Die Terrororganisation Al Kaida ist in der Schweiz nur noch bis Ende Jahr verboten. Was passiert danach? Sicherheitspolitiker schlagen Alarm.
Noch immer wird vor Personen gewarnt, die aus der Schweiz in die Gebiete der Al Kaida reisen um sich dort von dem Terrornetzwerk ausbilden zu lassen. Die Organisation ist in der Schweiz verboten – doch nicht mehr lange. Wie der "Tagesanzeiger" berichtet, läuft das entsprechende Verbot Ende Jahr aus. Es scheint, als sei kein Ersatz in Sicht.
Nach den Anschlägen vom 11. September war das Terrornetzwerk Al Kaida in der Schweiz verboten worden. Der Bundesrat erliess damals ein Verbot per Notrecht und verlängerte es mehrmals – 2011 wurde es in eine parlamentarische Verordnung überführt.
Die Erlassform der Verordnung, die Stände- und Nationalrat absegneten, ist allerdings auf drei Jahre begrenzt. Sie kann nicht mehr verlängert werden. Der "Tagesanzeiger" berichtet weiter, es fehle die gesetzliche Grundlage für ein Organisationsverbot.
Sicherheitspolitiker schlagen Alarm und setzen sich dafür ein, dass das Verbot in jedem Fall von der Sicherheitspolitischen Kommission behandelt wird. Jakob Büchler (CVP) beispielsweise will klären, ob es doch beibehalten werden kann.
Aus juristischen Gründen dürfte das Ende des Verbots keine Auswirkungen haben. Auch wenn das Terrornetzwerk Al Kaida in der Schweiz zugelassen ist, bleibt die Unterstützung weiter strafbar. Der "Tagesanzeiger" zitiert einen Sprecher des Nachrichtendienstes: "Das Verbot sollte vor allem präventive Wirkung haben – und hatte sie auch." (rs)
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