"Den kriegen wir nie wieder los!": Mit seiner Aussage über Flüchtlinge hat CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer den Unmut vieler Menschen auf sich gezogen. Die Aussage ist eine seiner umstrittensten - und kaum miss zu verstehen.
"Das Schlimmste ist ein fussballspielender, ministrierender Senegalese. Der ist drei Jahre hier - als Wirtschaftsflüchtling - den kriegen wir nie wieder los." CSU-Generalsekretär
Jetzt versucht Scheuer zu retten, was zu retten ist, und meint auf Twitter es handle sich bei seiner Aussage im Regensburger Presseclub um eine "bewusste Zuspitzung".
Dabei muss sich der Generalsekretär nicht missverstanden fühlen. Denn Scheuers Äusserungen in der Vergangenheit zeigen deutlich, wo er sich selbst politisch einordnet. Oft hat er in Talkrunden mit seiner Meinung zu Integration und Fremdenhass provoziert. Wir haben einige seiner provokanten Aussagen gesammelt:
- "Im Moment sieht die Realität leider so aus, dass ein Teil der Flüchtlinge gültige Ausweispapiere und Meldezettel in die Dixi-Klos in der Erstaufnahme an der Grenze stopft – in der Hoffnung, bessere Bleibeperspektiven in Deutschland zu bekommen." (Scheuer im Interview mit dem "Tagesspiegel", erschienen am 3. Januar 2016)
- "Nicht erst das Strafmass nach einer Verurteilung soll Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt. Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben" (Scheuer im "Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung", im Januar 2016)
- Im "Morgenmagazin" kommt es zu einem Zwiegespräch: "Wer politisch verfolgt wird, geniesst Asyl...", sagt Christiane Meier. "Das ist ihre Meinung", antwortet Scheuer. "Nein, das ist das Grundgesetz", gibt Meier wieder zurück - und erntet daraufhin prompt ein: "Nee, das ist ihre Meinung", von Scheuer.
Kurz darauf geht es weiter: "Christlich, abendländische Flüchtlinge wollen Sie bevorzugen - auch das geht nach dem Grundgesetz nicht, weil man nicht diskriminieren darf", erklärt Moderatorin Meier. Die Antwort Scheuers lässt tief blicken: "Ja, aber trotzdem muss auch formuliert werden, wer zu uns passt." (Scheuer am 9. September 2016 im "Morgenmagazin")
- "Die Zeit der Integrationsromantik muss vorbei sein." (12. April 2016, auf Facebook geteilt)
- "Asylurlauber auf Heimattrip können gleich bleiben, wo sie hergekommen sind." (14. September 2016, auf Facebook geteilt)
Ein anderes Lieblingsthema von Scheuer: Die Türkei
- "Drohungen und Ultimaten sind scheinbar der neue türkische Stil. Wir sind aber nicht auf einem türkischen Basar, wenn es um die Visafreiheit geht." (1.8.2016 im ZDF)
- "Wer die Loyalität zu Deutschland nicht aufbringen will, kann seinen Doppelpass ja freiwillig zurückgeben."
- "Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, kann gerne unser Land verlassen und zurück in die Türkei gehen." (Juli 2016)
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