- 18:03 Uhr: ➤ Merz spricht von gutem Kompromiss – und übt trotzdem Kritik
- 17:06 Uhr: Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin
- 16:44 Uhr: Finanzminister Kukies rechnet nicht mit Haushaltssperre
- 16:17 Uhr: Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
- 15:34 Uhr: Ampel-Parteien verzeichnen zahlreiche Neueintritte seit Koalitionsbruch
➤ Merz spricht von gutem Kompromiss – und übt trotzdem Kritik
- 18:03 Uhr
Unionsfraktionschef
Zugleich kritisierte der Unionskanzlerkandidat, er hätte sich gut auch einen früheren Wahltermin vorstellen können. Man verliere rund einen Monat für die Wahl zum nächsten Bundestag und damit auch für die Regierungsbildung, sagte Merz vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Probleme Deutschlands.
Der Wahltermin sei aber vertretbar, denn ein Wahlkampf unmittelbar nach dem Jahreswechsel im Januar wäre mit einer ganzen Reihe von Schwierigkeiten verbunden gewesen, ergänzte Merz. Zugleich betonte der Fraktionsvorsitzende, im Bundestag könnten vor der Wahl noch eine ganze Reihe von Entscheidungen gefällt werden. Die Union werde aber "keine Entscheidung treffen, bevor nicht die Vertrauensfrage beantwortet ist". (dpa/bearbeitet durch ras)
Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler
Inzwischen sind
Am 11. Dezember will Bundeskanzler Olaf Scholz nun schriftlich die Vertrauensfrage stellen. Abgestimmt werden soll dann am 16. Dezember im Bundestag. Darauf hatten sich SPD und Union in Gesprächen verständigt. Die anschliessenden Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.
Ursprünglich hatte Olaf Scholz erklärt, die Vertrauensfrage erst am 15. Januar stellen zu wollen. SPD und Grüne wollen auch trotz bevorstehender Neuwahlen noch versuchen, einige Gesetze durch den Bundestag zu bringen. Damit das gelingt, müsste allerdings die Union mitspielen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen. CDU und CSU wollen bislang nur bei einigen wenigen Vorhaben mit Rot-Grün zusammenarbeiten. (thp)
Die weiteren News vom 12. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Mützenich erleichtert über Ende des Streits um Wahltermin
- 17:06 Uhr
Die SPD im Bundestag hat sich erleichtert gezeigt um das Ende des Streits um einen Wahltermin durch die Einigung auf den 23. Februar. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte in Berlin: "Jetzt können wir uns endlich von dieser leidigen Diskussion um den Wahltermin entfernen und können uns eben auf das konzentrieren, was unserem Land letztlich gut tut."
Mützenich bestätigte, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und ihn um eine Beilegung der Debatte um einen Wahltermin gebeten habe. Er bat nachträglich um Verständnis dafür, dass die Gespräche vertraulich gewesen seien. (dpa/bearbeitet von thp)
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Finanzminister Kukies rechnet nicht mit Haushaltssperre
- 16:44 Uhr
Der neue Finanzminister
Möglich werde das, weil durch die Verschiebung beim Intel-Chipwerk in Magdeburg vier Milliarden Euro eingeplanter Fördermittel nicht abflössen, sagte Kukies. So komme man gut durchs laufende Jahr - und man komme notfalls auch ohne den geplanten Nachtragshaushalt aus.
Der neue Finanzminister rechnet vor Auflösung des Bundestags auch nicht mehr mit einem Haushaltsbeschluss für 2025. Er halte das angesichts der Terminplanung zur Neuwahl am 23. Februar nicht für realistisch. "All das ist aber natürlich in den Händen des Parlamentes", betonte Kukies.
