- Die Ampel-Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.
- Damit geht Deutschland einen Weg, den andere europäische Länder schon beschritten haben.
- Was hat die Koalition genau vor – und was bedeutet der Plan für Cannabis-Konsumenten?
Wie ist die aktuelle Rechtslage zum Cannabis-Konsum in Deutschland?
Cannabis ist ein Betäubungsmittel, das rechtlich zu den illegalen Drogen gehört. Als sogenannte "nicht verkehrsfähige Substanz" ist daher fast jeder Umgang mit dem Rauschmittel verboten. "Wer Betäubungsmittel unerlaubt anbaut, herstellt, mit ihnen Handel treibt, sie, ohne Handel zu treiben, einführt, ausführt, veräussert, abgibt, sonst in den Verkehr bringt, erwirbt oder sich in sonstiger Weise verschafft", so ist es im Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geregelt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden - insbesondere dann, wenn es sich um die Abgabe an Minderjährige handelt. Nicht strafbar hingegen ist der reine Konsum von Cannabis – da diesem jedoch der Besitz vorausgeht, können sich Menschen, die kiffen, dennoch strafbar machen.
In der Realität muss auch heute nicht jeder Cannabis-Konsument mit einer Verurteilung rechnen. Die Staatsanwaltschaft kann auf eine Strafverfolgung verzichten, wenn kein öffentliches Interesse besteht, wenn der Täter die Drogen lediglich für den Eigenbedarf anbaut oder wenn es sich um eine geringe Menge handelt. Was eine "geringe Menge" ist, wird aber in keinem Bundesgesetz geregelt, sondern von den Landesregierungen nach eigenem Ermessen festgelegt.
Die strengsten Vorschriften herrschen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern, wo kein Richtwert für die "geringe Menge" festgelegt ist und die Gerichte von Fall zu Fall entscheiden müssen. Der Berliner Senat sieht hingegen sogar dann von einer strafrechtlichen Verfolgung ab, wenn der Besitzer 15 Gramm besitzt – ein vergleichsweise hoher Wert.
Von der strafrechtlichen Komponente abgesehen, kann aber auch ein eingestelltes Strafverfahren zu Konsequenzen führen, etwa für die Fahrerlaubnis. Bekommt die örtliche Fahrerlaubnisbehörde Wind von einem Ermittlungsverfahren, droht der Führerscheinentzug.
Cannabis-Legalisierung: Was haben die Ampel-Parteien vor?
Ausweislich ihres am Mittwoch vorgestellten Koalitionsvertrages haben sich SPD, Grüne und FDP darauf geeinigt, den Verkauf von Cannabis unter Einschränkungen zu legalisieren. "Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein", heisst es im Koalitionsvertrag. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. "Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen", heisst es weiter.
Wie genau die Freigabe gestaltet werden soll, dafür gibt es bislang nur Hinweise, aber keine konkreten Festlegungen. Normalerweise werden die zuständigen Fachministerien noch vor dem Regierungswechsel auf das Erarbeiten von Einzelgesetzen vorbereitet, ein Akt, der angesichts der komplizierten Gesetzgebung bislang aber noch nicht stattgefunden haben soll. Offen bleibt deshalb, was ein "lizenziertes Geschäft" ist – ob Cannabis also irgendwann an der Supermarktkasse erworben werden kann, oder nur nach einem Beratungsgespräch in der Apotheke.
Ausrollen wollen die Ampelparteien sogenanntes "Drug-Checking", mit dem Länder wie die Schweiz, Spanien oder Luxemburg bereits gute Erfahrungen gemacht haben. Es handelt sich dabei um das Angebot, dass Konsumenten illegal erworbene psychotrope Substanzen anonym auf besonders gesundheitsschädliche Substanzen testen lassen können.
Welche Argumente sprechen für eine Cannabis-Legalisierung?
Umfragen zeigen, dass in Deutschland jeder Dritte mindestens einmal in seinem Leben illegale Drogen konsumiert hat, wobei Cannabis das mit Abstand am weitesten verbreitete Rauschmittel ist. Gerade bei jüngeren Menschen geniesst der Joint mittlerweile eine grössere Akzeptanz als der Konsum von Alkohol. Cannabis-Befürworter sehen die Prohibition deshalb als Ausweis antiquierten Denkens.
