Shakuntala Banerjee erspart Annalena Baerbock beim ZDF-Sommerinterview lästige Fragen zur Kanzlerkandidatur. Trotzdem macht sie es ihrem Gast nicht leicht: Die Grünen-Chefin muss erklären, warum Sprechen und Handeln in ihrer Partei häufig nicht übereinstimmen.
Die Grünen plagen derzeit zwei Probleme: Die Coronapandemie hat den Klimaschutz als wichtigstes politisches Thema verdrängt und damit auch die Ökopartei viel Aufmerksamkeit gekostet. Wenn es trotzdem um die Grünen geht, dann häufig um die Frage, ob sie 2021 erstmals mit einer Kanzlerkandidatin oder einem Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen wollen. Eine Frage, über die die Parteispitze derzeit aber partout nicht reden möchte.
Insofern entscheidet sich das ZDF für eine überraschende Themensetzung, als Moderatorin
Zu viele Kompromisse, zu wenig radikal?
Dieses Vorurteil bedient Shakuntala Banerjee aber keineswegs: Sie setzt sich vielmehr kritisch mit
Kompromiss zum Kastenstand: „Zufrieden ist man da nicht“
Baerbock bestreitet das kaum. „Gerade wenn man sehr grosse Dinge erreichen will, muss man mit Schritten anfangen, um dahin zu kommen.“ Kompromisse gehören für sie zum Regieren dazu. Lieber ein bisschen erreichen als gar nichts, könnte ihr Motto lauten – zum Beispiel in der Landwirtschaftspolitik: In Zukunft müssen Sauen die Möglichkeit bekommen, ausserhalb eines Metallgestänges ihre Ferkel zu gebären – allerdings erst nach einer Übergangsfrist von 15 Jahren. Die Grünen haben diesem Kompromiss zum sogenannten Kastenstand Anfang Juli im Bundesrat zugestimmt, bei Tierschützern hat ihnen das viel Kritik eingebracht. „Die Frage war: Gar nichts oder ein Schritt in die richtige Richtung?“, verteidigt Baerbock den Kompromiss. „Zufrieden ist man da nicht. Deshalb wollen wir auch auf Bundesebene Verantwortung übernehmen.“
„Heilig ist unser Grundgesetz“
Dass die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl unbedingt in die Regierung wollen, ist inzwischen hinreichend bekannt. Die Parteispitze macht daraus keinen Hehl und ist sehr darauf bedacht, keine Maximalforderungen zu stellen. „Die Frage ist: Welcher Punkt ist Ihnen denn so heilig, dass Sie ihn für keine Koalition aufgeben werden?“, will Shakuntala Banerjee wissen. Baerbocks Antwort lautet: „Heilig ist unser Grundgesetz.“ Das klingt in der Tat eher staatstragend als radikal. Weil auch die Grünen-Chefin weiss, dass das nicht reicht, schiebt sie nach: Klimaneutralität und eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft bleiben die Kernziele der Grünen.
Mit wem würden die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 denn am liebsten regieren? In einer schwarz-grünen Koalition mit CDU und CSU? In einer „Ampel“ mit SPD und FDP oder doch in einem Linksbündnis mit Sozialdemokraten und Linken? Baerbock legt sich da nicht fest und wirft zur Erklärung einen Blick in die Welt. In den USA habe Präsident Trump die Gesellschaft tief gespalten, in Brasilien wolle Jair Bolsonaro das Land „komplett kaputtmachen“. „In so einem Moment halte ich es für wichtig, dass demokratische Parteien miteinander nicht nur reden, sondern schauen: Wie können wir unser Land am besten zusammenbringen?“, so Baerbock.
Für die 39-Jährige dürfte das Interview eine Vorschau auf die Zukunft gewesen sein: Für Kompromisse werden sich die Grünen noch sehr häufig rechtfertigen müssen, wenn es in einem Jahr wirklich mit der Regierungsbeteiligung klappt. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer bleibt es allerdings eine Sendung ohne grosse Überraschungen und mit einer nicht gerade neuen Erkenntnis: Die Grünen wollen unbedingt vorankommen, wenn auch in kleinen Schritten.
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