- 21:18 Uhr: Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel
- 19:43 Uhr: Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"
- 19:11 Uhr: ➤ Nach Ampel-Aus: Bundeskanzler erklärt sich heute bei Miosga
- 17:46 Uhr: Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss zitieren
- 16:11 Uhr: Lindner schliesst erneute Ampel-Koalition kategorisch aus
➤Nach Ampel-Aus: Scholz erklärt sich heute bei Miosga
- 19:11 Uhr
Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, und Bundeskanzler
Die Sendung bietet dem Kanzler die Gelegenheit, seine Sichtweise darzulegen und den Bürgern zu erklären, wie er die Herausforderungen der kommenden Monate meistern will. Die Diskussion wird mit Spannung erwartet, da sie Einblicke in die Strategie der SPD und mögliche Koalitionsoptionen nach einer Neuwahl geben könnte. (mss)
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Die Ausgangslage:
Nach rund drei Jahren ist die Ampel am Ende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) an. Die FDP hatte zuvor mit einem Wirtschaftspapier versucht, der SPD und den Grünen einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik aufzuerlegen – letztlich der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte.
Inzwischen sind
Olaf Scholz will derweil noch bis zur letzten Sitzungswoche des Bundesrats am 20. Dezember mit den Grünen zusammen weitermachen. Das Ziel sei: "Alle Gesetzentwürfe zur Abstimmung stellen, die keinerlei Aufschub dulden." Damit das gelingt, will er auch das Gespräch mit der Union suchen – ein wenig erfolgversprechendes Unterfangen.
Am 15. Januar will der Kanzler dann die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Diese würde er höchstwahrscheinlich verlieren und damit den Weg für Neuwahlen bereiten. Diese könnten dann bis spätestens Ende März stattfinden.
Die weiteren News vom 10. November rund um das Aus der Ampel-Regierung
Buschmann verabschiedet sich mit Song von Ampel
- 21:18 Uhr
Ex-Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat mit einem selbst komponierten Song Abschied von der gescheiterten Ampel-Koalition genommen. Das Stück mit dem Titel "Gehen um zu stehen" findet sich auf Buschmanns Profil auf der Online-Musik-Plattform Soundcloud. Er ist versehen mit dem Hashtag "Farewell" (Deutsch: Abschied) und der Notiz: "Manchmal muss man etwas aufgeben, das man liebt, um zu bleiben, wer man ist. Man muss gehen, um zu stehen."
Auf einem Schwarz-Weiss-Foto, das Buschmann als Illustration hochgeladen hat, sind im Profil der ehemalige Finanzminister Christian Lindner, Buschmann selbst und Ex-Bildungsministerin
Buschmann ist seit zehn Jahren auf Soundcloud aktiv. Unter dem Profilnamen MBSounds hat er dort mehr als 50 Tracks veröffentlicht, meist elektronische Musik. Sein dreieinhalb Minuten langer Ampel-Abschiedssong "Gehen um zu stehen" kommt nun getragen daher - gregorianische Gesänge, Streicher und Keyboardakkorde kumulieren in einem Gitarrensolo, das zuletzt von halligen Beats abgefangen wird, bevor er in leisem Klavierspiel ausklingt. (dpa)
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Lindner will zweistelliges Ergebnis und warnt CDU vor "Ampel light"
- 19:43 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner hat als Ziel für die Neuwahlen im Bund für seine Partei erneut ein zweistelliges Ergebnis ausgegeben. Dies habe die FDP trotz sehr schlechter Umfragewerte im Vorfeld auch bei den Wahlen unter seiner Führung 2017 und 2021 geschafft, sagte Lindner am Sonntagabend im ARD-"Bericht aus Berlin". "Und deshalb ist auch meine Ambition, jetzt wieder so zu kämpfen, dass wir ein zweistelliges Wahlergebnisse haben".
Lindner nannte dabei einen Wert von "mehr als" zehn Prozent. In Umfragen kommt die FDP derzeit nur auf drei bis fünf Prozent und müsste wegen der Fünf-Prozent-Hürde um den Wiedereinzug in den Bundestag bangen.