Das neue Jahr würde dann mit vorläufiger Haushaltsführung beginnen - wie es sonst nach einer Bundestagswahl üblich ist. "Das heisst, die Welt geht davon nicht unter", sagte Kukies. Alle nötigen Ausgaben könnten geleistet und Verpflichtungen erfüllt werden. Es gebe aber das Risiko, dass neue Projekte nur verzögert beginnen könnten. (dpa/bearbeitet von thp)
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Schulferien und Fastnachtszeit: Kritik an Termin für vorgezogene Bundestagswahl
- 16:17 Uhr
Am Termin für die vorgezogene Bundestagswahl regt sich teilweise Kritik in den Bundesländern mit Schulferien oder weiteren Wahlterminen. Die Linkspartei in Sachsen, wo der für die Bundestagswahl geplante 23. Februar mitten in die zweiwöchigen Winterferien fällt, bezeichnete dies am Dienstag als "unverantwortlich". Auch die Linke in Hamburg, wo nach bisherigem Stand am 2. März eine neue Bürgerschaft gewählt werden soll, sprach von "Respektlosigkeit".
Der 23. Februar fällt in den meisten Bundesländern nicht in die Schulferien. Allerdings sind in Sachsen vom 17. Februar bis zum 1. März Winterferien, im Saarland beginnen die Winterferien am 24. Februar und damit direkt nach dem Wahlwochenende.
Der sächsische Bundestagsabgeordnete und Kovorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag, Sören Pellmann, kritisierte dies als "völlig unverantwortlich". "Der nun im Hinterzimmer ausgehandelte Termin liegt mitten in den grossen Winterferien im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland", erklärte der Leipziger am Dienstag.
Dass stattdessen auf Fasching, Karneval und Ferien in westdeutschen Bundesländern Rücksicht genommen werde, zeige die "Respektlosigkeit einer westdeutschen Bundesregierung", erklärte Pellmann. Angesichts des knappen Abstands der Bundestagswahl zur am 2. März geplanten Bürgerschaftswahl in Hamburg sprachen die Linken in der Hansestadt von "Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler*innen".
Kritik kam auch von der SPD im Saarland, weil der Wahltermin "mitten in der Fastnachtszeit" liege. Für viele Ehrenamtler stehe am vorgeschlagenen Wahltag "eigentlich die Organisation von Prunksitzungen und Umzügen im Vordergrund", erklärte SPD-Generalsekretär Esra Limbacher. (afp/bearbeitet von thp)
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Ampel-Parteien verzeichnen zahlreiche Neueintritte seit Koalitionsbruch
- 15:34 Uhr:
Die Ampel-Parteien haben seit Zusammenbruch ihrer gemeinsamen Koalition zahlreiche neue Parteimitglieder gewinnen können. "Allein seit letzten Mittwoch sind über 5.500 Menschen bei uns eingetreten", sagte die politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, am Dienstag in Berlin. Hinsichtlich der Eintritte sei damit die vergangene Woche die "historisch stärkste Woche in unserer Parteigeschichte" gewesen, der November zudem "der stärkste Monat, seit wir das dokumentieren".
Zu den Austritten konnte Büning keine genauen Angaben machen. Diese fänden vor allem in den Orts- oder Landesverbänden statt. In der Bundesgeschäftsstelle der Grünen seien jedoch weniger als zehn Austrittserklärungen seit Mittwoch eingegangen, betonte sie.
Auch die anderen beiden Ampel-Parteien konnten seit dem Koalitionsbruch vom vergangenen Mittwoch zahlreiche neue Mitglieder gewinnen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach am Montag von rund 1.300 Neueintritten. "Etwas Vergleichbares habe ich noch nicht gesehen", betonte er. Austritte gebe es nur wenige - 81 seit Samstag.
Über tausend Online-Eintritte gab es seit Mittwoch bei der SPD, wie Generalsekretär
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Bundestag soll am 16. Dezember über Vertrauensfrage abstimmen
- 14:47 Uhr
Nach Angabe des SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich soll der Bundestag am 16. Dezember über die Vertrauensfrage von Olaf Scholz abstimmen. Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte Mützenich am Dienstag in Berlin. Auf Vorschlag der SPD und der Union sollen die Neuwahlen demnach dann am 23. Februar stattfinden.
Diesen Vorschlag wollen Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident
Ein entsprechendes Gespräch hatte Steinmeier für Dienstagabend im im Schloss Bellevue (18:30 Uhr) angekündigt. Dort wolle sich Steinmeier von den beiden Fraktionschefs aus erster Hand über den Kompromiss informieren lassen, die Wahl am 23. Februar kommenden Jahres abhalten zu lassen, teilte eine Sprecherin mit.
