Horst Seehofer soll in einer CSU-internen Runde Migration als die "Mutter aller Probleme" in Deutschland bezeichnet haben. Dieser Aussage hat Kanzlerin Angela Merkel nun widersprochen. Zustimmung erntet der Bundesinnenminister vonseiten der AfD.
Kanzlerin
"Ich sag' das anders", erklärte Merkel nun im RTL-Sommerinterview. "Ich sage, die Migrationsfrage stellt uns vor Herausforderungen. Und dabei gibt es auch Probleme." Es gebe aber auch Erfolge, betonte die Kanzlerin.
Merkel: Jeder und jede sollte jetzt Position beziehen
In Chemnitz habe man Demonstrationen erlebt "mit Erscheinungen, die nicht in Ordnung sind. Hasserfüllt und auch gegen andere Menschen gerichtet", sagte Merkel. Es habe aber auch Demonstrationen gegeben, die gezeigt hätten, "wie Menschen auch dagegen aufstehen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus".
Die Kanzlerin betonte: "Es ist eine angespannte Stimmung, in der auch jeder, glaube ich, und jede Position beziehen sollte."
Chemnitz sei nach der Wende eine erfolgreiche Stadt gewesen, doch dies gerate nun in den Hintergrund, sagte die Kanzlerin. "Deshalb muss ganz klar gesagt werden - das sage ich auch als Bundeskanzlerin, dass allen Kräften der Rücken gestärkt wird, die sich gegen Rassismus und gegen Hass wenden. Das sollte die Botschaft von Chemnitz sein."
Ein Datum für ihre geplante Reise nach Chemnitz gebe es noch nicht, sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin hatte am Dienstag eine Einladung von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig angenommen. Bislang war nur von Oktober die Rede.
Merkel attackiert AfD
Scharf attackierte Merkel die AfD. Die Partei "heizt zum Teil ja die Stimmung mit auf, das muss man ganz einfach sagen". Äusserungen wie jene, es müsse eine stille Revolution geben, bei der unerwünschte Journalisten verschwinden sollten, bewerte sie "extrem kritisch".
Dennoch äusserte sich Merkel zurückhaltend zur Forderung, die AfD bundesweit durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. "Wir sollten uns erstmal politisch mit der AfD auseinandersetzen" und die Probleme in Deutschland lösen.
Die Sicherheitsbehörden müssten die Frage der Beobachtung immer wieder überprüfen und der Politik Empfehlungen geben. "Zur Zeit gibt es diese Empfehlung nicht. Aber die politische Auseinandersetzung muss geführt werden", sagte Merkel.
AfD begrüsst Seehofers Äusserung zu Migration
Die AfD hingegen begrüsste die Äusserungen zur Migrationsfrage von Bundesinnenminister Seehofer. Der Vorsitzende Alexander Gauland sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Seehofer hat in der Analyse vollkommen recht."
Allerdings werde ihm das nicht viel helfen, weil Kanzlerin Angela Merkel ihm "ununterbrochen Steine in den Weg" lege. "Natürlich kämpft auch Seehofer um Wählerstimmen, was ihm aber auf diese Art nicht sonderlich gelingen wird", sagte Gauland angesichts der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober. "Die Auswirkungen der Asylkrise, die immer noch offenen Grenzen und die Einwanderung von kriminellen Asylbewerbern haben unser Land nachhaltig zum Schlechteren gewandelt." (jwo/dpa)
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