Der Streit um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist beigelegt, die EU hat sich auf einen Kompromiss verständigt. Kanzlerin Angela Merkel wertet dies als Erfolg - und versucht, die Meinungsverschiedenheit mit Frankreichs Präsidenten zu beschwichtigen.
Bundeskanzlerin
Vertreter der EU-Staaten hatten sich kurz zuvor in Brüssel auf einen Kompromiss verständigt, der zu strengeren Auflagen für die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 über Änderungen an der EU-Gasrichtlinie führen soll. Zugleich soll aber sichergestellt werden, dass das Milliarden-Projekt dadurch nicht bedroht wird.
Die Bundesregierung wollte eine weitreichende Überarbeitung der Richtlinie eigentlich verhindern, musste sich aber nach einem politischen Kurswechsel Frankreichs auf Verhandlungen einlassen.
Merkel beschwichtigt Streit mit Macron
Merkel trat auch Spekulationen entgegen, dass ihr Verhältnis zum französischen Präsidenten Emmanuel Macron gestört sei, weil dieser einen gemeinsamen Auftritt bei der Münchner Sicherheitskonferenz in der nächsten Woche überraschend abgesagt hat. "Wir haben eine tägliche Zusammenarbeit über alle wichtigen europäischen Dossiers", sagte die Kanzlerin.
Frankreich sieht den EU-Kompromiss zur russisch-deutschen Erdgaspipeline Nord Stream 2 jedoch als einen diplomatischen Erfolg an. Die Einigung erlaube es, das Vorhaben unter europäische Kontrolle zu stellen, berichteten Élyséekreise am Freitag in Paris.
Berlin, das lange gegen eine europäische Aufsicht gewesen sei, habe sich erheblich bewegt. Aber auch Frankreich sieht keine Risse im Verhältnis zu Deutschland: "Eine deutsch-französische Krise gibt es nicht."
"Geist des Aachener Vertrags lebt"
Auch wenn Macron in München nicht dabei sei, werde es "viele Zusammentreffen geben, an denen sie sich überzeugen können, dass der Geist des Aachener Vertrages lebt", so Merkel.
In Aachen war vor zweieinhalb Wochen ein deutsch-französischer Freundschaftsvertrag unterzeichnet worden, der die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine neue Grundlage stellt.
Der gemeinsame Auftritt von Macron und Merkel war ursprünglich als ein Höhepunkt der Münchner Sicherheitskonferenz angekündigt worden, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet.
Vergangene Woche Freitag ging die Absage Macrons in München ein, was aber erst fast eine Woche später am Donnerstag bekannt wurde. (am/dpa)
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