Der FDP-Chef warnte die in den Umfragen weit führende CDU zugleich davor, ein Zweier-Bündnis mit SPD oder den Grünen einzugehen. "Ich jedenfalls kann nur in der Sache zunächst sehen, dass sowohl Schwarz-Rot als auch Schwarz-Grün Ampel light wäre", sagte er. "Das wäre nicht der Aufbruch, den das Land braucht." Zuvor hatte er in einem Interview bereits eine Neuauflage der Ampel-Koalition ausgeschlossen.
Lindner bekräftigte, er wolle in einer neuen Regierung wieder das Amt des Bundesfinanzministers übernehmen. Er sprach sich zugleich wie die CDU für einen frühen Neuwahltermin aus und nicht erst im März, wie dies Kanzler Olaf Scholz (SPD) bisher plant.Union will Bundeswahlleiterin in den Innenausschuss zitieren (dpa)
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- 17:46 Uhr
Die Unionsfraktion im Bundestag will einem Medienbericht zufolge Bundeswahlleiterin Ruth Brand am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss zitieren. Es werde von Brand Aufklärung zu einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verlangt, in dem die Bundeswahlleiterin vor einem zu frühen Neuwahltermin warnt, berichtete die "Welt" vom Montag laut Vorabmeldung vom Sonntag.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), erklärte das öffentlich gewordene Schreiben gegenüber der Zeitung für "höchst irritierend" und sieht darin einen Widerspruch zu früheren Aussagen. "Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben", sagte Throm.
"Deshalb wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beantragen, dass die Bundeswahlleiterin am nächsten Mittwoch in den Innenausschuss kommt, um für Aufklärung zu sorgen." Bei der sensiblen Frage einer möglichen Einflussnahme auf eine faire und unabhängige Wahlleitung sei "höchste Transparenz geboten". (afp)
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Lindner schliesst erneute Ampel-Koalition kategorisch aus
- 16:11 Uhr
FDP-Chef Christian Lindner sieht nach dem Bruch der Ampel-Koalition keinerlei Chancen für ein erneutes solches Bündnis auf Bundesebene.
"Eine Ampel-Koalition ist ausgeschlossen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Montag wortgleich gleich zweimal - einmal auf die Frage nach einer erneuten "Ampel" nach Neuwahlen sowie nach einer "Ampel" unter Führung von jemand anderem als Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Nachdem in dieser "sich zuspitzenden wirtschaftlichen Krise grundlegende Reformen nicht möglich waren", wolle er das ganz deutlich sagen, erklärte Lindner zu seiner Ablehnung einer Neuauflage des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP. Weitere Koalitionsaussagen wollte Lindner nicht machen, dazu müsse es erst Wahlprogramme geben. (afp)
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Klingbeil: Debatte um Wahltermin zu aufgebauscht
- 15:38 Uhr
SPD-Chef
Es müsse in den nächsten Tagen darum gehen, unter den Parteien und Fraktionen im Bundestag zu klären, wann diese Wahl organisatorisch möglich ist. Dabei gehe es auch darum, notwendige Fristen einzuhalten. Klingbeil rief dazu auf, dabei die Einschätzung von Expertinnen und Experten wie der Bundeswahlleiterin, der Landeswahlleiter sowie aus den Rathäusern anzuhören und einzubeziehen.
Diese Überlegungen sollten jedoch nicht in einen parteipolitischen Streit hineingezogen werden, mahnte der SPD-Vorsitzende. "Ich finde das ein bisschen unwürdig, dass wir jetzt seit Tagen diese öffentliche Debatte haben." Es gehe nun darum, den idealen Zeitpunkt für die Wahl zu finden. Das sollte nicht auf offener Bühne verhandelt werden. "Demokratie braucht auch Zeit."
Die Sozialdemokraten seien auf den Bundestagswahlkampf vorbereitet und hätten dafür klare Ideen, versicherte Klingbeil. "Und wir haben die Klarheit, dass wir mit Olaf Scholz antreten." (dpa)
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Wahlleiterin weist Vorwürfe zurück
- 14:39 Uhr
Bundeswahlleiterin Ruth Brand verwahrt sich gegen Vorwürfe der Vereinnahmung im Zusammenhang mit der Festlegung eines Termins für die Neuwahl des Bundestages. Die Bundeswahlleiterin sei ein unabhängiges Wahlorgan und nicht an Weisungen, sondern an die gesetzlichen Vorschriften gebunden, erklärte ihr Sprecher.
