Angela Merkel sieht im Scheitern der Jamaika-Koalition nach der Bundestagswahl einen "staatspolitisch grossen Fehler". Das sagte die Bundeskanzlerin auf dem Deutschlandtag der Jungen Union. Gleichzeitig mahnte die Kanzlerin ihre Partei zum Ende des Dauerstreits.
Kanzlerin
Sie appelliere an CDU und CSU, "dass wir uns jetzt an die Wähler wenden und nicht miteinander Fingerhakeln machen", sagte Merkel am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Viele Wähler seien noch nicht entschieden. Sie würden es aber nicht gutheissen, wenn es Streit gebe und sie noch nicht einmal verstünden, um was es gehe.
Merkel bedauert das Scheitern der Jamaika-Verhandlungen
Merkel bedauerte, dass nach der Bundestagswahl keine Jamaika-Koalition mit Grünen und FDP zustande gekommen sei. Dies sei auch "staatspolitisch ein grosser Fehler" gewesen. Zugleich sicherte die Kanzlerin zu, alles zu tun, dass die grosse Koalition nun zur Sacharbeit zurückkehre.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, begrüsste Merkel zuvor in Kiel und rief sie dazu auf, Stellung zur aktuellen Lage zu nehmen. So wie sich die grosse Koalition in Berlin präsentiere, sei klar, dass es so "schlicht und ergreifend nicht weitergehen kann".
Die Junge Union wolle von der Kanzlerin wissen, wie es mit der grossen Koalition weitergehen solle, wie die Union als Volkspartei stark bleiben könne und wie Umfragewerte verbessert werden könnten, sagte Ziemiak.
In Bayern wird am kommenden Wochenende ein neuer Landtag gewählt, die CSU muss hier mit dem Verlust ihrer absoluten Mehrheit rechnen.
In Hessen wird zwei Wochen später gewählt. Dort droht Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) die Abwahl seiner schwarz-grünen Landesregierung.
Merkel: Keine Begrenzung der Amtszeit für Bundeskanzler
Neben den Querelen vor den Landtagswahlen, hat sich Merkel auch kritisch zu Forderungen geäussert, die Amtszeit von Bundeskanzlern zu begrenzen. Sie argumentierte dabei am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union in Kiel mit der Freiheit des Mandats der Bundestagsabgeordneten, die den Bundeskanzler wählen. Die Frage sei juristisch "nicht trivial", warnte die Amtsinhaberin.
Wer die Amtszeit des Bundeskanzlers begrenze, sage somit einem Bundestagsabgeordneten: "Du bist zwar immer frei, kannst alles frei entscheiden und in der Freiheit des Mandats gibt es gar keine Beschränkung", äusserte sich Merkel: "Aber eins darfst du nicht: Du darfst dir nicht beliebig denjenigen aussuchen, den du zum Bundeskanzler wählen willst."
Merkel machte deutlich, dass sie die Frage für juristisch kompliziert hält: "Schöne Aufgabe für viele Promotionen, wünsche viel Erfolg", sagte sie. Die Forderung nach einer Begrenzung der Amtszeit des Bundeskanzlers wird auch in der Jungen Union erhoben. Der CDU-Politiker Norbert Röttgen spricht sich ebenfalls dafür aus. (mgb/dpa/afp)
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