Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft Recep Tayyip Erdogan in Istanbul. Sie übt dabei Druck auf den türkischen Staatspräsidenten aus, wie man es von der CDU-Chefin lange nicht gesehen hat. Das Flüchtlingsabkommen wankt jedoch – und in einer weiteren Angelegenheit verhält sie sich recht unglücklich.
Angela Merkel war allein auf weiter Flur. Beim World Humanitarian Summit, einem Gipfeltreffen der Vereinten Nationen für mehr Humanität, war die Kanzlerin das einzige Regierungsoberhaupt eines G20-Landes, das tatsächlich nach Istanbul anreiste.
Nebst Gastgeber Recep Tayyip Erdogan freilich, dem türkischen Staatspräsidenten. Es gab Wichtiges zu besprechen zwischen beiden. Und so kam
Ein Blick auf die Ergebnisse des Treffens.
Hat Angela Merkel kritische Themen angesprochen?
Ausschliesslich. Vordergründiges "Streitthema" war die von Erdogan angestrebte Visafreiheit türkischer Staatsbürger in der EU. Es ist eine Forderung, die innerhalb der Union (CDU/CSU) höchst umstritten ist. Und es ist eine Forderung, die eng mit den Vereinbarungen des Flüchtlingsabkommens verbunden ist, um das es in dem knapp einstündigen Gespräch ebenfalls ging.
Zu den 72 Bedingungen des Deals gehört unter anderem eine Änderung der verschärften Anti-Terror-Gesetze der Türkei. Diese missbrauche Erdogan, um Intellektuelle, Oppositionelle und Journalisten zu verfolgen, sagen Kritiker.
Wie ist das Auftreten Merkels zu bewerten?
Selbstbewusst, strikt, stark – Merkel machte zwar keinen zufriedenen Eindruck, als sie vor die Presse trat. Aber immerhin hatte sie ihre Linie durchgesetzt und noch wichtiger, dies nach aussen signalisiert. Ihre Kollegen in London, Paris, Wien und Stockholm dürften das wohlwollend zur Kenntnis genommen habe.
Merkel übte Druck auf ihren Gesprächspartner aus. So traf man sich diesmal zum Beispiel nicht im prunkvollen Regierungspalast, sondern in einem Nebenraum des Kongresszentrums, in dem die UN-Konferenz stattfindet.
Wie die "Welt" berichtet, sollte das Treffen zuerst in einem Raum namens "Hamidiye" stattfinden. Doch dies war der Name einer osmanischen Reitereinheit, die beim Genozid an den Armeniern 1916 mutmasslich Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt haben soll.
Was hat der Besuch von Merkel bei Erdogan gebracht?
Zu wenig, meint die Opposition im Bundestag. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, sagte im Gespräch mit N24: "Es genügt nicht, die Probleme nur anzusprechen. Wenn sie die Dinge, die sie gesagt hat, ernst gemeint hätte, dann hätte sie sich mit einem Teil der bedrohten Abgeordneten getroffen. Einfach nur reden, ist billig."
Das Verhältnis zu Erdogan ist festgefahren. Sie habe ihm gegenüber "sehr deutlich gemacht", dass die Aufhebung der Immunität eines Viertels der Abgeordneten für sie ein Grund "tiefer Besorgnis" sei, erklärte die Kanzlerin. In Diplomaten-Sprache ist dies als deutliche Ermahnung zu werten.
"Wir haben sehr offen über diese Fragen gesprochen. Als Resümee kann ich sagen, es bleiben Fragen offen", meinte die 62-Jährige. "Wir werden die weitere Entwicklung sehr genau beobachten müssen." Sie legte noch mal nach: "Die Fragen sind nicht vollständig geklärt, die ich in diesem Zusammenhang hatte."
Erdogan bleibt hart. Heisst: Die Terrorgesetze sollen so bleiben, wie sie sind. Sein Büro teilte nur schlicht mit, dass beide Seiten in der Causa der illegalen Migration weiter zusammenarbeiten müssten.
Welche Ergebnisse sind festzuhalten?
Dass Erdogan die Visafreiheit für seine Landsleute zum 1. Juli nicht durchsetzen können wird. Dies war im Flüchtlingsabkommen vorgesehen. Merkel erteilte dem aber jetzt eine Absage. Erst, wenn die Bedingungen der EU erfüllt seien, sei diese möglich, hiess es vonseiten der Bundesregierung.
Doch genau hier begibt sich Merkel auf dünnes Eis: Der Präsident habe seine Schwierigkeiten dargelegt im Kampf gegen den Terrorismus, der ja auch akut im Kampf gegen die PKK stattfinde, schilderte sie. "Ich hab natürlich auch noch einmal darauf hingewiesen, dass der Kampf gegen die PKK wichtig ist."
Wichtig wäre in diesem Zusammenhang jedoch auch Merkels Hinweis gewesen, dass in diesem Kampf viel zu oft die militärische Verhältnismässigkeit und somit die Zivilbevölkerung leidet.
Journalisten wegen kritischer Berichterstattung zu inhaftieren, ist für die Europäer nicht mehr hinnehmbar. Zumindest das hat Merkel Erdogan erklärt, mit einer weitaus deutlicheren Sprache als zuletzt. Aber: Der Frage der Journalisten, ob damit der Flüchtlingsdeal gescheitert sei, wich Merkel aus.
Das Flüchtlingsabkommen wankt. Hierzu eine Lösung zu finden, ist jetzt die grosse aussenpolitische Aufgabe der Kanzlerin.
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