Steinmeier hatte am Vormittag noch bei einer Veranstaltung betont, Deutschland brauche eine handlungsfähige Regierung. "Je eher es einen gemeinsamen Fahrplan gibt, umso besser."
Um zu der Neuwahl nach dem Scheitern der Ampel-Koalition zu kommen, muss zunächst Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und die Abstimmung hierüber verlieren. Dann kann Steinmeier innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen und den Neuwahltermin ansetzen. Bei regulären Wahlterminen gibt das Kabinett dazu eine Empfehlung, die der Bundespräsident üblicherweise übernimmt. (afp/dpa/ bearbeitet von thp)
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Nächster Bundeskanzler? Lindner glaubt: "Das Rennen ist gelaufen"
- 14:31 Uhr
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erwartet einen klaren Wahlsieg von CDU-Chef Friedrich Merz bei der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Rennen um die Kanzlerschaft ist in Wahrheit doch gelaufen", sagte Lindner am Dienstag bei einer Veranstaltung der "Süddeutschen Zeitung" in Berlin. "Friedrich Merz ist mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit der nächste Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland."
Die offene Frage sei nun, mit welcher Koalition ein Kanzler Merz regieren werde - ob mit der SPD, den Grünen oder der FDP. Lindner sagte, seine Partei wolle einer künftigen CDU-geführten Regierung angehören. "Unser Ziel ist es, zweistellig ins Parlament zu kommen, so dass die FDP Teil der nächsten Koalition sein kann und möglichst viel von dem Programm umsetzen kann."
Lindner begrüsste die Einigung der Fraktionen auf den 23. Februar als Termin für die Bundestagswahl. "Zum Glück haben wir jetzt, was dies angeht, Klarheit", sagte er. (afp/bearbeitet von thp)
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FDP will nur wirtschaftlich wichtige Vorhaben stützen
- 13:58 Uhr
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat die Einigung auf eine Neuwahl des Bundestages begrüsst und Kooperationsbereitschaft bei einigen Vorhaben im Parlament in Aussicht gestellt. "Im nächsten Schritt sind wir natürlich bereit, über konkrete Vorhaben im Bundestag zu sprechen, die unser Land wirtschaftlich voranbringen. Das betrifft in erster Linie die Initiativen, die Christian Lindner innerhalb der Bundesregierung vorangetrieben hat, etwa den Ausgleich der Kalten Progression", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Dafür liege ein fertiger Gesetzentwurf auf dem Tisch.
Dürr kündigte an: "Angesichts der dramatischen wirtschaftlichen Lage werden wir nur über Vorhaben beraten, die zu einer neuen Dynamik und einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit führen."
Vor einer Faktionssitzung nannte er auch Verschärfungen beim Bürgergeld mit dem Ziel den Sozialstaat effizienter zu machen und insbesondere mehr Arbeitsmarktmobilisierung in Deutschland zu gewährleisten. Zudem nannte Dürr "Massnahmen auch aus der Wachstumsinitiative, die unser Land voranbringt".
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Umfrage: Zwei Ampel-Parteien legen nach dem Regierungsbruch zu – eine nicht
- 13:25 Uhr
Union wie auch FDP und Grüne legen nach dem krachenden Aus der Ampelregierung in den Umfragen zu. Die Kanzlerpartei SPD hingegen kann vom Ende der Koalition nicht profitieren. Das zumindest ist das Ergebnis einer Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Insa für die "Bild"-Zeitung durchgeführt hat.
Demnach legt die Union um 0,5 Punkte zu und käme so auf 32,5 Prozent. Die Grünen würden einen Prozentpunkt zulegen auf 11,5. Den grössten Gewinn sieht die Umfrage bei der AfD, mit einem Plus von 1,5 Prozentpunkten käme die Partei auf 19,5 Prozent. Auch die FDP hätte der Umfrage zufolge Grund zur Hoffnung: Erstmals seit längerer Zeit kommen die Liberalen wieder auf fünf Prozent. Die SPD stagniert bei 15,5 Prozent und kann somit bislang nicht vom Neuwahl-Boom profitieren.