Fakt ist, dass alle Versuche, den Cannabis-Konsum mit Verboten zu senken, fehlgeschlagen sind, während der Frust bei Justiz und Verwaltung steigt. Die Polizei ermittelte allein 2019 in 186.455 Fällen wegen sogenannter konsumnaher Delikte in Verbindung mit Cannabis. Möglicherweise wären die Beamten ob dünner Personaldecken bei der Gewaltprävention besser eingesetzt.
Dazu kommt, dass Staatsanwaltschaften die Möglichkeit haben, Konsumenten zu bestrafen, auch wenn diese mit ihrem Verhalten nur sich selbst schädigen – mit allen beruflichen und sozialen Konsequenzen. "Wenn man berücksichtigt, dass wir seit Beginn der 70er-Jahre weit über 500.000 Menschen alleine wegen Freiheitsstrafen in Knäste gepackt haben, dann frag ich mich, warum diese Prohibition irgendeinen Sinn gemacht haben soll", kritisiert das der Berliner Jugendrichter Andreas Müller, ein Befürworter der Legalisierung von Cannabis.
Ein weiteres Argument für die Legalisierung ist der Gesundheitsschutz. Bislang beziehen Cannabis-Konsumenten ihren Stoff über den Schwarzmarkt – ohne einheitliche Qualitätssicherung. Weil sich mit illegalem Cannabis nur geringe Margen erzielen lassen, haben Dealer hohe ökonomische Anreize, ihre Kunden in den Konsum härterer Drogen zu drängen.
Das ist ein Grund dafür, wieso Cannabis heute als Einstiegsdroge gilt. Zudem ist der Markt mit verunreinigtem Cannabis überschwemmt, in manchem Joint finden sich Substanzen wie Sand, Zucker, Glas oder Gewürzen, oder synthetische Cannabinoide, die schwere Vergiftungen verursachen.
Allein im ersten Quartal dieses Jahres hat der Zoll rund 150 Kilogramm dieses Cannabis bei der Einfuhr aus der Schweiz und den Niederlanden sichergestellt. Im lizenzierten Handel wären solche Gesundheitsgefahren wohl beseitigt, zudem könnten den Verkäufern ähnlich wie beim Alkoholverkauf Bedingungen auferlegt werden. Wer dann beispielsweise an Minderjährige verkauft, verliert die Betriebserlaubnis.
Auch wenn die Ampelkoalition ihren Vorstoss nicht mit höheren Steuermehreinnahmen begründet sehen will, lässt sich der ökonomische Anreiz einer Cannabis-Legalisierung kaum überschätzen. Nach Berechnungen des Düsseldorfer Wettbewerbsökonomen Justus Haucap könnte der Staat alleine 1,8 Milliarden Euro über eine moderate Besteuerung einnehmen, über Lohn-, Umsatz- und Körperschaftssteuer könnten noch einmal eine Milliarde zusammenkommen. Dazu kommen Einsparungen in der Strafverfolgung im Umfang von 1,05 Milliarden Euro und bei der Justiz in Höhe von 313 Millionen Euro. Ausserdem würden bis zu 27.000 neue Arbeitsplätze entstehen.
Welche Argumente sprechen gegen eine Legalisierung – und welche Erfahrungen haben andere Länder gemacht?
Kaum ein Mediziner bestreitet, dass Cannabis-Konsum die Gesundheit ausserhalb der medizinischen Anwendung nicht fördert. Studien zeigen, dass die rauscherzeugenden Inhaltsstoffe tief in das Motivations- und Lernsystem des Gehirns eingreifen, was bei Jugendlichen, deren Nervenverbindungen sich noch umbauen müssen, erhebliche Schäden oder Psychosen verursacht.
Dazu kommt, dass der für die Rauschwirkung ursächliche THC-Gehalt seit Jahren steigt – laut britischen Forschern hat er sich in Europa im Zeitraum von 2006 bis 2016 verdoppelt, während der Anteil des zweiten Hauptwirkstoff von Cannabis, Cannabidiol (CBD), der die negativen Aspekte des THC dämpfen kann, sinkt.
