Der Schutz der Menschenrechte wird weltweit immer mehr untergraben und angegriffen – auch von Regierungen, wie Amnesty International (AI) festhält. Die Menschenrechts-Organisation kritisiert auch die Schweiz für "grundrechtsfeindliche" Volksinitiativen.
"Nicht nur unsere Rechte sind unter Druck, sondern auch Gesetze und Systeme, welche die Menschenrechte schützen sollten", sagte Amnesty-Generalsekretär Salil Shetty laut einer Mitteilung zur Lancierung des AI-Jahresberichts 2015-2016 am 24. Februar.
Viele Regierungen würden bewusst den institutionellen Menschenrechtsschutz untergraben und hätten im vergangenen Jahr internationales Recht gebrochen – so das Fazit des in London vorgestellten Jahresberichts.
Auch die Vereinten Nationen hätten unter diesem menschenrechtsfeindlichen Klima gelitten. Manche Regierungen hätten ein Eingreifen der UNO willentlich vereitelt, etwa wenn es darum ging, Massengräuel zu verhindern oder die Verantwortlichen dafür in Rechenschaft zu ziehen.
So habe der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im vergangenen Jahr unbehelligt an einen Gipfel der Afrikanischen Union in Südafrika reisen können, obwohl er mit einem internationalen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen gesucht wird.
Gleichzeitig würden Menschenrechts-Aktivisten im südlichen Afrika wie Kriminelle behandelt, wird der Amnesty-Verantwortliche für die Region, Deprose Muchena, im Jahresbericht zitiert.
Kritik an Schweizer Volksinitiativen
Aber auch in der Schweiz gebe es Tendenzen zur Diffamierung des Menschenrechts-Schutzes, hält Amnesty fest. Manon Schick, Geschäftsleiterin der Schweizer AI-Sektion, kritisierte namentlich die Selbstbestimmungs-Initiative der Schweizerischen Volkspartei (SVP), die Schweizer Recht vor Völkerrecht stellen will.
Die SVP-Initiative ziele darauf ab, internationale Institutionen und Mechanismen zu untergraben unter Berufung auf Sicherheit und "nationale Werte", wird Schick zitiert. Auch wenn über die Selbstbestimmungs-Initiative erst noch abgestimmt werden müsse, so habe die Debatte darüber bereits ein feindliches Klima gegenüber internationalen Menschenrechts-Verträgen geschürt.
Durch die Bezeichnung "fremde Richter" impliziere die SVP in ihrer Initiative, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Institution sei, in der die Schweiz nicht vertreten sei, sagte Amnesty-Schweiz-Sprecherin Nadia Boehlen.
Die Schweiz trage den Gerichtshof aber sehr wohl mit und habe diesen sogar mitgegründet. Es gehe AI im Übrigen nicht darum, von welcher Partei die Volksinitiativen kämen, sondern um deren "schädlichen" Inhalt, betonte Boehlen. Ähnliche Vorwürfe an die Schweiz hatte AI bereits letztes Jahr erhoben.
Amnesty zeigte sich auch besorgt über das im September erlassene neue Nachrichtendienst-Gesetz – dieses tangiere das Recht auf Privatsphäre. Die Organisation kritisierte überdies zum wiederholten Mal eine "übertriebene Anwendung von Zwangsmassnahmen" bei Ausschaffungen sowie ein fehlendes Verbot der Folter in der Schweizer Bundesverfassung.
Verschärfte Sicherheitslage
Einen Grund für den schwierigen Stand der Menschenrechte weltweit sieht Amnesty in der sich verschärfenden Sicherheitslage. Regierungen würden den Schutz der Menschenrechte diffamieren, weil sie diesen als Bedrohung für Ruhe und Ordnung im Land empfänden.
Beispiele dafür seien Ägypten und Saudi-Arabien, wird der Nahost- und Nordafrika-Verantwortliche, Philip Luther, zitiert. In diesen beiden Ländern seien Anti-Terror-Gesetze angewendet worden, um willkürlich Dissidenten zu verhaften und ins Gefängnis zu werfen.
"Die Zerschlagung von Zivilgesellschaft und die Einschränkung von Redefreiheit sind völlig verfehlte Reaktionen auf zunehmende Sicherheitsrisiken", sagte AI-Generalsekretär Shetty.
Die Rolle der UNO müsse angesichts dieser Lage dringend wieder gestärkt werden, fordert die Organisation. Dies gelte es auch bei der noch dieses Jahr anstehenden Wahl des neuen UNO-Generalsekretärs zu beachten.
© swissinfo.ch
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