Für die Umfrage befragte Insa zwischen dem 8. und dem 11. November 3.009 Menschen ab 18 Jahren. Erhoben wurde ausserdem ein Ranking der deutschen Spitzenpolitik. Hierfür wurden im selben Zeitraum 2.008 Erwachsene befragt. Der Spitzenplatz geht mit einem Zuspruch von 53,1 Prozent der Befragten an Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD). Gefolgt von Markus Söder (CSU) mit 47,5 Prozent und den CDU-Politikern Hendrik Wüst (45,3 Prozent) und Friedrich Merz (43,4 Prozent). Kanzler Olaf Scholz (SPD) fällt auf den vorletzten Platz mit einem Wert von 32,7 Prozent. (ras)
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Steinmeier spricht mit Merz und Mützenich – und mahnt raschen Neuwahl-Fahrplan an
- 12:33 Uhr
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seine vertraulichen Gespräche mit den Parteien zur Planung der Neuwahl des Bundestags am Dienstag fortgesetzt. "Wir brauchen die Einigung auf einen Fahrplan so schnell wie möglich", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung im Berliner Schloss Bellevue. "Unser Land braucht eine handlungsfähige Regierung", sagte er weiter. "Wie das rasch und von den Verfahren her zuverlässig geschehen kann, darüber rede ich an anderen Tischen mit den Beteiligten."
Deutschland befinde sich seit einigen Tagen "in einer aussergewöhnlichen innenpolitischen Lage", sagte Steinmeier. Am Dienstagmorgen telefonierte er zunächst mit Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) und empfing dann den SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich in Schloss Bellevue, wie aus dem Bundespräsidialamt gegenüber AFP verlautete. Am Vorabend hatte der Bundespräsident mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) telefoniert.
Bei den vertraulichen Gesprächen des Bundespräsidenten mit Parteivertretern dürfte es auch um die genaue Terminierung dieser Schritte hin zu den Neuwahlen gehen. Für die Vertrauensfrage des Bundeskanzlers im Bundestag ist der 18. Dezember im Gespräch, als Termin für die Bundestagswahl der 23. Februar.(afp/bearbeitet durch ras)
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Lauterbach lobt FDP: "Werden sie in dieser Hinsicht vermissen"
- 12:04 Uhr
Nach dem Ampel-Bruch teilen SPD und FDP hart gegeneinander aus. Der Kanzler warf Ex-Finanzminister Christian Lindner vor, er habe zu oft "kleinkariert parteipolitisch taktiert". Lindner schimpfte, Scholz habe einen "kalkulierten Bruch dieser Koalition" herbeigeführt.
Von Gesundheitsminister
Dass die FDP als marktliberale Partei auf "Wettbewerb und Qualität gepolt" ist, habe bei den Gesundheitsreformen geholfen. "Da haben wir gemeinsam gute Arbeit gemacht." Insbesondere beim Thema Digitalisierung lobte Lauterbach die Zusammenarbeit mit den Liberalen. "Da hat auch die FDP immer voll mitgezogen, die waren begeistert." Deshalb "werden wir sie in dieser Hinsicht zumindest vermissen".
Selbst beim Ampel-Aus sieht Lauterbach nicht die gesamte Partei als Schuldigen, sondern vor allem Parteichef Lindner: "Durch das Handeln von Christian Lindner, ich will nicht mal sagen der FDP", sei die Koalition zerbrochen. (thp)
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Bundeswahlleiterin sieht Wahl im Februar als unkritisch an
- 11:58 Uhr
Bundeswahlleiterin Ruth Brand sieht einen Neuwahltermin im Februar als unkritisch an - anders als den zunächst von CDU-Chef Friedrich Merz geforderten Termin in der zweiten Januar-Hälfte. Die jetzt in den Medien genannten Termine "halte ich sehr wohl für rechtssicher durchführbar", sagte Brand in einer Sondersitzung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags.
"Die Termine, die jetzt im politischen Gespräch sind, sind für mich alle beherrschbar", sagte Brand mit Blick auf den vorraussichtlichen Termin am 23. Februar.