"Es gab auch keine Weisung oder Einflussnahme auf die Position der Bundeswahlleiterin im Zusammenhang mit Neuwahlen", stellte er klar. Es sei deren Aufgabe, die ordnungsgemässe Vorbereitung und Durchführung bundesweiter Wahlen sicherzustellen und hier auch auf Risiken hinzuweisen. Das habe Brand in einem Schreiben an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) getan.
Brand hatte in dem Brief an Scholz vor "unabwägbaren Risiken" durch kürzere Fristen gewarnt. Gemäss Artikel 39 muss der Bundestag nach Auflösung des Parlaments durch den Bundespräsidenten innerhalb von 60 Tagen neu gewählt werden. Brand will die Frist voll ausschöpfen, "um alle erforderlichen Massnahmen rechtssicher und fristgemäss treffen zu können."
Die Union hatte Brand kritisiert. "Ich kann der Bundeswahlleiterin daher nur raten, sich von niemandem instrumentalisieren zu lassen", sagte Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der "Bild am Sonntag". "Wir müssen aufpassen, dass wir uns mit einer Debatte auf diesem Niveau international nicht lächerlich machen." CDU-Generalsekretär
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Papiermangel vor Wahl? FDP-Politiker will spenden
- 13:15 Uhr
Angesichts der Diskussion über möglichen Papiermangel vor der Bundestags-Neuwahl hat der baden-württembergische FDP-Politiker Christian Jung eine Papierspende für die Bundeswahlleiterin Ruth Brand ins Spiel gebracht. Diese hatte in einem Brief an Kanzler Olaf Scholz (SPD) appelliert, aus organisatorischen Gründen beim Termin für eine Neuwahl nichts zu überstürzen.
Brand wies in ihrem Brief unter anderem auf den Aufwand bei der Beschaffung der Wahlunterlagen wegen der Marktlage hin. "Hierbei ist insbesondere in den letzten Jahren die Beschaffung von Papier und die Beauftragung geeigneter Druckdienstleister zunehmend erschwert und mit längerem Vorlauf verbunden", heisst es darin unter anderem. Laut der Papierindustrie ist das kein Thema.
"Alle besorgten Bürger können der Bundeswahlleiterin aber zur Sicherheit eine Papierspende machen", schrieb der Landtagsabgeordnete aus dem Landkreis Karlsruhe nun. In sozialen Netzwerken veröffentlichte er ein Video mit einem Aufruf zur Papierspende und den Worten: "Jeder von uns kann etwas für die Demokratie und für sofortige Neuwahlen tun." Auf Nachfrage sagte der frühere Bundestagsabgeordnete, er meine diesen Aufruf ernst. (dpa)
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Söder sieht nur SPD als möglichen Koalitionspartner
- 12:02 Uhr
CSU-Chef
Skeptisch äusserte sich der CSU-Chef zu Äusserungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach dieser auch in einer neuen Bundesregierung wieder Bundesfinanzminister werden will. "Ich schätze Christian Lindner. Aber auch er hat in dieser Ampel viele Fehler gemacht." Er könne nur allen raten: Abstand nehmen, Zeit nehmen, Pause einlegen. "Eine Rückkehr ist nie ausgeschlossen. Aber einfach weitermachen – da bin ich skeptisch."
Söder forderte Bundeskanzler Scholz erneut auf, in Kürze die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Wenn eine Regierung gescheitert ist, dann muss der Weg für Neuwahlen sofort freigemacht werden. Sonst entsteht der Eindruck, dass man aus dem Kanzleramt eine Wahlkampfzentrale bauen will." Das wäre für eine Demokratie unangemessen, sagte der bayerische Ministerpräsident. (afp)
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Papierindustrie: Haben ausreichend Papier für frühe Neuwahl
- 11:11 Uhr
Die deutsche Papierindustrie hat Warnungen der Bundeswahlleiterin widersprochen, ein zu früher Neuwahltermin könne an Papierknappheit im Land scheitern. "Wir haben Papier", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands der deutschen Papierindustrie, Alexander von Reibnitz, dem ZDF. "Die deutsche Papierindustrie ist sehr leistungsfähig."
