Ampelkoalition einigt sich auf Cannabis-Legalisierung – Kritik von der Union

SPD, Grüne und FDP haben sich auf die abschliessende Fassung des Gesetzes zur Legalisierung von Cannabis geeinigt. Es soll liberaler ausfallen als von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplant. Die CDU-Fraktion bezeichnet die Pläne als "untragbar".

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Die Diskussionen um die Legalisierung von Cannabis gehen in die womöglich letzte Runde. Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), beschlossen, der einem Teil der Ampel-Koalition nicht weit genug ging. Nun haben sich die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP offenbar auf eine neue Fassung des Gesetzes geeinigt.

Sie soll weniger streng ausfallen als von Lauterbach geplant. Darüber berichtete am Montag zuerst das "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Kirsten Kappert-Gonther: "Kriminalisierung wird beendet"

"Endlich beenden wir die gescheiterte Verbotspolitik!", schrieb die amtierende Vorsitzende des Gesundheitsausschusses im Bundestag, Kirsten Kappert-Gonther auf X (früher Twitter). "Nach intensiven Verhandlungen liegt nun ein Gesetz vor, das Jugend- und Gesundheitsschutz in den Mittelpunkt stellt, die Kriminalisierung beendet und praktikabel ist", schrieb die Grünen-Politikerin.

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SPD, Grüne und FDP hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag 2021 zunächst darauf geeinigt, die "kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften" zu ermöglichen. Das Rauchen von Joints soll also unter Umständen legal werden.

"Die bisherige Verbotspolitik hat die Konsumraten bei Jugendlichen und Erwachsenen nicht zurückgedrängt. Im Gegenteil, die Zahlen sind kontinuierlich in den zurückliegenden Jahren angestiegen", sagte der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, im Mai im Interview mit unserer Redaktion.

Allerdings würde ein solcher Schritt möglicherweise gegen Europa- und Völkerrecht verstossen. Daher schraubte die Koalition ihre Vorstellungen zurück und will zunächst den Eigenanbau ermöglichen: Privatleute sollen höchstens drei Pflanzen anbauen dürfen. In speziellen Clubs sollen Mitglieder die Pflanzen gemeinschaftlich anbauen und sich gegenseitig abgeben dürfen. Den entsprechenden Gesetzesentwurf segnete das Bundeskabinett im vergangenen August ab.

Besitz von höchstens 50 Gramm soll erlaubt sein

Am Montag haben die Ampel-Fraktionen den ersten Entwurf überarbeitet und sich laut Kappert-Gonther auf folgende Regeln geeinigt:

• Künftig soll der Besitz von bis zu 50 Gramm Cannabis aus dem eigenen Anbau erlaubt sein. Bisher war eine Grenze von 25 Gramm vorgesehen.
• Strafbar soll der Besitz im privaten Raum erst ab 60 Gramm sein, im öffentlichen ab 30 Gramm. Bei geringeren Mengen gilt der Besitz als Ordnungswidrigkeit.
• Im Umkreis von 100 Metern um Schulen und ähnliche Einrichtungen herum darf Cannabis nicht konsumiert werden. Vorher war eine grössere Entfernung von 200 Metern geplant.
• Zudem sollen laut Kappert-Gonther Strafvorschriften und Bussgelder auf "angemessene Grössenordnungen" reduziert werden.
• Eine Expertenkommission soll bis zum Frühjahr 2024 einen neuen Grenzwert für Tetrahydrocannabinol (THC, der Rausch bewirkende Bestandteil von Cannabis) im Strassenverkehr festlegen.
• Für Jugendliche unter 18 Jahren bleibt der Besitz und Konsum von Cannabis weiterhin verboten.

Über den Gesetzentwurf hatte der Bundestag Ende Oktober ersten Mal im Bundestag diskutiert. Nun fehlen noch ein Beschluss des Parlaments sowie die Beratung im Bundesrat, der den Plänen aber nicht zustimmen muss. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatte schon verkündet, dass die Legalisierung noch nicht zum Jahreswechsel in Kraft treten könne.

Sepp Müller (CDU): "Immer weniger auf Jugendschutz geachtet"

Scharfe Kritik an den Plänen kam von der oppositionellen CDU/CSU-Fraktion. "Weitere Entschärfungsmassnahmen bei der geplanten Cannabis-Legalisierung sind untragbar", sagte der stellvertretende Vorsitzende Sepp Müller zu unserer Redaktion.

Er warf der Koalition vor, falsche Prioritäten zu setzen. "Anstatt unsere jüngere Generation zu schützen, darf man nun bald bis zu 50 Gramm Cannabis zu Hause anbauen. Es scheint, als halte die Ampel ihre miserable Politik nur noch selbst mit Kiffen aus. Wie sonst sollte man es rechtfertigen, dass immer weniger auf den Jugendschutz geachtet wird?", so Müller.

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