So nah schlitterte die GroKo im Fall Hans-Georg Maassen am Bruch vorbei: Laut einer Rundmail von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer an Parteimitglieder, stand die "Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum".
Das Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs
AKK in Rundmail: Auseinanderbrechen der GroKo stand "konkret im Raum"
In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch drastische Worte. "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maassen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maassen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."
Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maassen dessen Entlassung gefordert "und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung" verknüpft, heisst es demnach weiter in dem Schreiben, das unter anderem "Focus Online" und der "Bild"-Zeitung vorlag.
Gleichzeitig sei laut Kramp-Karrenbauer "unbestritten, dass Herr Maassen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte".
Unmut in der SPD wächst
Die SPD hatte wegen Maassens Äusserungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz dessen Ablösung als Behördenchef gefordert, Innenminister und CSU-Chef
Am Dienstag einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dann darauf, dass Maassen seinen Posten räumen muss, dafür aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird.
Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt und Nahles in Erklärungsnot bringt. (mgb/dpa)
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