Andrea Nahles hat einem Bruch der Koalition eine klare Absage erteilt. Die SPD-Beschlüsse zur Reform des Sozialstaats hätten nichts mit der Arbeit der aktuellen Regierung zu tun.
Die SPD-Vorsitzende
Zugleich betonte Nahles, dass man versuchen wolle, einiges noch in dieser Wahlperiode umzusetzen. So stehe ein Urteil des Bundesverfassungsgericht zu den Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger an - je nach Ausgang könnte eine Reform des Sanktionssystems dann ein Thema für die Koalition werden.
Sozialstaat soll grundlegend reformiert werden
Das Sozialstaatskonzept, das mehr Qualifizierung für Arbeitslose, weniger Sanktionen und einen längeren Bezug des höheren Arbeitslosengeldes statt Hartz IV für ältere Arbeitslose vorsieht, sei langfristig angelegt. "Das ist erstmal eine Positionierung und klare Aufstellung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands", sagte Nahles. "Ich gehe nicht davon aus, dass wir das ganze Paket noch in dieser Legislaturperiode umsetzen können", sagte Nahles mit Blick auf den Koalitionsvertrag mit der Union.
In der SPD wurden auch intern Spekulationen über das Provozieren eines Koalitionsbruchs als abwegig zurückgewiesen - es gehe um das Schärfen des eigenen Profils und ein Angebot für künftige Wahlkämpfe.
Mit Blick auf die sogenannte Revisionsklausel, eine Bewertung der Koalition und eine Entscheidung über die Fortsetzung, betonte Nahles, über das Prozedere wolle man gemeinsam mit CDU/CSU beraten. "Wir werden auch den Zeitplan mit der Union absprechen." Bisher ist unklar, wann die "Halbzeit"-Bewertung der Koalition erfolgen soll, in der SPD wird als eine Option der für Anfang Dezember in Berlin geplante Parteitag genannt. © dpa
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