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Grüne: Bereit für den Wahlkampf
- 11:14 Uhr:
Die Grünen sehen sich auch bei einer frühzeitigen Bundestagswahl gut aufgestellt. "Wir sind bereit für den anstehenden Wahlkampf", sagte die politische Geschäftsführerin der Partei, Emily Büning, in Berlin. Binnen weniger Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstands beim Bundesparteitag am kommenden Wochenende werde der Vorstand einen Entwurf für ein Bundestagsprogramm vorlegen.
Dies werde wesentlich kürzer ausfallen als ein reguläres Programm und solle bei einem weiteren Parteitag beschlossen werden. Das Programm der Grünen für die letzte Bundestagswahl 2021 hatte rund 270 Seiten umfasst.
Die Kür des Kanzler- oder Spitzenkandidaten der Grünen ist für Sonntag geplant. Neben Robert Habeck gibt es keine aussichtsreichen Bewerber. Ob dieser als Kanzler- oder Spitzenkandidat nominiert werden soll, wollte Büning nicht verraten. Die Grünen bereiten sich nach den Worten Bünings seit dem Sommer auf eine vorgezogene Bundestagswahl vor. Wahlplakate könnten auch schon gedruckt werden, bevor das neue Wahlprogramm beschlossen sei. (dpa/bearbeitet von thp)
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Laut Medienberichten: SPD und Union wollen Neuwahlen am 23. Februar
- 10:44 Uhr
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich auf einen Vorschlag für eine vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar geeinigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur und verschiedene Medien wie der "Spiegel" und NTV aus Fraktionskreisen. Der Termin sei auch mit den Grünen abgestimmt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird den Berichten zufolge voraussichtlich am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Die endgültige Entscheidung über den Wahltermin muss danach Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.
Scholz wollte die Vertrauensfrage ursprünglich am 15. Januar stellen, um eine Neuwahl Ende März herbeizuführen. Nach öffentlichem Druck hatte er sich am Sonntag kompromissbereit gezeigt. Die Union wollte ursprünglich den 19. Januar als Wahltermin. Ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz hatte am Montag deutlich gemacht, dass er nach dem Scheitern der Ampel-Regierung nun eine vorgezogene Bundestagswahl im Februar anstrebt. (dpa/bearbeitet von thp)
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FDP will keine "Vorhaben der Rest-Koalition" akzeptieren
- 09:27 Uhr
Die FDP will den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöhen und bis zu einer Entscheidung über eine schnelle Neuwahl keine Gesetzesreformen akzeptieren. "SPD und Grüne haben keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag. Eine Mehrheit braucht man aber auch für die Tagesordnung", teilte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, dazu in Berlin mit.
Der Bundeskanzler habe das Angebot der FDP, geordnet und würdevoll zu schnellen Neuwahlen zu kommen, abgelehnt, sagte er. "Olaf Scholz hat sich somit gegen ein geordnetes Verfahren entschieden. Die FDP wird jetzt nicht einfach Vorhaben der Rest-Koalition auf die Tagesordnung setzen lassen, bevor nicht klar ist, dass es zu raschen Neuwahlen kommt. (dpa/bearbeitet von thp)
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Linnemann zu Neuwahl: "Klarheit in den nächsten Stunden"
- 09:23 Uhr
Im Streit um den Termin für die Neuwahl des Bundestags zeichnet sich zwischen Union und SPD ein Kompromiss ab. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte im ZDF-"Morgenmagazin", es werde wohl auf eine Neuwahl am 16. oder am 23. Februar hinauslaufen. "Ich hoffe und bin mir sicher, dass wir sehr schnell Klarheit bekommen. Wahrscheinlich in den nächsten Stunden."
Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, hatte Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) am Montag diese Termine in einer Sitzung des Fraktionsvorstands genannt. Damit war er von seiner ursprünglichen Forderung von einer Neuwahl am 19. Januar abgerückt. Dafür hätte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits an diesem Mittwoch im Bundestag die Vertrauensfrage stellen und dies 48 Stunden vorher beantragen müssen.
