Zerbricht die GroKo am Streit um die Zukunft von Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maassen? Auf keinen Fall, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Überzeugung geäussert, dass es im Koalitionsstreit um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maassen eine Lösung geben wird.

"So wichtig wie die Position des Präsidenten des Bundesverfassungsschutzes auch ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird", sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit ihren drei baltischen Amtskollegen in Vilnius.

SPD fordert Maassens Rücktritt

Die Gespräche der Parteichefs würden am Dienstag fortgesetzt, bekräftigte Merkel. Ein Krisentreffen, zu dem die Kanzlerin am Donnerstag die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer geladen hatte, hatte keine Lösung gebracht.

Führende SPD-Politiker pochen weiter auf einen Ablösung von Maassen, dem vom Bundesinnenminister Seehofer trotz umstrittener Aussagen zu ausländerfeindlichen Vorfällen in Chemnitz wiederholt das Vertrauen ausgesprochen wurde.  © dpa

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