Tritt Angela Merkel bei der nächsten Wahl zum CDU-Vorsitz wieder an? Obwohl ihr Vertrauter Volker Kauder die Kampfabstimmung des Unionsfraktionschefs verloren hat? Es gibt erste Signale, die man als Ja verstehen kann.
Bundeskanzlerin
"Ich habe gesagt, ich stehe für diese Legislaturperiode zur Verfügung und ich habe meine Meinung bezüglich der Verbindung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft nicht geändert", sagte die CDU-Chefin der "Augsburger Allgemeinen" auf die Frage, ob sie den Parteivorsitz abgeben wolle.
Merkel hatte immer betont, dass für sie Kanzlerschaft und Parteivorsitz zusammengehörten. Nun sagte sie: "Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun."
Zu ihren langfristigen politischen Plänen wollte sich Merkel nicht äussern. "Nun ist noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit noch nicht erreicht", sagte sie.
Zuvor war Merkel gefragt worden, ob sie ihre parteiinternen Kritiker nicht damit befrieden könne, wenn sie sagen würden, "diese Legislatur noch und dann ist endgültig Schluss".
Druck auf Merkel nach Kampfabstimmung über Fraktionschef
Bis zum Wahlparteitag in gut drei Monaten müssen die Schwesterpartei CSU in Bayern und die CDU in Hessen aber noch Landtagswahlen bestehen. Von deren Ergebnis wird auch abhängen, ob die Kanzlerin gestärkt oder geschwächt zum Parteitag fährt.
Merkel war unter Druck geraten, nachdem ihr Favorit für den Unionsfraktionsvorsitz, Volker Kauder, von Herausforderer
Der neue Unionsfraktionschef Brinkhaus sprach sich indes dafür aus, dass Merkel erneut als Parteichefin kandidiert. "Ich gehe davon aus, dass sie antritt, und würde das auch befürworten", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".
Merkel sei erfolgreich in der Aussenpolitik, engagiere sich für Zukunftsthemen und wolle, dass Deutschland vorankomme. "Dafür braucht eine Regierungschefin auch den Rückhalt der Partei", sagte Brinkhaus und bekräftigte, "voll hinter Angela Merkel" zu stehen.
Merkel schliesst Koalition mit AfD aus
Bei der Veranstaltung der "Augsburger Allgemeinen" erteilte Merkel unterdessen Spekulationen über eine Koalition ihrer Partei mit der AfD nach der Landtagswahl in Sachsen im kommenden Jahr eine klare Absage. "Das kann ich kategorisch ausschliessen", sagte sie.
Sie sei sich sicher, dass dies auch der "überwiegende Teil der CDU in Sachsen" so sehe. Zudem sagte sie: "Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird."
Merkel reagierte damit wie zuvor schon CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äusserungen aus der sächsischen CDU.
Der neue Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Hartmann, hatte erneut ein Nein zu einer Koalition mit der AfD nach der Landtagswahl im nächsten Jahr verweigert. Er betonte am Mittwoch: "Die AfD ist unser politischer Hauptwettbewerber."
Laut dem aktuellen "Politbarometer" verliert die grosse Koalition indes weiter stark an Zustimmung bei den Wählern. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, würden die Regierungsparteien SPD, CDU und CSU zusammen nur 45 Prozent der Stimmen bekommen - und damit ihre Mehrheit verlieren. (ank/dpa)
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