Putin, Erdogan, Pompeo und Merkel haben zusammen mit den Vereinten Nationen einen neuen Prozess für Frieden in Libyen gefunden. Die Teilnehmer verpflichteten sich am Sonntag zur Einhaltung eines UN-Waffenembargos und zu einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien.
Internationale Anstrengungen zur Überwachung eines Waffenembargos sollen verstärkt werden, heisst es in einer Erklärung von 16 Staaten und Organisationen. Gefordert wird eine umfassende Demobilisierung und Entwaffnung der Milizen. Verletzungen eines Waffenstillstandes sollen sanktioniert werden.
Nach fast einem Jahrzehnt Chaos und Bürgerkrieg in Libyen haben die wichtigsten externen Akteure einen Prozess in Gang gesetzt, um die Gewalt zu beenden. "Wir können feststellen, dass alle einig sind, dass wir das Waffenembargo respektieren wollen", sagte
Keine militärische Lösung für den Konflikt
Übereinstimmung bestehe auch darin, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und solche Versuche das Leid der Menschen nur vergrössern würden. Merkel sprach von einem neuen politischen Anlauf und einem Impuls zur Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen in dem nordafrikanischen Land.
Merkel betonte aber auch, dass der Gipfel nur ein erster Schritt in einem längeren Prozess sei. "Ich mache mir keine Illusionen, dass das natürlich noch eine schwierige Wegstrecke sein wird", sagte sie. Auch Bundesaussenminister Heiko Maas sagte, dass man sich mit dem Gipfel nur den Schlüssel zur Lösung des Konflikts besorgt habe.
Auf die Berliner Libyen-Konferenz sollen nun rasch erste Schritte zur Umsetzung der Ergebnisse folgen. Es solle bald ein erstes Treffen geben, das die Grundlage für einen gefestigten Waffenstillstand schaffen solle, sagte Merkel (CDU). Aktuell gibt es in dem Bürgerkriegsland nur eine Waffenruhe.
Neue Reformen definieren Menschenrechte, Gewaltverteilung und Sicherheit
Die Einigung definiert einen neuen politischen Prozess, der eine Stärkung der zentralen Institutionen zum Ziel hat und auf eine Rückkehr zum politischen Prozess unter Führung der Vereinten Nationen abzielt. Eine Reform des Sicherheitssektors müsse das Gewaltmonopol des Staates wieder herstellen. Gefordert wird die Respektierung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte. Wer für Angriffe auf Zivilisten und bewohnte Gebiete, Entführungen, aussergerichtliche Tötungen und sexuelle Gewalt, Folter und Menschenschmuggel verantwortlich sei, müsse zur Verantwortung gezogen werden. Die Konferenz fordert auch eine transparente und gerechte Verteilung der Öleinnahmen in dem Land.
Das steckt hinter dem Konflikt
In Libyen brach nach Sturz und Tötung des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi 2011 ein Bürgerkrieg aus. Die Regierung von Ministerpräsident Fajis Al-Sarradsch ist international anerkannt, hält aber nur kleine Gebiete rund um die Hauptstadt Tripolis im Westen des Landes. Gegen Al-Sarradsch kämpft der General Chalifa Haftar mit seinen Verbündeten, die weite Teile des ölreichen Landes beherrschen und auch aus dem Ausland unterstützt werden. (ash/dpa)
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