Auch die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass sich viele der Heilsversprechen nicht zwingend materialisieren müssen. Das gilt vor allem für das Argument, mit einer Legalisierung könne der Schwarzmarkt trockengelegt werden. In Kanada, wo vor drei Jahren der erste staatlich-lizensierte Cannabis-Shop öffnete, hat sich heute ein gedeihliches Miteinander von Schwarzmarkt und geregeltem Markt eingestellt, was unter anderem an einer schwachen Infrastruktur, zu wenigen Shops, den durch die Besteuerung hohen Preisen und einer begrenzten Auswahl liegt. Viele Konsumenten kaufen deshalb weiterhin beim lokalen Dealer ein. Da Cannabis in Deutschland lediglich für Erwachsene legalisiert werden soll, wird auch hier der Schwarzmarkt kaum trockengelegt werden.
Dass sich eine liberale Drogenpolitik nicht nur auf die gesundheitlichen Aspekte konzentrieren sollte, sondern auch die Beschaffung in den Blick nehmen muss, zeigt das Beispiel der Niederlande. Dort dürfen die bekannten Coffeeshops das Gramm "wiet" zwar seit 1976 legal verkaufen – der Einkauf wurde jedoch nicht gesetzlich geregelt. Das führte dazu, dass die Shops von einer mächtigen Drogenmafia beliefert werden, die ihr Netzwerk zunehmend auch für den margen-stärkeren Kokainhandel nutzt.
Welche neuen Geschäftsfelder tun sich nach der Legalisierung auf?
Wer von der Cannabis-Legalisierung wirtschaftlich profitiert, wird am Ende von der genauen Ausgestaltung und Lizensierung abhängen. Wer darf das Rauschmittel verkaufen? Unter welchen Bedingungen wird es produziert? Welche Margen lassen sich erzielen?
Apotheker haben sich schon bereit erklärt, das Rauschmittel anzubieten. Sie würden sich nicht darum reissen, sagte unlängst die Präsidentin der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA), Gabriele Overwiening, aber im Fall einer Legalisierung könnten es nur die Apotheken sein, die ein Höchstmass an Sicherheit für die Konsumenten gewährleisteten. Sie hätten die Labore, die Tresore für problematische Substanzen und könnten die Menschen richtig beraten.
Dass Cannabis als Geschäftsfeld durchaus ein zweischneidiges Schwert sein kann, zeigt abermals das Beispiel der Kanadier. Als das Rauschmittel 2018 legalisiert wurde, wurden Produzenten wie ‚Aurora Cannabis‘ oder ‘Tilray‘ mit Investorengeldern aufgepumpt – die Aktienkurse gingen durch die Decke und Produktionskapazitäten wuchsen. Einzig: Die Preise waren zu hoch, die Qualität zu niedrig und im Ergebnis wuchs der Markt nicht so schnell, wie es die Anleger erhofft hatten. Viele Überflieger-Werte sind heute gecrasht und die Branche schrumpft sich gerade durch Fusionen gesund.
Auch hierzulande sind die Erwartungen hoch, insbesondere was den medizinischen Nutzen von Cannabis angeht. Die Beratungsfirma Prohibition Partners rechnet damit, dass das deutsche Geschäft mit medizinischem Cannabis sprunghaft auf eine Milliarde Euro anwächst, sobald der heimische Anbau im grossen Stil startet. Davon möchte vor allem der kanadische Konzern Tilray profizieren, der Cannabis inzwischen in 20 Länder verkauft und in Neumünster die erste (legale) deutsche Cannabis-Fabrik eröffnet hat – unter Sicherheitsbedingungen wie in Fort Knox.
Das legale Marktumfeld wird auch davon abhängen, wie sich nach der Legalisierung der Schwarzmarkt entwickelt. "Nach einer Legalisierung ist davon auszugehen, dass sich ein legaler, regulierter Markt schrittweise entwickelt und in den ersten Jahren nach einer Legalisierung eine schrittweise Angebotsverlagerung vom Schwarzmarkt hin zum legalen Markt stattfindet", heisst es in der Haucap-Studie. Wie sich der Markt entwickelt, hänge zentral vom Preis für legales Cannabis ab. Sei der Preis zu hoch, werde der Schwarzmarkt erfolgreich neben dem legalen Markt bestehen bleiben.
Verwendete Quellen:
- Prohibition Partners - The Germany Cannabis Report
- Prof. Dr. Justus Haucap - Fiskalische Auswirkungen einer Cannabislegalisierung in Deutschland; Ein Update
- Apotheke Adhoc - Overwiening: Apotheken bereit zu Verkauf von Cannabis
- Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis90/Grüne, FDP
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