Auf die Frage, ob die deutsche Papierindustrie auch schnell genug das notwendige Papier für Wahlunterlagen für eine Neuwahl bereits im Januar liefern könne, sagte von Reibnitz: "Klare Antwort: Ja. Bei rechtzeitiger Bestellung können wir das benötigte Papier für eine vorgezogene Bundestagswahl liefern."
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) strebt nach dem Bruch der "Ampel" an, im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit spätestens Ende März vorgezogene Neuwahlen stattfinden könnten. Die Union und auch die FDP fordern einen früheren Termin - die SPD signalisierte hier zuletzt Gesprächsbereitschaft. (afp)
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Merz: Keine Zweitstimmen-Hilfe für die FDP
- 10:06 Uhr
Die FDP kann im anstehenden Bundestagswahlkampf nicht mit Schützenhilfe der Union rechnen. "Es wird keine Zweistimmen-Hilfe von uns für die FDP geben. Insbesondere bei dem gegenwärtigen Wahlrecht haben wir nichts zu verschenken", sagte CDU-Chef und Unionskanzlerkandidat
Das Parteiensystem ist nach den Worten des CDU-Chefs stark in Bewegung. Rein rechnerisch könnten schon 42 oder 43 Prozent der Wählerstimmen für eine absolute Mehrheit der Mandate reichen. "Aber davon sind wir noch ein gehöriges Stück weit entfernt", sagte Merz.
Im Sonntagstrend des Insa-Instituts für die "Bild am Sonntag" kommt die Union wie in der Vorwoche auf 32 Prozent. Die SPD erreicht 15 Prozent, die Grünen 10 und die FDP 4 Prozent. Die AfD wäre zweitstärkste Kraft mit 19 Prozent. Die Linke käme auf 4, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf 7 Prozent. (dpa)
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Grüne offen für frühere Neuwahl
- 08:34 Uhr
Nach dem Ampel-Aus haben sich die Grünen offen für einen früheren Neuwahltermin gezeigt. "Wir Grünen könnten auch gut mit einem früheren Termin leben. Wir haben unsere Arbeit gemacht, sind auf alles vorbereitet", sagte der scheidende Parteivorsitzende Omid Nouripour der "Bild am Sonntag". Die Union kritisierte die Debatte über Risiken einer vorgezogenen Neuwahl als absurd und warf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor, die Bundeswahlleiterin zu instrumentalisieren.
Scholz hatte sich nach dem Bruch seiner Ampel-Koalition gesprächsbereit über den Zeitpunkt einer Vertrauensfrage und der folgenden Neuwahl gezeigt, nachdem er zunächst den 15. Januar für die Vertrauensfrage genannt hatte. Er mahnte am Freitag eine Einigung im Bundestag darüber an, welche Gesetze noch beschlossen werden sollen.
Auch SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert. "Olaf Scholz hat angeboten, dass wir uns konkret mit der Union darüber verständigen, welche wichtigen Projekte wir im Bundestag noch gemeinsam voranbringen – wie Kindergeld, Pflegeversicherung und das Deutschlandticket", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". (dpa)
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Pistorius: können Ergebnis wie 2021 wieder erreichen
- 07:18 Uhr
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat seine Partei zur Geschlossenheit aufgerufen und vor einer Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gewarnt. "Das BSW steht weder für unsere Westbindung noch für die Nato-Mitgliedschaft. Es leugnet, dass wir uns schützen und verteidigen können müssen", sagte Pistorius der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Zudem habe das BSW Verständnis für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und damit für die Behauptung, die Nato habe Russland bedrängt und dadurch den Krieg überhaupt erst ausgelöst. Es sei gegen die Unterstützung der Ukraine, die ihre Freiheit und ihre Souveränität und nicht zuletzt das Völkerrecht verteidige. "Damit steht es also gegen alles, was die Mehrheit der Sozialdemokraten und auch die Mehrheit in Deutschland für richtig hält", sagte Pistorius in dem dpa-Gespräch, das kurz vor dem Aus der Ampel-Koalition geführt wurde.
"Dass die aktuellen Umfragewerte niemanden in der SPD glücklich machen, versteht sich von selbst. Ich bin auch nicht zufrieden mit 15 oder 16 Prozent. Wir müssen analysieren, was die Ursache dafür ist", forderte Pistorius. Eine "monokausale Begründung" gebe es sicher nicht. (dpa)
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Hier finden Sie die News zum Ampel-Aus vom 9. November
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