CDU sich jetzt für eine Richtung entscheiden müsse. "Mit dem Rücktritt von Kramp-Karrenbauer steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Rechtsoffen à la Merz oder konsequent gegen Rechtsbündnisse. Auch die Grünen müssen sich entscheiden, ob sie für eine linke Alternative oder ein Bündnis mit der CDU stehen."

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht in dem angekündigten Rückzug einen "folgerichtigen Schritt". "Diese ehemals grosse Koalition war von Anfang an ein Fehler und schlecht für das Land", sagte Bartsch der Nachrichtenagentur "AFP" am Montag in Berlin.

Es gebe "erstaunliche Parallelen" zum Rückzug der früheren SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles: "Nach einem Jahr von der eigenen Partei zum Rückzug gezwungen."

Reaktionen aus der AfD

Der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, sieht einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug und dem Verhältnis der CDU zu seiner Partei. "Der angekündigte Rücktritt Frau Kramp-Karrenbauers ist zu begrüssen", erklärte Gauland am Montag in Berlin. "Ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei hat sich nicht durchsetzen können, und das ist auch gut so", fügte er hinzu.

Gauland sagte, Kramp-Karrenbauer habe die CDU mit ihrem "Ausgrenzungskurs" ins Chaos gestürzt. In Anspielung auf den Streit um die Regierungsbildung in Thüringen erklärte er: Wenn die Union lieber Politiker der Linkspartei in Staatsämter befördern wolle, als mit der AfD zu reden, verabschiede sie sich "aus dem bürgerlichen Lager".

Die Co-Fraktionsvorsitzende, Alice Weidel, sieht im Agieren von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Ursache für den Rückzug der CDU-Chefin. Kramp-Karrenbauer ziehe nun die Konsequenz aus den Entwicklungen der vergangenen Tage, sagte Weidel. Denn in der Thüringen-Krise habe sich deutlich gezeigt, dass Merkel in der Partei "weiter die Zügel in der Hand" halte.

"Nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihren Rückzug angekündigt hat, stünde Bodo Ramelow sicher für den CDU-Vorsitz bereit", so Weidel auf Twitter. "Da käme dann zusammen, was seit Merkels 'Wahl-rückgängig-machen' zusammengehört."

Reaktion aus der Werteunion

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen hat die Ankündigung als "richtige Entscheidung" bezeichnet. Maassen schrieb am Montag auf Twitter: "Die CDU braucht jetzt einen Vorsitzenden, der Probleme löst und nicht Teil des Problems ist."

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