Für den Wahlkampf kündigte Linnemann an, auf "100 Prozent Union" setzen zu wollen. Zwar gebe es grosse Schnittmengen mit der FDP, aber diese müsse ihren eigenen Wahlkampf machen. "Wir werden hier keinen Koalitionswahlkampf führen", sagte der CDU-Generalsekretär. (dpa/bearbeitet von mbo)
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"Der Aufgabe nicht gewachsen": Union fordert Ablösung der Bundeswahlleiterin
- 06:57 Uhr
Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, fordert die Ablösung der Bundeswahlleiterin Ruth Brand, sobald der Bundestag neu gewählt ist. "Meiner Ansicht nach hat die Bundeswahlleiterin in den vergangenen Tagen bewiesen, dass sie der Aufgabe nicht gewachsen ist", sagte die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Dieses Amt muss über jeden Verdacht erhaben sein. Ihr Ruf ist schon jetzt beschädigt, so dass sie für mich persönlich nach der Wahl nicht mehr haltbar ist."
Brand hatte Ende vergangener Woche für Aufsehen gesorgt, als sie - mit Blick auf die notwendige Vorbereitung - vor einem Wahltermin schon im Januar oder Februar warnte. Die Union wirft ihr seitdem vor, sich von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) politisch instrumentalisieren zu lassen. Connemann wirft konkret die Frage auf, warum die Bundeswahlleiterin direkt an den Kanzler und nicht an die eigentlich zuständige Bundesinnenministerin geschrieben hat.
Am Montag bekräftigte Brand nach einer Beratung mit den Landeswahlleitungen ihre Empfehlung, einen Neuwahltermin nicht zu früh anzusetzen. Sie plädierte dafür, den im Grundgesetz festgelegten Zeitraum von 60 Tagen zwischen der Auflösung des Bundestages und einer Neuwahl auszuschöpfen.
Scholz hatte ursprünglich den 30. März als Wahltermin angepeilt, die Union forderte den 19. Januar. Mittlerweile nähern sich beide Seiten an. Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) bezeichnete am Montag in der Sitzung des Fraktionsvorstands den 16. oder 23. Februar als gut zu erreichen. Die SPD hat inzwischen den 9. März im Auge. (dpa/bearbeitet von mbo)
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Umfrage: Noch keine klare Mehrheit für neue Regierungskoalition
- 05:45 Uhr
Vor einer Neuwahl zum deutschen Bundestag zeichnet sich laut einer Umfrage unter den Bürgern noch keine klare Mehrheit für eine neue Regierungskoalition ab. Nur ein Drittel der Befragten wünscht sich eine Neuauflage der Grossen Koalition aus CDU/CSU und SPD, ergab eine Forsa-Umfrage am Ende der vergangenen Woche im Auftrag des Magazins "Stern" laut Vorabmeldung von Dienstag. Alle anderen genannten Bündnisvarianten sind noch unbeliebter.
Klar ist demnach: Eine deutliche Mehrheit von 70 Prozent möchte, dass die Union an der neuen Regierung beteiligt ist.
Auffällig seien die Unterschiede nach Parteianhängern, heisst es: Unter Wählern von Union und SPD findet eine neuerliche grosse Koalition von allen Bündnisvarianten jeweils die grösste Zustimmung, unter den SPD-Anhängern befürwortet sie sogar eine Mehrheit. Die grösste Gruppe der Grünen-Anhänger (48 Prozent) wünscht sich ein schwarz-grünes Bündnis.
71 Prozent der FDP-Wähler wollen der Umfrage zufolge, dass ihre Partei mit der Union die neue Regierung stellt. Anhänger von AfD und BSW befürworten mehrheitlich andere Regierungsbündnisse nach der Wahl.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in der vergangenen Woche Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) entlassen, nachdem der Haushalts- und Richtungsstreit in der Ampel-Koalition eskaliert war. Ausser Bundesverkehrsminister
Der Bundeskanzler hatte zunächst angekündigt, am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen, um den Weg für Neuwahlen freizumachen. Der Urnengang hätte dann im März stattgefunden. Scholz zeigte sich am Sonntagabend offen für einen früheren Termin. Dies fordert auch die Union. Bundeswahlleiterin Brand hatte aber vor "unabwägbaren Risiken" einer frühen Neuwahl gewarnt. (afp/bearbeitet von mbo)
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